ÖVP zeigt „Dialogbereitschaft“, SPÖ warnt vor Blau-Schwarz
Burgenland-Reaktionen
Kein Stein blieb nach dem Platzen der Koalitionsgespräche auf dem anderen, zumindest an der ÖVP-Spitze. Nachdem Generalsekretär Christian Stocker als Interims-Nachfolger des scheidenden Parteichefs Karl Nehammer nominiert wurde, gab's auch im Burgenland Reaktionen: Die Landes-ÖVP ist zufrieden, die SPÖ meint, „die Wähler wurden an der Nase herumgeführt“.
Im Bundeskanzleramt fiel die ÖVP-Entscheidung - vorerst eine interimistische.
© APA/TOBIAS STEINMAURER, TOBIAS STEINMAURER
Als Reaktion auf die Pressekonferenz des designierten ÖVP-Bundesparteiobmannes Christian Stocker meldete sich Landesparteichef Christian Sagartz via Aussendung zu Wort: Er attestiert Stocker unter anderem „umfassende politische Erfahrung, juristische Fachkenntnisse und Verhandlungsgeschick“. Die brauche es in der aktuellen Lage, mit „Dialogbereitschaft und Offenheit in alle Richtungen“, wie Sagartz meint.
Das geht vor allem in Richtung FPÖ, die Sagartz ebenfalls adressiert, sie solle „ihrer Verantwortung im Interesse des Staates nachkommen und auf Eskalationen verzichten“. Die Einladung zur Regierungsbildung an Herbert Kickl begrüßt Sagartz: „Verantwortung ist keine Einbahnstraße. Nur durch gegenseitiges Entgegenkommen und konstruktive Zusammenarbeit kann es gelingen, unser Land zukunftsorientiert voranzubringen.“
„Blau-schwarzer Sparstift bei Pensionen, Gehältern, Gesundheit“
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte bis zuletzt noch die Einsetzung einer Expertenregierung als besseren Weg genannt. Parallel zu den jüngsten Entwicklungen ging Doskozil dann davon aus, dass FPÖ und ÖVP zumindest vordergründig in Verhandlungen gehen werden. Am Sonntagnachmittag legte dann SPÖ-Klubobmann Roland Fürst mit Kritik nach: Die ÖVP habe „die Bevölkerung wiederholt an der Nase herumgeführt und jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verloren“, heißt es in seiner Presseaussendung.
Unter Blau-Schwarz drohe der Bevölkerung „die Neuauflage einer Politik, die bei Pensionen, bei Gehältern und bei der Gesundheit den Sparstift ansetzt“, während die Konzernchefs und Unternehmer profitieren würden, so Fürst. Im Burgenland werde man sich „mit aller Kraft wehren“, warnt der SPÖ-Klubchef vor einer FPÖ-ÖVP-Koalition auch im Land: Die ÖVP wolle „auf allen Ebenen ausschließlich mit der FPÖ zusammenarbeiten“ und werde „auch im Burgenland Norbert Hofer zum Landeshauptmann machen, wenn es sich rechnerisch ausgeht“.