Kinderrechte und Jugendpolitik: Das Burgenland mischt mit
Bundesweite Tagungen
In Eisenstadt begrüßte Bundesratspräsidet Günter Kovacs den Ausschuss für Kinderrechte im Landtags-Sitzungssaal. In Salzburg brachte Landesrätin Daniela Winkler bei der Tagung der Jugend-Referenten Anträge zum besseren Schutz vor KO-Tropfen und für ein Jugendverbot beim Verkauf von Nikotinbeuteln ein.
Bei der Tagung im Landtagssaal. Kinder- und Jugendanwalt Christian Reumann, Ausschuss-Vorsitzende Daniela Gruber-Pruner und Bundesratspräsident Günter Kovacs (v.l.).
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Als Länderkammer ist der Bundesrat eines der wenigen Gremien, das einen eigenen Ausschuss für Kinderrechte eingerichtet hat. Aktuelle Fragen und Anliegen wurden jetzt auch wieder in Eisenstadt diskutiert: Im Rahmen des Bundesrats-Vorsitzes, der parallel zum Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz noch bis Juli läuft, gastierten die Vertreter des Kinderrechte-Ausschusses im Sitzungssaal des Landhauses. Als amtierender Präsident des Bundesrates begrüßte SPÖ-Abgeordneter Günter Kovacs unter anderem die Vorsitzende Daniela Gruber-Pruner, Burgenlands Kinder- und Jugendanwalt Christian Reumann sowie Vertreter der Parteien.
Der fraktionsübergreifende Besuch im Bundesland, das aktuell die Präsidentschaft inne hat, ist bereits Tradition. Auch im Burgenland habe man sich ein Bild davon machen können, wie es Kindern in Österreich geht, sagte Gruber-Pruner und unterstrich gemeinsam mit Präsident Kovacs die Bedeutung der Beschlüsse zu Kinderrechten und den Bedürfnissen der Familien. Dazu brauche es auch die lokale Vernetzung vor Ort: „Gerade im Bereich der Kinderrechte müssen die Erwachsenen ganz genau hinschauen, damit diese nicht nur auf dem Papier stehen, sondern im Alltag der Kinder ankommen“, wurde betont.

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Gegen KO-Tropfen und Nikotinbeutel
Bei der jährlichen Landesjugendkonferenz in Salzburg wurde das Burgenlad indes von Landesrätin Daniela Winkler vertreten. Die Jugennd-Landesrätin brachte zwei Anträge ein, die auch einstimmig angenommen wurden: Zum einen ergeht das Ersuchen der Konferenz an den Bund, das Tabak- und Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz-Gesetz in Hinblick auf ein Verbot des Verkaufes von Nikotinbeuteln an Jugendliche bis 18 Jahre zu novellieren.
Der zweite Tagesordnungspunkt betraf den Schutz vor KO-Tropfen und die Forderung nach mehr Mitteln für gezielte Maßnahmen und Prävention. Im Burgenland präsentierte dazu auch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf eine eigene Initiative. Es gelte, die zunehmende missbräuchliche und krimininelle Verwendung von KO-Tropfen gezielt zu bekämpfen - daher soll für Kampagnen und konkrete Maßnahmen mehr Geld bereitgestellt werden.

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Beide Anträge ergingen einstimmig an die die Bundesregierungt. Parallel zur Konferenz der Jugend-Referenten und -Referentinnen fand in Salzburg auch die Jugendkonferenz der Bundesjugendvertretung statt. Dabei hatten 70 Jugendliche als Teilnehmer die Möglichkeit zum direkten Austausch mit den Regierungsverantwortlichen.