Bad Sauerbrunn: Keine Einigung beim Budget

Wie jedes Jahr wird bei der Gemeinderatssitzung im Dezember der Budgetplan für das kommende Jahr besprochen. In Bad Sauerbrunn kommt es vermehrt zu Diskussionen, aufgrund keiner absoluten Mehrheit der LIBS. Anschließend an die Gemeinderatssitzung am 12. Dezember fand eine Budgetbesprechung statt, bei der die fünf Oppositionsparteien einstimmig gegen den vorgelegten Budgetplan stimmten. Da es zu keiner Einigung kam, wurde eine weitere Besprechung im Jänner angesetzt. Bis dahin möchte die ÖVP – in Zusammenarbeit mit den anderen Parteien – einen Gegenvorschlag liefern.

Ein Punkt, bei dem die Oppositionsparteien ansetzen wollen, ist die Verschuldung. Im Bezirk Mattersburg weist die Kurgemeinde bei der Finanzkennzahl „Verschuldungsdauer in Jahren“ mit 39 Jahren den schlechtesten Wert aller Kommunen auf.

Diese Kennzahl bedeutet, dass noch 39 Jahre gebraucht werden, um die Schulden abzubezahlen. ÖVP-Chef Stefan Neubauer möchte etwas dagegen unternehmen: „Bei dem vorgelegten Budget würden wir unsere alten Schulden mit neuen Schulden zurückzahlen. Wir müssen in eine andere Richtung arbeiten, sonst sind wir bald komplett handlungsunfähig.“

Das dies möglich wäre, glaubt er auf jeden Fall. „Wir haben sehr gute Einnahmen in Bad Sauerbrunn. Wir glauben, dass wir mit diesen gut haushalten können“, erklärt Neubauer.

Auch Herbert Hanzl, Vertreter der SPÖ, schließt sich dieser Meinung an. Für ihn enthält das vorgelegte Budget keine Ansätze, die finanzielle Lage der Kurgemeinde zu entschärfen. „Als SPÖ-Fraktion fühlen wir uns verpflichtet, auf eine vernünftige Finanzplanung zu achten“, berichtet Hanzl, „Vorschläge unsererseits sind vorhanden und können jederzeit auf den Tisch gelegt werden.“

Sorgen um die zukünftigen Generationen macht sich Wilhelm Rotschopf, MFG-Gemeinderat. „Es werden noch versteckte Kosten auf uns zukommen und wir sind kurz davor, gegen die Wand zu fahren“, erklärt Rotschopf.

Einer seiner Vorschläge war, möglicherweise die Arbeitsstunden der Gemeindemitarbeiter von 38 auf 35 zu kürzen oder nach einer Kündigung den Posten nicht wieder zu besetzen, da Bad Sauerbrunn doppelt so viele Gemeindearbeiter beschäftigt als Pöttsching und da etwas eingespart werden könnte.

Gedanken um die Jugend macht sich auch FPÖ-Obmann Johannes Diebler. Für ihn kann ein Budget ohne Planung für die zukünftigen Steuerzahler nicht unterstützt werden.

„Besonders in meiner Position als Jugendgemeinderat muss ich auf die Generationsgerechtigkeit verweisen“, so Diebler. „Es darf nicht sein, dass unsere Enkel aufgrund unserer Entscheidungen ein marodes Gemeindebudget, mit dem nichts für die Gemeinschaft erledigt wird, bekommen.“

Von Seiten der Grünen, mit Erika Garner-Spitzer an der Spitze, kommt nur ein kurzes Statement. Sie haben zwar auch gegen den vorgelegten Budgetplan der LIBS gestimmt, möchten sich der öffentlichen Diskussion jedoch enthalten. „Es gibt geänderte Mehrheitsverhältnisse in unserem Gemeinderat und das bringt natürlich Konsequenzen“, so Garner-Spitzer, „das Budget wird diskutiert, jedoch möchten wir das nicht öffentlich tun.“

Bürgermeister Gerhard Hutter sieht das Ganze nicht so dramatisch. „Wir haben einen Budgetplan vorgelegt, welcher dann abgewiesen wurde“, erzählt Hutter, „weshalb wir auch eine weitere Besprechung im Jänner anberaumt haben.“

Bisher hatte er einmal Kontakt mit einem Vertreter der ÖVP, welcher über eine Zusammenkunft aufgrund des Gegenvorschlages sprach. Mehr sei aber in dieser Hinsicht nicht mehr passiert. „Der Hauptvorschlag war damals, Personal zu kündigen“, so Hutter, „besprechen werden wir das alles aber in den nächsten Wochen bei einer Sitzung.“