Strompreise, Wohnbau, Tourismus: ÖVP übt Kritik beim Neujahrsempfang
Bezirk Neusiedl
Beim Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Neusiedl am See formulierte Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Markus Ulram klare politische Forderungen. Vor rund 200 Gästen sprach er über Energiepreise, Wohnbauförderung, Gesundheitsversorgung und Tourismus. Die Veranstaltung fand im Winzerkeller in Weiden am See statt.
Landtagsabgeordnete Gerald Handig, Bezirksparteiobmann LAbg. Markus Ulram, Landesparteiobmann Abg.z.NR Christoph Zarits, Bürgermeisterin Michaela Wohlfart und Landesgeschäftsführer Stefan Rath beim Neujahrsempfang der ÖVP Bezirk Neusiedl am See
© ÖVP Bezirk Neusiedl/See
Zum traditionellen Neujahrsempfang lud die ÖVP Bezirk Neusiedl am See in den Winzerkeller nach Weiden am See. Rund 200 Gäste aus dem gesamten Bezirk nahmen teil. Als Ehrengast begrüßte Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordneter Markus Ulram den Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordneten Christoph Zarits. Ulram nutzte den Abend, um aus Sicht der Bezirkspartei zentrale Herausforderungen im Burgenland zu benennen und konkrete politische Forderungen zu formulieren.
Ein Schwerpunkt lag auf der Energiepolitik. Ulram kritisierte die weiterhin hohen Strompreise für Haushalte und Betriebe. Trotz hoher Übergewinne der Burgenland Energie seien die Tarife aus seiner Sicht zu hoch. Er forderte daher das Unternehmen und die Landesregierung auf, die Strompreise auf unter zehn Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Auch die Wohnbauförderung sprach Ulram an. Er verwies darauf, dass der Bund jährlich 150 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stelle, die Mittel jedoch nicht zweckgebunden seien. Dadurch würden sie im Landesbudget aufgehen. Die ÖVP fordert eine Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel, um die Bauwirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Häuslbauerinnen und Häuslbauer zu unterstützen.
Deutliche Worte fand Ulram zur Diskussion um die sogenannte Gastpatientenregelung. Dabei ging es um die Frage, unter welchen Bedingungen Patientinnen und Patienten aus anderen Bundesländern in burgenländischen Spitälern behandelt werden. Ulram sagte: „Die Stadt Wien bekommt aus dem FAG 2024 mehr Finanzmittel für die Spitäler, viele Burgenländer arbeiten in Wien und stützen somit die Wiener Wirtschaft und ich fordere Landeshauptmann Doskozil auf, den Streit mit Bürgermeister Ludwig hintenanzustellen und endlich umgehend eine Lösung für die fleißigen Burgenländer zu finden!“
Der Finanzausgleich (FAG) regelt die Verteilung öffentlicher Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Kritik übte Ulram auch an der Novelle des Tourismusgesetzes. Durch die Zentralisierung gebe es künftig nur mehr einen Tourismusverband für das gesamte Burgenland. Regionale Strukturen würden geschwächt, die Gemeinden entmachtet. Gleichzeitig fehlten klare Förderrichtlinien, während die Tourismusabgabe deutlich erhöht worden sei. Da 80 Prozent dieser Abgabe an das Land abgeführt werden müssten, bleibe den Gemeinden weniger Spielraum für eigene touristische Projekte.
Der Neujahrsempfang diente neben den politischen Wortmeldungen auch dem Austausch unter den Gästen. Die ÖVP Bezirk Neusiedl am See machte dabei deutlich, dass sie auch im kommenden Jahr klare politische Schwerpunkte setzen und bestehende Kritikpunkte offen ansprechen will.