Budget in Bad Sauerbrunn beschlossen

Nachdem es dem Gemeinderat bei mehreren Besprechungen und Sitzungen nicht gelungen ist, sich auf einen Budgetplan zu einigen, gab es bei der Gemeinderatssitzung am Montag endlich ein Ergebnis: Das Budget für die Kurgemeinde konnte beschlossen werden. Dafür stimmten die LIBS, die SPÖ und die Grünen, während die ÖVP, die FPÖ und die MFG dagegen waren. Laut dem beschlossenen Budget ergibt sich für das Jahr 2023 eine Summe von Einnahmen von 6 267 200 Euro, während voraussichtlich 6 294 900 Euro Ausgaben getätigt werden. So verbleibt ein negatives Nettoergebnis von 27 700 Euro.

Zufrieden mit dem Ausgang der Sitzung ist Bürgermeister Gerhard Hutter von den LIBS. „Wir haben uns in den letzten Wochen den Budgetplan nochmal genauer angesehen und auch das Land Burgenland eingeschaltet“, erzählt Hutter, „natürlich haben wir immer noch Finanzierungsprobleme, aber mit unserem ausgearbeiteten Budget sollten wir unsere Finanzen in den nächsten Jahren stabilisieren.“ Viele Projekte oder Investitionen wird es dieses und nächstes Jahr nicht geben, jedoch ist Hutter zuversichtlich, dass in ein paar Jahren wieder normal gewirtschaftet werden kann. Die begonnenen Projekte aus dem letzten Jahr werden fertiggestellt: Dabei handelt es sich um den Bau des neuen Gemeindezentrums, die Sanierung des alten Rathauses und die Umsiedelung der Raiffeisenbank. Diese haben mit dem neuen Budget jedoch nichts zu tun und sind deshalb dieses Jahr nicht budgetwirksam. Dass teilweise eine angespannte Stimmung bei den letzten Besprechungen im Gemeinderat herrschte, ist Hutter bewusst. „Das wird sicherlich noch ein Problem werden“, erzählt er, „es wäre wichtig, dass alle etwas zur Zusammenarbeit beitragen.“

Auch SPÖ-Spitzenkandidat Herbert Hanzl sieht mit einem positiven Blick in die Zukunft. „Die finanzielle Situation in Bad Sauerbrunn ist angespannt, dass wissen wir ja mittlerweile alle“, berichtet er, „deswegen war es auch so schwierig für uns, einem Budgetplan zuzustimmen.“ Jedoch haben sich laut Hanzl die Zahlen nun geändert, weshalb die SPÖ auch ihre Zustimmung gegeben hat. „Wir haben sowohl mit der LIBS als auch mit dem Land Burgenland ausführliche Gespräche geführt“, so Hanzl, „wenn wir nicht zuversichtlich wären, dass sich mit diesem Budget die Lage unserer Gemeinde bessern wird, hätten wir nicht zugestimmt.“ Laut Hanzl muss zwar jetzt eingespart werden, jedoch kann man in ein bis zwei Jahren möglicherweise wieder an Investitionen denken. „Wir sind froh, da wir realistische Zahlen haben, mit denen wir arbeiten können“, erzählt Hanzl, „uns ist wichtig, dass Bad Sauerbrunn wieder für sich selbst entscheiden kann.“

Bei der ÖVP ist die Laune nicht so gut. Laut Spitzenkandidat Stefan Neubauer konnte dem Budget wieder nicht zugestimmt werden, da dieses sogar ein noch größeres Minus als beim letzten enthielt und es keine großen Einsparungen gab. „Bei einem Budget von 6 Millionen Euro haben wir 30 000 Euro Einsparungen“, so Neubauer, „und wir machen wieder Schulden um unsere Schulden zu bezahlen.“ Auch bei der Durchführung eines neuen Naturprojektes, welches ebenfalls auf der Tagesordnungsliste stand, stimmte die ÖVP dagegen. Für dieses Projekt muss laut Neubauer ein Kapital von 190 000 Euro verwendet werden. „Wir sehen nicht ein, warum wir jetzt ein weiteres Naturprojekt finanzieren sollten, wenn wir ganz andere, größere Probleme haben“, erklärt Neubauer, „unsere Straßen sind beispielsweise katastrophal, die Kanäle verstopft und jede zweite Laterne funktioniert nicht.“ Mit der Einbeziehung des Wirtschaftsprüfers ist Neubauer auch nicht ganz zufrieden. Dessen Aufgabe ist es, Einsparungspotentiale der Gemeinde zu finden, indem er die Zahlen der Kurgemeinde mit denen von anderen Gemeinden vergleicht, die eine ähnliche Größe, Einwohnerzahl oder Infrastruktur besitzen. „Das wäre jedoch eigentlich die Aufgabe des Bürgermeisters und des Gemeinderates“, so Neubauer, „vielmehr sollte die komplette Gemeinde angeschaut werden, wohin unser Geld bisher geflossen ist und vieles mehr.“