"Politik hat auf Hilferufe nicht reagiert"
Aktionswoche am Gericht
Sieben Richter fehlen im Burgenland. Bei einer Versammlung am Landesgericht Eisenstadt wurde auf die akute Überlastung hingewiesen.
Richtertalare als mahnendes Zeichen: Die burgenländischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fordern dringend personelle Unterstützung.
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Ein Bild mit Symbolkraft: Sieben Talare sind auf Stühlen im Verhandlungssaal 7 drapiert, dahinter stehen die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Am Mittwoch, 14. Oktober 2026, mitten in der Aktionswoche gegen den Sparkurs in der Justiz, luden die Richtervertreterinnen und Gewerkschafterinnen in Eisenstadt zu einem Medientermin.
In dieser Woche finden am Landesgericht und an den Bezirksgerichten im Burgenland nur unaufschiebbare Prozesse statt. Gearbeitet wird trotzdem: am Aktenstudium und an der Vorbereitungen der nächsten Verhandlungen. Kommende Woche steht unter anderem ein zweitägiger Prozess um den Tod eines Neugeborenen am Verhandlungsplan, das am 18. Jänner 2026 bei Nickelsdorf aufgefunden worden war.
Dass nachts, am Wochenende, im Krankenstand und im Urlaub gearbeitet werden müsse, sei bereits zur täglichen Routine geworden, klagen Richterschaft und Staatsanwälte. "Diese Zusatzarbeit wird nicht honoriert, weil es keine Überstundenabrechnung gibt", sagte Ursula Kirschbichler, Obfrau der Richtervereinigung im Burgenland.
Bundesweit fehlen 250 Richter und 70 Staatsanwälte, im Burgenland sollten sieben Richterstellen besetzt werden, das sind 20% der aktuellen 36 Vollzeitstellen. Die Belastung der Gerichte ist enorm, vor allem im Norden des Landes: Das Bezirksgericht Mattersburg ist zu 145% ausgelastet, das Bezirksgericht Eisenstadt zu 135%, das Bezirksgericht Neusiedl zu 127%.
"Die Justizministerin sprach die Zusammenlegung der Bezirksgerichte an, das hilft aber beim Personalstand nichts", sagte Ursula Kirschbichler. 210 Verbesserungsvorschläge seien der Politik übermittelt worden, davon seien erst sieben umgesetzt worden.
Katharina Wiener, Ursula Kirschbichler, Antonella Baca und Birgit Müller-Artner repräsentieren Richtervereinigung und Gewerkschaft.
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"Die Politik hat auf unsere Hilferufe bisher nicht angemessen reagiert", kritisiert die Richtervertreterin und verweist darauf, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften ja nicht "irgendein Betrieb, sondern eine der drei Staatsgewalten" seien.
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat nach zähen Verhandlungen mit zwölf Stellen eine personelle Vollausstattung erreicht, musste jetzt jedoch eine Halbzeitstelle abgeben, um einer anderen, noch schwerer belasteten Staatsanwaltschaft auszuhelfen.
Die in Eisenstadt tätigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind am Limit, weil die Tatbestände immer komplexer und aufwändiger zu bearbeiten werden. Der Bereich Cybergewalt explodiert geradezu, sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind mit Ermittlungsverfahren zu Gewalt im sozialen Nahbereich beschäftigt.
Durch Gesetzesänderungen ergibt sich zusätzliche Ermittlungsarbeit, gleichzeitig müssten neue Tatbestände legistisch erst aufbereitet werden. Ein Beispiel ist das geheime Anbringen von Trackern an Autos von Opfern, das derzeit noch nicht durch den Straftatbestand der beharrlichen Verfolgung umfasst ist.
Die Medieninformation war schon nach einer Viertelstunde wieder zu Ende: "Wir streiken ja nicht, wir arbeiten ja", erklärte Ursula Kirschbichler.