Misere in der Kassa: „Die Frage ist, was die Gemeinden leisten sollen“
Amtsleiter-Tagung
Der Nationalrat hat über Standards diskutiert, im Landtag soll so rasch wie möglich das Gemeindepaket beschlossen werden. Die Amtsleiter haben bei ihrer Tagung aus der Praxis berichtet und drängen auf Abhilfe.
Die Amtmänner und Amtfrauen wissen, worum's geht: Ein Blick auf die Tagung im Eisenstädter Kulturzentrum.
© Landesmedienservice
„Die Entscheidungen müssen die Politikerinnen und Politiker treffen, wir können nur darauf aufmerksam machen, dass der Hut brennt. Das haben wir wieder gemacht.“ So bringt es Peter Pohl im BVZ-Gespräch auf den Punkt. Der Antauer Amtmann ist Obmann des Amtsleiter-Verbandes und spricht Klartext. Das war auch das Motto der vorwöchigen Tagung in Eisenstadt: Während die Gemeindefinanzen die Politik auf allen Ebenen beschäftigt, gab's beim jährlichen Treffen tieferen Einblick in die Gemeindestuben.
Ohne Geld könne der beste Amtmann oder die beste Amtfrau nicht gut arbeiten, lautete ein Fazit. „Die laufenden Ausgaben können mit den laufenden Einnahmen nicht mehr bewältigt werden. Und dabei reden wir schon lange nicht mehr über Investitionen“, so Obmann Pohl.
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Was ebenso anklingt, ist eine Frage, die im Nationalrat und in Expertenmeinungen diskutiert wird: Was sollen Kommunen wirklich leisten müssen? Die Praxis wiederum zeigt, dass die Kosten von 52 Wochen Kinderbetreuung (oft ein Muss) bis zur Straßenbeleuchtung (die man auch kürzer schalten könnte), Mäharbeiten oder Blumenschmuck (mit etwas Sparpotenzial) reichen.
Kindergärten & Abgaben als größte Kostenfaktoren
Hinlänglich bekannt ist die Tatsache, dass die Gemeinden hohe Abgaben für Soziales, Pflege und mehr zu leisten haben. Die Sorgen der Amtsleiter, der Gemeindeverbände und des Städtebundes hörte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auch Landesrat Leonhard Schneemann als zuständiges Regierungsmitglied.
Er verwies in erster Linie auf die Verhandlungen zum Gemeindepaket und versprach ein Bündel von Maßnahmen. In der Abteilung geht man von „rund 30 Gemeinden“ mit Konsolidierungsbedarf aus – man stehe in laufendem Austausch und habe Maßnahmen definiert.
Amtsleiter-Obmann Peter Pohl geht von mehr betroffenen Kommunen aus und meint: „Darüber hinaus muss man aber auch fragen, wie so manche Gemeinde das nächste Budget schaffen soll.“ Keine Kommune werde zahlungsunfähig sein, bleibt man im Landhaus dabei. Dennoch gilt das Gemeindepaket da wie dort als entsprechende Basis.
Hinter den Kulissen: Hoffnungsschimmer Gemeindepaket
Die traditionelle Sommerpause könnte im Landtag heuer ein wenig nach hinten verschoben werden, wenn für den Beschluss des Gemeindepaketes noch zur Sondersitzung eingeladen wird. Dass man den „Deal“, der den Kommunen zusätzliches Geld für das Kindergartenpersonal im Tausch gegen den Müllverband bringen soll, noch vor dem Sommer schaffen will, war der Plan.
Derzeit wird noch auf die finanzielle Bewertung des BMV gewartet – also auf die Verhandlungsgrundlage, ob er aus der Hand der Gemeinden in jene des Landes entlassen werden soll. SPÖ, ÖVP und Grüne sollen am Ende zustimmen, wenn der besagte Plan aufgeht. Ebenso wie übrigens auch bei der Verfassungsreform, die kommende Woche tatsächlich noch vor dem Sommer fixiert wird.