SPÖ nimmt zu Finanzen Stellung - und sagt Nein zur späteren Pension
Blick zum Landtags-Start
Im Vorfeld der Sondersitzung im Landtag kritisierte SPÖ-Klubchef Roland Fürst den Bericht des Landesrechnungshofes zur Finanzlage. Abgeordneter Christian Drobits stellte einen Antrag vor, der sich gegen eine Anhebung des Pensionsalters richtet.
Schauen in den politischen Herbst: SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits, Klubobmann Roland Fürst (v.l.).
© Wolfgang Millendorfer
Im kritischen Rechnungshof-Bericht zu den Landesfinanzen fehle der Vergleich mit anderen Bundesländern, der das Burgenland „im oberen Mittelfeld“ zeigen würde, meinte Klubobmann Roland Fürst bei der Pressekonferenz am Montag. Denn vor dem Ausblick auf den Landtags-Herbst ging es um die Sondersitzung, die von der ÖVP zum Finanz-Thema verlangt worden war.
Die Finanzen des Landes würden entgegen der Warnungen des Landesrechnungshofes (BLRH) und der Opposition „nachweislich auf soliden Beinen stehen“, sagte Fürst. Das würden die SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Sitzung am Mittwoch darlegen. Die Zahlen im BLRH-Bericht seien zwar richtig, räumte Fürst ein, es fehle aber der Vergleich mit anderen Bundesländern.
„Die größte Schwäche dieses Berichtes ist, dass er sich ausschließlich auf das Burgenland bezieht.“ Nicht den Vergleich zu suchen, sei „unwissenschaftlich, nicht reliabel und nicht valide“, kritisierte der Klubobmann. BLRH-Direktor René Wenk warf Fürst erneut vor, sich zu inszenieren und sich „der Sprache der Opposition zu bedienen“.
Die vorzeitige vergünstigte Rückzahlung der Wohnbaudarlehen (Stichwort: „Verkauf des Familiensilbers“) an die Häuslbauer sei „kein Verlust für das Burgenland, sondern ein Gewinn für die Bevölkerung“, sagt Fürst: Rund 13.000 Menschen hätten sich dadurch knapp 85 Millionen Euro erspart.
Generell gebe das Burgenland unter anderem in den Bereichen Pflege, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und erneuerbare Energie Geld für die Menschen aus und spare an anderer Stelle, so Fürst. Der BLRH hatte im Juli vor einem „akuten und erheblichen Handlungsbedarf des Landes“ gewarnt, denn die Reserven seien aufgebraucht. Für den Zeitraum 2020 bis 2026 erwartet er einen kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro.
Neben den Landesfinanzen will die SPÖ im Sonderlandtag auch eine mögliche Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf Bundesebene behandeln. Eine solche dürfe es nicht geben, forderte Landtagsabgeordneter Christian Drobits. Vielmehr müsse am Arbeitsmarkt angesetzt werden, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab 55 Jahren oft „nicht mehr gebraucht werden und nicht mehr gewollt werden“, so Drobits.
Ein weiterer Schwerpunkt im politischen Herbst soll laut Fürst auf den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zur Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ liegen. Hier will die SPÖ, dass die Gemeinnützigkeit im Wohnbau wieder einen größeren Stellenwert einnimmt.