Die FPÖ will die Pandemiezeit im Burgenland aufarbeiten
Anfrage im Landtag
Wie im Bund fordern die Freiheitlichen auch hierzulande eine nachträgliche Diskussion der Corona-Maßnahmen ein. Mit einer dringlichen Anfrage wollen sich Parteichef Petschnig und Klubobmann Tschürtz direkt an Landeshauptmann Doskozil wenden.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Klubobmann Hans Tschürtz (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Anlass für die neuerliche Thematisierung von Lockdowns und Co. ist die jüngste Veröffentlichung des Robert-Koch-Institutes zu den damaligen Beratungen des deutschen Krisenstabs. Damit sehen sich die Freiheitlichen indirekt in ihrer Kritik bestätigt, wie Landesparteiobmann Alexander Petschnig und Klubchef Hans Tschürtz nun in einer Pressekonferenz erklärten.
Im Burgenland wolle man daher wissen, auf welcher Basis die Entscheidungen zur Eindämmung der Pandemie getroffen worden seien; die FPÖ verlangt die „Offenlegung aller diesbezüglichen Protokolle“. 38 Fragen haben die Freiheitlichen dazu aufbereitet, die im Zuge einer Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gestellt werden. Ob und in welcher Landtagssitzung das Thema auf die Tagesordnung kommt, wird sich erst zeigen.
„Niemand weiß, ob die nächste Pandemie kommt“
Für Parteichef Petschnig ist eine Aufarbeitung der Corona-Zeit nötig, wie er sagt, auch im Hinblick auf die künftige Entwicklung: „Wir wollen, dass die richtigen Schlüsse und Lehren daraus gezogen werden. Niemand von uns weiß, ob nicht einmal die nächste Pandemie um die Ecke kommt.“
Dazu ist zu sagen, dass die Diskussion um die deutschen Protokolle alles andere als eine einfache oder einseitige ist. Wenn über Fragen wie die Impfpflicht oder die Wirksamkeit von Impfungen und FFP2-Masken gestritten wird, sei das immer auch im Kontext der damaligen Zeit und Erkenntnisse zu sehen, hieß es etwa sinngemäß in einer Stellungnahme des Robert-Koch-Institutes.
Klubobmann Hans Tschürtz bleibt aber dabei, dass die FPÖ in so mancher Kritik Recht behalten habe, „und das, wo die Kritiker oft als Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Blechhaubenträger abgetan wurden“. Man sei schon auf die Antworten zur dringlichen Anfrage gespannt, heißt es seitens der FPÖ; weiter aufrecht bleibe außerdem die Forderung zur Entschädigung für Corona-Strafgelder nach niederösterreichischem Vorbild.
Zum Thema Impfskepsis befragt, erklärten Petschnig und Tschürtz, dass sie beide ebenfalls gegen Corona geimpft seien, dazu stehe man auch. Das sei eben im Licht der damaligen Regelungen zu sehen, eine Aufarbeitung der Maßnahmen aus heutiger Sicht sei aber „nur fair“.