Müllverband in Landeshand? Bald wird wieder verhandelt

Erstmals erwähnte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die konkreten Pläne zum „Müllverband-Deal“ im Interview mit der BVZ: Als Gegengewicht zu einer geplanten Ausweitung der Personalförderung im Kindergartenbereich soll der Müllverband in die Holding eingebracht werden, um ihn gewinnbringend zu führen, wie Doskozil sagt: „Da haben wir als Land mehr Möglichkeiten, weil die Gemeinden im Verband die Rücklagen gesetzlich halten müssen.“

Das Paket, das dazu verhandelt wird, könne im „historischen Ausmaß“ zur Entlastung beitragen, heißt es nun in einem Infoschreiben, das zum Jahreswechsel an alle Ortschefs ging: Statt den bislang 45 Prozent will das Land 85 Prozent der Personalkosten in Kindergärten fördern. Die Personalhoheit würde bei den Gemeinden bleiben, die Verdoppelung des Förderanteils eine finanzielle Entlastung von mehr als 38 Millionen Euro für die Kommunen bringen.

Als durchaus historisch könnte man zugleich die Eingliederung des Müllverbandes in die Landesholding bewerten: 1980 wurde der BMV gegründet, vertritt seither alle 171 Gemeinden des Landes und sorgt mit der Tochterfirma Umweltdienst Burgenland (UDB) für die Abholung und Abwicklung. Für die Kunden würde sich nichts ändern, heißt es sinngemäß im Infoschreiben; mancher Gemeinde fällt der Schritt aber denkbar schwer.

In Richtung der ÖVP-geführten Gemeinden meinte der Landeshauptmann im BVZ-Interview, es sei „offensichtlich eine große Hürde, in einer Phase der Frontalopposition mit der Regierungspartei eine so große Strukturänderung zu beschließen“. Die Stimmung im Verhandlungsteam sei aber eine gute. Wenn Doskozil und Vize Astrid Eisenkopf Ende Jänner wieder mit Erich Trummer (GVV), Leo Radakovits und Thomas Steiner (Gemeindebund) sowie Elisabeth Böhm (Städtebund) zusammenkommen, soll es um konkrete Modelle gehen.

Seitens der SPÖ sprechen sich Trummer und Böhm für das Paket aus, der Gemeindebund verweist auf die laufenden Verhandlungen, ebenso hält es BMV-Obmann und SPÖ-Bürgermeister Michael Lampel. Der Müllverband selbst ist in die Gespräche nicht direkt eingebunden. Als Obmann-Stellvertreter unterstreicht der frühere ÖVP-Mandatar Georg Rosner aber die funktionierenden Strukturen.

Nicht zu vergessen: Im Landtag muss ein Beschluss mit Zweidrittel-Mehrheit her. Die ÖVP zeigt sich mit Klubchef Markus Ulram kritisch („Mit den Parteien hat es keine Gespräche gegeben“); seitens der FPÖ meint wiederum Geschäftsführer Rudolf Smolej, SPÖ und ÖVP würden gemeinsam „das Familiensilber verscherbeln“.