Opposition kritisiert Schulden, Regierung verweist auf Vermögen
Burgenland-Landtag
FPÖ und ÖVP planen Misstrauensantrag gegen Doskozil – SPÖ spricht von „Halloween-Horrorszenario“.
Verschärfte Töne (v.l.n.r.): Leonhard Schneemann, Roland Fürst, Norbert Hofer und Bernd Strobl.
© zVg (Schneemann), Stefanitsch (Fürst), BVZ (Hofer), ÖVP (Strobl)
Die burgenländische Opposition verschärft den Ton: FPÖ und ÖVP wollen in der kommenden Landtagssitzung am 13. November einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) einbringen. Anlass ist der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs, laut dem die Finanzschulden des Landes und seiner Unternehmen 2,18 Milliarden Euro betragen.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer ortet darin ein „System aus Haftungen, endfälligen Krediten und verschwendeten Millionen“. „Wer behauptet, alles sei in Ordnung, hat jedes Maß an Verantwortung verloren“, so Hofer.
Sein ÖVP-Amtskollege Bernd Strobl sprach von einem „finanziellen Abgrund“ und forderte einen „Regierungskommissär in der Landesholding Burgenland“, der alle Vorgänge offenlegen und prüfen solle. „Die Landesholding ist außer Kontrolle geraten. Es braucht endlich Transparenz statt Schönfärberei“, sagte Strobl.
Die SPÖ weist die Vorwürfe scharf zurück. Klubchef Roland Fürst betont: „Das Burgenland steht solide da. Wir liegen bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 5.480 Euro im Mittelfeld der österreichischen Bundesländer – deutlich unter Wien oder Kärnten. Gleichzeitig wachsen unsere Vermögenswerte stetig.“
© Markus Stefanitsch
Laut Rechnungshof-Bericht sind die Finanzschulden des Landes seit 2021 um 28 Millionen Euro gesunken – von 655 auf 627 Millionen Euro. Das Vermögen des Landes und der Landesholding sei seit 2020 um 1,6 Milliarden Euro gestiegen.
Fürst wirft der Opposition „bewusste Irreführung“ vor: „Wenn man FPÖ und ÖVP glauben würde, müsste das Land längst bankrott sein. Die Wahrheit ist: Wir investieren in Kindergärten, Gesundheit, Pflege und erneuerbare Energie – in Leistungen für die Menschen.“
Auch Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann reagierte deutlich: „Wer einen Rechnungshofbericht liest und dabei 1,6 Milliarden Euro Vermögenszuwachs übersieht, hat entweder ein Rechenproblem oder ein Wahrheitsproblem. Das zeigt, dass wir mit Weitblick wirtschaften und Verbindlichkeiten sorgfältig planen.“