Karner & Zarits zur Migration: „Notwendig, die Stopptaste zu drücken“

BVZ: Sie haben in Deutschkreutz erst die neue Polizeiinspektion eröffnet: Wie war die Stimmung vor Ort? Vor allem im Hinblick auf die Situation an der Grenze im Mittelburgenland …

Gerhard Karner: An den Stammtischen in ganz Österreich wird sehr viel über illegale Migration diskutiert, aber im Mittelburgenland weiß man, was das bedeutet. Und heute kennt man auch die Bedeutung einer spürbaren Entlastung.

Der Bezirk Oberpullendorf und der Bezirk Neusiedl am See waren bundesweit am stärksten von der illegalen Migration belastet: Vor zweieinhalb Jahren hatten wir an der burgenländischen Grenze in einer Woche 3.600 Aufgriffe, zuletzt wurden in einer Woche nur 19 Aufgriffe gezählt. Das spüren die Menschen, und daher gilt es, den Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten weiterzugeben.

Christoph Zarits: Die Stimmung ist eine ganz andere als noch vor zwei Jahren, und die Maßnahmen, die seitens des Innenministeriums und der Bundesregierung getroffen werden, zeigen Wirkung. Aktuell haben wir im Nationalrat den Stopp des Familiennachzugs durchgebracht, das ist ein wichtiges Zeichen, auch für unser Sozialsystem.

Hat man damit einen Hebel gefunden, um der Migrations-Debatte entgegenzuwirken?

Karner: Man ist damit sozusagen auf Kurs. Es wurden zahlreiche Schritte gesetzt, nicht nur beim Stopp des Familiennachzugs. Natürlich ist es keine einfache Maßnahme, den FamiliennNachzug auszusetzen, das wurde im Parlament durchaus intensiv diskutiert. Aber es war eine notwendige Maßnahme, weil wir gesehen haben, dass in den Ballungsräumen unsere Systeme, insbesondere die Schulen, überlastet sind.

Das Thema Jugendkriminalität belastet uns ebenfalls massiv, da geht es vor allem um syrische Jugendliche und Kinder, die als Tatverdächtige herausstechen. Beim Familiennachzug sind die Menschen aus Syrien mit Abstand die größte Gruppe. Daher war es notwendig, hier die Stopptaste zu drücken.

Zarits: Wir gehen lösungsorientiert an die Dinge heran, während andere Parteien vom Problem leben. In den Fragen der Migration braucht es Maßnahmen, sowohl in den Städten, als auch bei uns am Land. Man muss in einem nächsten Schritt in Richtung gemeinnütziger Arbeit gehen, dass Menschen, die zu uns kommen und Schutz suchen, auch einen Beitrag leisten sollten. Darüber hinaus kann Integration nur durch das Erlernen der Sprache und das Akzeptieren unserer Werte gelingen. Die weiteren Schritte werden wir aktiv mittragen.

Wenn jetzt vom Rückgang der Aufgriffe an den Grenzen die Rede ist – muss man in absehbarer Zeit nicht dennoch eine neue Welle an illegaler Migration erwarten?

Karner: Die meisten Syrer kommen mithilfe der Schleppermafia über die ungarische Grenze ins Burgenland. Die Aufgriffe sind laut Asylstatistik um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Das hat zum einen mit der neuen Regierung in Syrien zu tun, es ist aber zugleich eine Auswirkung zum Aussetzen des Familiennachzugs. Ich war kürzlich selbst in Syrien und Jordanien vor Ort und habe dort ein Flüchtlingslager mit 80.000 Menschen besucht und mit Regierungsvertretern gesprochen.

Das Ziel – auch jenes der syrischen Regierung – ist es, dass diese Menschen in ihr Land zurückkehren und sich nicht auf den Weg Richtung Europa machen. All das bedeutet letztlich eine geringere Belastung für Österreich, wenngleich man nie alle Migrationsbewegungen vorhersehen kann.

Zarits: Die Abstimmung mit dem Innenminister und auch mit dem Bundeskanzleramt ist in dem Bereich ebenfalls sehr eng. Durch meine Tätigkeit als ÖAAB-Generalsekretär und als ehemaliger Sitznachbar von Bundeskanzler Christian Stocker im Parlament habe ich da die besten Kontakte. Deshalb sehe ich mich als direkter Ansprechpartner für burgenländische Themen im Nationalrat.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS? Wie ist die Stimmung in den Reihen der Abgeordneten?

Zarits: Zwischen den drei Regierungsfraktionen ist die Stimmung sehr gut. Politik bedeutet natürlich Kompromiss, es sind immer noch drei unterschiedliche Parteien. Aber wir haben ein zukunftsorientiertes Programm ausverhandelt, und die Zusammenarbeit läuft sehr gut.

Karner: Und was mir bei der Eröffnung der Polizeiinspektion in Deutschkreutz aufgefallen ist: Christoph Zarits ist gemeinsam mit dem SPÖ-Abgeordneten Maximilian Köllner angekommen. Wir tauschen uns laufend aus, das ist ein vernünftiger und ordentlicher Zugang.

Zarits: Bei burgenländischen Themen sind wir immer wieder im Gespräch, das ist ganz klar. Ich habe gute Kontakte zu allen Parteien, wobei man sagen muss, dass die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf parlamentarischer Ebene schon sehr schwer ist. Mit Herbert Kickl und seiner Art von Politik kann ich nichts anfangen. Ich möchte aber dazusagen, dass Norbert Hofer im Burgenland nicht wie Herbert Kickl ist.

FPÖ-Chef Kickl war ja einer Ihrer Amtsvorgänger als Innenminister. Gibt es da gar keine Übereinstimmungen?

Karner:Ich finde das, was er macht, zum Teil schäbig, das muss ich so deutlich sagen. Er kann mich kritisieren, er kann fundamentale Opposition betreiben, das ist sein gutes Recht. Aber er macht nicht nur das, sondern kritisiert auch ständig die oft so gefährliche und schwierige Arbeit der Polizei; da ist er wie Peter Pilz.

Die Polizei und das Innenministerium haben ja noch viel mehr Aufgaben als die Arbeit an der Grenze. Wie ist man generell aufgestellt – und welche Herausforderungen gibt es?

Karner: Ich denke, dass wir aktuell sehr gut aufgestellt sind, beim Personal gibt es Rekordzahlen zu vermelden. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie: Über 2.500 haben ihre Ausbildung begonnen, das entspricht einer Steigerung um knapp 50 Prozent; 2024 wurden im Burgenland 111 Polizeischüler aufgenommen, eine Höchstzahl seit 2019.

Wir rüsten nach und setzen Schwerpunkte, zum Beispiel bei der sichtbaren Präsenz. Im Bereich der Cyber-Kriminalität oder in Bezug auf die Online-Radikalisierung werden wir klare Maßnahmen setzen.

Wie gestaltet sich die Bedrohungslage im Cyber-Bereich, was wird dagegen unternommen?

Karner: Zum Teil sind wir fast schon dort, was man früher nur aus Science-Fiction-Filmen gekannt hat – dass nämlich „gute Maschinen“ gegen „böse Maschinen“ kämpfen. So wie die Künstliche Intelligenz missbraucht werden kann, bietet sie auch neue Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung. In Begutachtung ist jetzt auch der Gesetzesentwurf zur Gefährder-Überwachung. Die Polizei braucht moderne Werkzeuge für die Terror-Abwehr, etwa das Mitlesen bei Messengerdiensten in einzelnen ausgewählten Fällen.

Wenn wir noch einmal zur politischen Stimmung zurückkommen: Wünschen Sie sich als neuer ÖVP-Landesparteiobmann auch zur burgenländischen SPÖ so guten Kontakt wie zum Abgeordneten Maximilian Köllner?

Zarits: Aus meiner Tätigkeit kenne ich alle Positionen, von der Gemeindeebene über das Land bis zum Parlament. Ich pflege zu allen politischen Parteien Kontakte. Auch zu Landeshauptmann Doskozil habe ich ein korrektes Verhältnis. Es gibt in allen Parteien gute Ideen, wenn etwas unseren Grundsätzen widerspricht, ist allerdings klare, sachliche Kritik nötig.

Und wie gestaltet Sich Ihr Kontakt zur burgenländischen Landesregierung als Innenminister? Findet das vielleicht eher abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt?

Karner:Ich habe da einen sehr pragmatischen Zugang, als Innenminister habe ich die Verantwortung, mit allen Landeshauptleuten ordentlich zusammenzuarbeiten. Genauso, wie ich vor wenigen Tagen mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek gesprochen habe, so tausche ich mich auch mit Hans-Peter Doskozil aus. Das muss über Parteigrenzen hinweg funktionieren.

Wie sehen Sie abschließend die Neuaufstellung der ÖVP im Burgenland? Gibt es Ratschläge vonseiten der Bundespartei?

Karner:Da werde ich mich natürlich nicht einmischen, aber ich kenne Christoph Zarits mittlerweile schon eine lange Zeit. Und daher weiß ich, dass er nicht nur Erfahrung und einen Zug zum Tor, sondern auch Handschlagqualität hat. Ich bin überzeugt davon, dass er eine hervorragende Arbeit für das Burgenland leisten wird.

Zarits: Wir starten bald unsere Bezirkstour, und im Oktober wird es den Parteitag geben, bei dem ich mich zur Wahl stelle und wo über unser neues Programm abgestimmt wird. Der Bundeskanzler hat mir schon zugesagt, dass er beim Parteitag dabei sein wird, denn die Vernetzung mit der Bundespolitik ist aus meiner Sicht extrem wichtig. Dabei sehe ich mich als Verbinder, und ich glaube, das kann dem Burgenland nur nutzen.

Neben der Eröffnung der Polizeiinspektion in Deutschkreutz und dem BVZ-Interview hatte Innenminister Gerhard Karner auch noch einen Termin in der Landeshauptstadt im Kalender: Zusammen mit ÖVP-Landesparteichef Christoph Zarits und Bürgermeister Thomas Steiner wurde in der Hofpassage zum Austausch mit Funktionärinnen und Funktionären geladen. Mit dabei waren unter anderem auch Vizebürgermeister Istvan Deli und Volksanwältin Gaby Schwarz.