Geplatzte Verhandlungen: Reaktionen aus dem Burgenland

Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil rechnet nach dem Aus der Koalitionsgespräche mit einer Expertenregierung und dann mit einer Neuwahl. Für die SPÖ sieht er aufgrund des historisch schlechtesten Abschneidens beim Urnengang im September weiterhin keinen Regierungsauftrag.

Man sollte nun also auch nicht damit liebäugeln, eine türkis-rote Regierung mit einem Mandat Überhang zu bilden: „Das wäre ein Schildbürgerstreich.“ Doskozil ging am Freitag im APA-Gespräch nicht davon aus, dass die FPÖ nun mit der ÖVP das Budget sanieren will. Auch würden die Freiheitlichen bei einer etwaigen Neuwahl mit weiteren Zugewinnen rechnen.

Eine Expertenregierung könnte nun „Ruhe und Verlässlichkeit“ bringen, bevor neu gewählt wird. Was die Wahl im Burgenland betrifft, zeigte sich Doskozil über das Scheitern der Dreier-Koalition „nicht unglücklich“: „Ich war von Haus aus kein Freud dieser Koalition.“ Auch dass die Sozialdemokratie „für ein paar Ministerposten und den Vizekanzler“ in eine Bundesregierung gegangen wäre, „wäre sicherlich kein Motor für unsere Wahl gewesen“, stellte der Landesparteichef fest. Er will bei den einzelnen Themen weiter „den burgenländischen Weg“ gehen.

Der FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer stellte in einer Aussendung fest, dass die Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS „von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren“ und kritisierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der dem „Wahlverlierer“ den Regierungsbildungsauftrag erteilt hat. Jetzt brauche es eine „stabile und handlungsfähige Regierung“, forderte er.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Gebührenerhöhungen zusätzlich belastet, während dringend benötigte Investitionen nicht umgesetzt werden können. Das Burgenland braucht eine klare wirtschaftliche Perspektive und keine leeren Gesprächskilometer in Wien“, so Hofer.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte ebenfalls in einer Aussendung: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die von der SPÖ geplanten Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Umwidmungssteuer und andere zusätzliche Belastungen hätten die Menschen im Land getroffen. Eine solche Koalition hätte mehr Schaden als Nutzen gebracht.“ Sagartz spricht sich für einen „grundlegenden Neustart“ aus: „Alle Optionen gehören auf den Tisch. Es darf keine Denkverbote geben.“

Die grüne Landessprecherin Anja Haider-Wallner meint, es zeige sich jetzt, „wer bereit ist, Verantwortung für Österreich und für ein größeres Ganzes und für die Zukunft zu übernehmen“. In einem Statement schreibt die Grünen-Chefin: „Gerade in diesen Zeiten gilt es auch Kompromisse einzugehen und sich auf gemeinsame Positionen zu einigen. Das ist offensichtlich nicht gelungen und das ist traurig, weil die Österreicher und Österreicherinnen jetzt drei Monate verloren haben.“

Aus Sicht der NEOS reagierte Landessprecher Christoph Schneider aus dem Burgenland auf den Abbruch der Gespräche: „Wir waren bereit Verantwortung zu übernehmen, Kompromisse einzugehen und ein Budget-Defizit zu bekämpfen, für das wir nicht verantwortlich sind“, heißt es in einer Aussendung. Man wollte auch immer die Landeshauptleute an einen Tisch holen, um über nötige Reformen aus Sicht der Länder zu sprechen. Man habe aber festgestellt, so Schneider, „dass ÖVP und SPÖ der Reformwille fehlt“.

„Das Zuckerl ist im Hals steckengeblieben“, kommentiert Liste-Hausverstand-Spitzenkandidat Géza Molnár: Ausgehend vom Bundespräsidenten, der den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der FPÖ übertragen habe, bis zu „mieser Parteipolitik“ ortet Molnár die Gründe: „Jetzt sind alle Parteien gefragt, parteipolitische Interessen hintanzustellen. Für Neuwahlen hat Österreich weder Zeit noch Luft.“