Politische Themen im Gesundheitsresort: Regierung auf Klausur

Der Beschluss eines Regelwerkes für Datencenter war einer der Punkte, die bei der rot-grünen Klausur im Gesundheitszentrum Bad Tatzmannsdorf beschlossen wurden. Zehn Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit ein solches Rechenzentrum im Burgenland errichtet werden kann, gaben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bekannt.

Zwei Tage lang tauschen sich Doskozil, Haider-Wallner, die Regierungsmitglieder Leonhard Schneemann, Heinrich Dorner, Daniela Winkler und ihre Teams in Bad Tatzmannsdorf zu aktuellen Themen aus. Beim Stichwort Rechenzentrum, sagte Doskozil, man wollte „ein Modell kreieren, das einzigartig ist und eine ökologische Handschrift trägt“. So sollen die Einrichtungen erneuerbare Energie verwenden und im Vergleich zu anderen Datencenter viel weniger Wasser verbrauchen.

Auch sollen die Netzkosten für die Bevölkerung geringer werden. Und: „Wir sind offen für neue Technologien, aber nicht naiv“, betonte Landesvize Haider-Wallner: „Es gibt keinen Freibrief für Datencenter, sondern klare Spielregeln.“ Erzeugung und Speicherung müssen gemeinsam gedacht werden, sichergestellt werden soll auch, dass Notstromaggregate nicht mit fossiler Energie betrieben, sondern über Batteriesysteme abgesichert werden.

Von Anfang an mitgedacht werden müsse auch ein Konzept für die Abwärme. Sie könnte als Fernwärme für Haushalte und Betriebe oder für die Landwirtschaft genutzt werden. Die Projekte sollen außerdem möglichst wenig Boden versiegeln und die Nachnutzung mitdenken. Doskozil erklärte auf Nachfrage, dass es Gespräche über Datencenter im Burgenland gebe. Konkrete Auskünfte dürfe man dazu aber noch nicht geben.

Die Finanzen seien wie auf Bundesebene und in anderen Bundesländern auch im Burgenland ein Thema, sagte der Landeshauptmann außerdem: „Wir werden unser Haushaltsstabilisierungsgesetz auf jeden Fall einhalten können.“ Der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen soll im nächsten Jahr abgeschlossen sein. Einmal mehr bekräftigte Doskozil, das Land habe stabile Finanzen.

Die Offensive im Spitalsbereich könne sich das Burgenland leisten. Auch bei der Landesholding habe man mit der neuen Führung „einiges vor“, manche Bereiche würden neu strukturiert, kündigte Doskozil an.

ME/CFS-Therapie für die ersten acht Patienten

Die Landesregierung besuchte mit der neuen ME/CFS-Therapiemöglichkeit auch ein gesundheitspolitisches Schwerpunkt-Projekt: Acht Patienten können hier stationär betreut werden. Der Bedarf und die Nachfrage seien riesig, so Doskozil. Aktuell werde die Einrichtung vom Land finanziert. „Wir gehen ein Risiko ein und gehen in Vorlage“, der Bund werde künftig aber mitfinanzieren müssen. Und das Thema soll auch von den Sozialversicherungen als solches erkannt werden, forderte er.

Die Ärztliche Direktorin Veronika Matzi sprach von einem „einzigartigen Projekt in Österreich“. ME/CFS-Patienten werden für eine sechswöchige Therapie aufgenommen, diese wird wissenschaftlich begleitet und dokumentiert. Eingebunden werden auch die Angehörigen, da die Familien von der Erkrankung mitbetroffen seien. „Mein Wunsch ist, dass die Sozialversicherungen die Ernsthaftigkeit der Erkrankung und die Notwendigkeit erkennen und dass das bezahlt werden muss.“

Die Zusammenarbeit zwischen SPÖ und Grünen funktioniere auch im zweiten Regierungsjahr hervorragend, versicherten die Koalitionspartner. „Ich bin begeistert von der Regierungszusammenarbeit und froh über den Schulterschluss im Interesse unseres Heimatlandes“, stellte Doskozil fest. Und auch Haider-Wallner sprach von einer sehr gut funktionierenden Koalition.

Kritik hingegen übte die ÖVP. Landesparteiobmann Christoph Zarits erklärte in einer Aussendung: „Dass der Verkauf der Wohnbaudarlehen nun auf zwei Jahre aufgeteilt wird, wirft Fragen zur bisherigen Finanzplanung auf. Doskozil muss erklären, welche Einnahmen sich verschieben und welche Folgen das für das Budget hat.“ Auch bei einer Reorganisation in der Landesholding brauche es Klarheit, so Zarits.