Kein Misstrauen nach Doskozils Budgetrede: Nur 15 standen auf

Auf die Sondersitzung, die für die Budgetrede des Landeshauptmannes eingeschoben worden war, hatte die Landespolitik fieberhaft hingearbeitet, die von der Opposition angepeilte Überraschung blieb aber aus. „Grandios gescheitert“ sei der Misstrauensantrag gegen Hans Peter Doskozil, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Zu den Budgetplänen fanden FPÖ-Klubchef Norbert Hofer und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl aber dennoch scharfe Worte.

Zu Beginn seiner Budgetrede erklärte Doskozil, dass er sich dieses Mal etwas kürzer als sonst halten müsse, da seine Stimme nach der Kehlkopf-Operation „noch nicht so funktioniert, wie ich mir das vorstelle“. Inhaltlich sagte der Landes- und Finanzchef aber auf, die allgemeine Wirtschaftslage und falsche Schritte im Bund hätten das Burgenland, wie andere Länder auch, unter Druck gesetzt.

Womit man im Burgenland dagegenhalten wolle, das hatte der Landeshauptmann schon gestern bei einer Pressekonferenz erklärt: mit einem „Stabilitätspaket“, das zum einen „vertretbare Einsparungen“ vorsieht (etwa im Sozialbereich, wo es zu starken Steigerungen gekommen sei) und zum anderen neues Geld in die Landeskasse bringen soll. Dazu werde man, wie berichtet, Unternehmensbeteiligungen und Wohnbaudarlehen veräußern.

Die Maßnahmen sollen in Summe rund 750 Millionen Euro einbringen. Dazu wird eine gesetzlich verordnete Schuldenbremse kommen. Einen Zusatz wiederholte Doskozil auch in seiner Budgetrede mehrmals: Nicht gespart werde bei Gesundheit und Spitälern. „Auch aufgrund der Gastpatienten-Thematik gehen wir dort keinen Schritt zurück“, sagte der Landeshauptmann.

Als weiteren merkbaren Schritt will das Land in der Klinik Oberwart am 1. März die angekündigte Herzchirurgie-Station eröffnen, auch wenn nicht sicher sei, ob die Bundes-Zielsteuerungskommission zustimmen werde.

An die Opposition mit FPÖ und ÖVP richtete sich Doskozil zum Abschluss seiner Rede mit den Worten „Schauen wir, ob Sie es schaffen, einmal nicht zu polemisieren, sondern ernsthaft zu diskutieren.“ Im Detail wird das Budget, das Einzahlungen von 2,73 Milliarden Euro Auszahlungen von 2,83 Milliarden vorsieht, am 10. und 11. Dezmember im Landtag diskutiert.

Gelegenheit für Kritik hatte die Opposition aber mit dem gemeinsamen Misstrauensantrag, der für jede Partei eine Redezeit von drei Minuten vorsah. In der Begründung des Antrages sprach FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer von einem „Hochrisikospiel“ mit den Finanzen: „Sie haben dieses Land abgeräumt, das Vermögen ist weg, die Schulden sind da.“ Sein ÖVP-Gegenüber Bernd Strobl kritisierte „größenwahnsinnige Politik“ und meinte sogar: „Es ist genug, ich würde sagen, es ist vorbei.“

Einen Ordnungsruf erhielt FPÖ-Abgeordneter Christian Ries von Landtagspräsidentin Astrid Eisenkopf: Er hatte Doskozil mit einem „Diktator im Römischen Reich“ verglichen. Grünen-Klubchef Wolfgang Spitzmüller warf der Opposition Verunsicherung vor, SPÖ-Klubobmann Roland Fürst rechnete der FPÖ und ÖVP ihren Misstrauensantrag als „Zeichen der Schwäche und Hilflosigkeit“ an.

Die von der Opposition erhoffte geheime Abstimmung (bei der man auch Abgeordnete der Regierungsparteien einkalkuliert hatte) fand keine Mehrheit; bei der offenen Abstimmung erhoben sich nur 15 von 36 Abgeordneten. Wie eingangs erwähnt, war FPÖ-Abgeordnete Michaela Brandlhofer für die Sitzung entschuldigt, ein Signal war der Abgang von ÖVP-Abgeordnetem Thomas Steiner vor der Abstimmung. Zu Beginn der Sitzung war er noch im Saal, nach der Budgetrede war sein Platz dann leer.

Der Misstrauensantrag sei in einer Pressekonferenz ohne vorherige Diskussion im Klub angekündigt worden, hieß es in einer Stellungnahme. Steiner habe intern kommuniziert, dass er mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden sei; aus dem ÖVP-Klub gab es bislang keine Reaktion.