Gemeindebund: Neues Landes-Duo will frisches Geld für Kommunen
giefing als direktor
Der Burgenländische Gemeindebund hat neben dem Präsidenten Markus Ulram, der heuer auf Leo Radakovits folgte, mit Erwin Giefing auch einen Direktor bekommen. Für die Kommunen forderte Ulram in der schwierigen Finanzsituation „frisches Geld“.
Gemeindebund-Präsident Markus Ulram (r.) stellte Erwin Giefing als Direktor vor.
© Gemeindebund Burgenland
Neben der personellen Neuaufstellung will der Gemeindebund künftig auch als Servicestelle für die Mitgliedsgemeinden fungieren. Auf die aktuelle Situation der Kommunen ging das Duo mit Präsident und ÖVP-Landtagsabgeordnetem Markus Ulram und dem neuen Direktor Erwin Giefing vor allem im Hinblick auf die Finanzlage ein.
„Die Lage ist in allen Gemeinden angespannt, in manchen schon sehr angespannt“, die Auszahlung der Gehälter sei nicht mehr überall gesichert, erklärte Ulram. Dies führe dazu, dass sie keinen Spielraum mehr für Investitionen und die Instandhaltung der Infrastruktur haben. Der Gemeindebund werde daher weiterhin mehr Geld für die Gemeinden und mehr Unterstützungsleistungen einfordern. Konkret pochte der Präsident auch auf die Fortführung des Gemeindetarifs bei den Energiepreisen. Hierzu sei man mit dem roten Gemeindevertreterverband in Kontakt.
Der neue Direktor Giefing bringe theoretisches Wissen und praktische Erfahrung mit. Er war unter anderem Amtsleiter in Wiesen, Klubdirektor im ÖVP-Landtagsklub und zuletzt Finanzdirektor und stellvertretender Magistratsdirektor in der Stadtgemeinde Eisenstadt. Als erstes wollen die beiden nun alle 70 Mitgliedergemeinden besuchen und „zuhören, Probleme aufnehmen und weitergeben“, kündigte Ulram an. „Wir wollen Partner, Servicestelle und eine starke Interessensvertretung für unsere Gemeinden sein.“
Das Gemeindebund-Duo legt das Augenmerk auch bereits auf die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr.
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Geplant ist laut Giefing auch eine Serviceoffensive, um den Gemeinden bei Fragen „schnell und unkompliziert zu helfen“. Gesetze und Verordnungen sollen verständlich aufbereitet werden und die Gemeinden sollen sich bei regionalen Treffen vernetzen, um etwa Lösungen für bekannte Probleme zu übernehmen.
Unterstützung wird der Gemeindebund auch bei den anstehenden Bürgermeisterwechseln bieten, damit bei der rechtlichen Abwicklung keine Fehler passieren. In rund einem Jahr finden im Burgenland die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Ziel dabei sei es, die Zahl der ÖVP-Bürgermeister zu halten bzw. welche dazuzugewinnen, so Ulram. Zuversichtlich zeigte er sich auch, dass die ÖVP in allen Gemeinden antreten wird. Der Bürgermeister von Halbturn kündigte an, selbst wieder für die Position zur Verfügung zu stehen.