Unterfrauenhaid fehlen 240.000 Euro für Fixkosten
Budget 2025
2025 werden von Unterfrauenhaids Ertragsanteilen vom Land 377.700 Euro einbehalten, rechnet Ortschef Thomas Niklos vor.
Die Abzüge von den Ertragsanteilen der Gemeinde Unterfrauenhaid sind von 85.820,13 Euro im Jahr 2003 auf 377.700,00 im Jahr 2025 gestiegen.
© Bilderbox, Erwin Wodicka
Im Jahr 2025 werden von den Ertragsanteilen der Gemeinde Unterfrauenhaid laut Budgetvorschau vom Land 377.700 Euro einbehalten, was mit 61 Prozent an Abzügen eine „noch nie da gewesene Höhe“ bedeute, so Bürgermeister Thomas Niklos (ÖVP). Für das Gemeindebudget 2025 würden somit 240.000 Euro fehlen, um die Fixkosten zu decken. „Ohne die hohen Abzüge der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland könnte das Budget ausgeglichen werden. Durch die hohen Abzüge sind Einsparungen notwendig. Notwendige Projekte für die Ortschaft können nicht begonnen werden“, so Niklos.
Ertragsanteile sind jener Anteil an den Bundessteuern, der auf Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. „Den Gemeinden stehen davon 12 Prozent zu. Allerdings wird dieser Anteil nicht vollständig vom Land an die Gemeinden weitergegeben. Das Land behält große Beträge ein, um verschiedene Bereiche und oft fragwürdige Projekte wie die vielen leeren Busse oder den Ankauf von 200.000 Flaschen Rohsekt zu finanzieren“, kritisiert Niklos. „Die SPÖ-Landesregierung vermittelt den Eindruck, dass das Burgenland im Geld schwimmt. Gleichzeitig stehen Verantwortliche in den Gemeinden vor der Herausforderung, sich gegenüber Vereinen, Organisationen oder im Hinblick auf nicht umgesetzte notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Projekte zu rechtfertigen.“ Das Land behalte die Geldbeträge direkt ein, es fehle an Transparenz bei der Berechnung der Abzüge.
Seitens des Landes hat man indes wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht nur die burgenländischen, sondern fast alle österreichischen Gemeinden in Finanznot sind. Geschuldet sei dies laut SPÖ ausschließlich der Rekordverschuldung und der verfehlten Wirtschaftspolitik der ÖVP-Grünen Bundesregierung. Diese habe, so hieß es im Dezember, dem Land eine 5-prozentige Erhöhung der Ertragsanteile von rund 20 Millionen Euro für die 171 Gemeinden versprochen, dieses Versprechen aber nicht eingehalten.
ERTRAGSANTEILE BUND:
2003: 372.504,61 Euro
2013: 463.132,60 Euro
2025: 620.600,00 Euro
ABZÜGE LAND:
2003: 85.820,13 Euro (23%)
2013: 153.713,12 Euro (33%)
2025: 377.700,00 Euro (61%)
AUSZAHLUNG AN GEMEINDE:
2003: 286.684,48 Euro
2013: 309.419,48 Euro
2025: 242.900,00 Euro