Asyl, Hubschrauber, Energie, Tierschutz: „Klassiker“ im Landtag

Die Grundversorgung von Asylwerbern war schon in der Fragestunde mit der zuständigen Landesrätin Daniela Winkler ein Thema, danach forderte die SPÖ im Rahmen einer Aktuellen Stunde „Endlich wirksame Lösungen für das Burgenland bei Asyl, Migration und Grenzschutz“. Mit dem Ruf nach Maßnahmen wenden sich Klubobmann Roland Fürst und die SPÖ direkt an Innenminister Gerhard Karner; die ÖVP wiederum pocht auf eine Optimierung von Landesseite.

Emotionen sind bei diesen Fragen an der Tagesordnung, schon im Eingangs-Statement sprach Fürst von einem „Totalversagen der Bundesregierung“: das Burgenland sieht er mit der Grenzlage als Leidtragenden der Entwicklung im Schlepperwesen; die SPÖ bekräftigte außerdem die von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vorgeschlagene Beschränkung auf 10.000 Asylanträge pro Jahr.

Die „Asylbremse“ wirke schon jetzt, hielt die ÖVP mit Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas dagegen, Lob gab es für die grenzüberschreitende Polizeiarbeit und die Aufgriffe von Schleppern. Die Aufgriffszahlen wurden – je nach Standpunkt – als Argument genannt. FPÖ-Klubchef Hans Tschürtz fügte hinzu, dass es gerade beim Asylthema auch Diskrepanzen zwischen Landes- und Bundes-SPÖ gebe.

Von der ÖVP kommt im Zuge der Sitzung ein Dringlichkeitsantrag zum Aufruf, mit dem einmal mehr die Energiepreise zur Debatte gestellt werden. Drei Monate Gratis-Strom fordert Klubobmann Markus Ulram, unabhängig von der gestrigen Ankündigung des Landeshauptmannes.

Wie berichtet, hatte Doskozil zusammen mit Burgenland-Energie-Vorstand Stephan Sharma und AK-Präsident Gerhard Michalitsch eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine laufende Klage gegen die Übergewinnsteuer des Bundes erwähnt – sollte zugunsten des Landes entschieden werden, würde es ebenfalls Geld für die Haushalte geben, und zwar ebenso im Ausmaß von rund drei Monaten Gratis-Strom.

Ulram hingegen ging in seiner Rede auf die nun rechtlich umkämpften Übergewinne ein: Die ÖVP will „eine Senkung der Energiepreise auf Vorkrisen-Niveau“. Unterschiedlicher Ansicht sind SPÖ und FPÖ, was die Preise des Landesenergieversogers im Vergleich mit anderen Anbietern angeht.

Mit der Bauland-Abgabe für unbebaute Grundstücke bringt die FPÖ ein weiteres Reizthema neuerlich aufs Tapet. Eine Änderung des Raumplanungsgesetzes soll die „Baulandsteuer“, wie die Abgabe von FPÖ und ÖVP genannt wird, „abschaffen“. Die Baulandmobilisierungsabgabe, wie sie mit vollem Namen heißt, befindet sich, wie berichtet, jedoch schon in der Umsetzung.

Debattiert wurde außerdem der Bericht des Landesrechnungshofes zur Ausschreibung des Notarzthubschraubers samt neuem Stützpunkt im Bezirk Neusiedl am See. Die Standpunkte sind bekannt: Nach den Querelen um die Ausschreibung geht es jetzt um den geeigneten Standort.

Am Nachmittag forderte die SPÖ eine raschere Umsetzung des Verbotes von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung – mit Verweis auf die erfolgreiche VfGH-Beschwerde des Landes drängt man auf eine bundesweite Umsetzung, eine zu lange Umstellungsphase sei eine sprichwörtliche „Schweinerei“ aus Sicht des Tierschutzes, meinten Klubobmann Fürst und Landwirtschaftssprecher Gerhard Bachmann.

Beim Kernthema Bodenschutz nehmen die grüne Klubobfrau Regina Petrik und Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller zu späterer Stunde noch den geplanten Businesspark Nickelsdorf zum Anlass für Kritik. Um die Teuerung und gezielte Sofortmaßnahmen geht es am späten Nachmittag ebenfalls.