ÖVP-Duo sieht - nicht nur für Gemeinden - „Jahr der Entscheidung“
Ausblick & Schwerpunkte
Hilfe für die angezählten Gemeindekassen und günstigere Energiepreise fordert die ÖVP bei ihrem Auftakt zum Politjahr im Land. Dem „rot-grünen Bild von Stabilität“ trauen VP-Chef Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl nicht. Warum, erklärten sie heute bei einer Pressekonferenz. Die SPÖ konterte.
ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl (v.l.).
© ÖVP Burgenland
Vor einer „Abschottung“ des Landes in der Gesundheitsversorgung warnte ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits auch bei der Pressekonferenz, mit der er und Klubchef Bernd Strobl das Jahr eröffneten. Die Schwerpunkte der Volkspartei liegen 2026 unter anderem im Kampf gegen hohe Energiepreise oder in der Suche nach Auswegen für die finanziell schwer angeschlagenen Gemeinden. Für immer mehr Kommunen gehe es „ums nackte Überleben“, meinte Strobl gar.
Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl blieben Zarits und Strobl gewohnt kritisch gegenüber Rot-Grün im Land. Die Finanzen würden „auf eine Sackgasse zusteuern“, das gilt für das ÖVP auch „strukturell und sozial“. Deshalb spricht die ÖVP von einem „Jahr der Entscheidung“, und das ganz ohne Wahlen. Gemeint sind aus Sicht von Zarits und Strobl „die verlässliche Gesundheitsversorgung und ein leistbares Leben“.
Bei der Gesundheit dürfe man „Patientenströme nicht künstlich im eigenen Bundesland halten“. Die Landes-ÖVP kündigt Gespräche mit Wien, Niederösterreich und der Steiermark sowie parlamentarische Initiativen an: „Wenn der Landeshauptmann das Burgenland isoliert, dann öffnen wir die Türen.“
Bekannt ist die Kritik im Zusammenhang mit den Gemeindefinanzen und den Abzügen des Landes: Man müsse aufpassen, dass 2026 nicht zum „Jahr der Gemeindepleiten“ werde. Und auch um die privaten Brieftaschen geht es der ÖVP. Angesichts steigender Energiepreise, Netzkosten, Gebühren und Abgaben würde „eine echte Entlastung ausbleiben“. Die Landflucht der Jungen ist eine weitere Entwicklung, vor der das ÖVP-Duo warnt.
Die SPÖ bleibt ebenfalls bei ihrer Kritik an der Volkspartei: Man verwehre sich gegen ein „Schlechtreden“ des Landes; die beiden Landesgeschäftsführer Friedrich Radlspäck und Kevin Friedl erinnern an das Budgetdefizit im Bund und im Gegenzug auf Maßnahmen des Landes. Die VP-Forderung zur Senkung der Netzkosten geben Radlspäck und Friedl zurück an die E-Control und das „ÖVP-geführte Ministerium“.