Petschnig: „Die Umfragen sind eindeutig, wir wollen das auch einlösen“

BVZ: Wie ist der Sommer aus politischer Sicht verlaufen, welche Themen haben Sie – vor allem im Burgenland – beschäftigt?

Alexander Petschnig: Trotz der Urlaubszeit waren politisch einige Themen auf dem Tisch, ich werde auch immer wieder direkt darauf angesprochen – zum Beispiel auf unsere Kritik am „Projekt Tomorrow“: Das Land will bekanntlich durch hohe Investitionen in erneuerbare Energie Gewinne machen, wir als FPÖ haben Bedenken, dass man damit eher Verluste einfährt, wenn man nur die erwarteten Preise am Strom-Markt heranzieht.

Ein weiteres Thema war der Abschluss des U-Ausschusses zum Wohnbau und zur „Neuen Eisenstädter“, wo für mich bei Weitem nicht alle Fragen beantwortet wurden.

Im Landtag wurde jetzt eine rot-grüne Forderung für schärfere Regeln beim gemeinnützigen Wohnbau eingebracht …

Das war ja schon von Beginn an die Stoßrichtung der SPÖ – den Bund zu Änderungen im Gesetz in die Pflicht zu nehmen. Zuständig ist aber die rote Justizministerin, ebenso wie Vizekanzler und SPÖ-Chef Babler für den Wohnbau. Ein Anruf würde da eigentlich genügen, um das anzukurbeln. Warum man dann einen U-Ausschuss braucht, der ja von der SPÖ einberufen worden ist, um zu dieser Erkenntnis zu kommen, bleibt für mich rätselhaft.

Im U-Ausschuss sind FPÖ und ÖVP eigene Linien gefahren, einig ist man sich als Opposition in der Kritik an den Landesfinanzen.

Ich habe schon vor Jahren im Landtag davor gewarnt, dass sich die Lage bei den Finanzen zuspitzt. Als es noch eine rot-blaue Landesregierung gegeben hat, wurde gemeinsam darauf geachtet, Reserven anzulegen. Schulden wurden schon damals abgebaut, heute geht die Landesholding dabei ständig weiter ins Minus, auch wenn es sich vordergründig „nur“ um Haftungen handelt.

Eine solide Finanzierung bedeutet, dass man nicht alles in beliebiger Größe umsetzen kann, und dass manche Projekte warten müssen. Wenn jetzt das Familiensilber verkauft wird, dann reicht das meiner Rechnung nach noch bis zum Jahr 2028, man kommt also über die Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr. Dann wird man sich im Land wieder auf die Suche nach neuen Einnahmequellen begeben.

Was würden die Freiheitlichen anders machen – viele aktuelle Landes-Projekte stoppen?

Das Land herauszuführen, das ist im Prinzip die Aufgabe derjenigen, die uns da hineingeführt haben. Wir würden auch nicht alles auf null fahren, man hat gewisse Kosten, die ja auch vertraglich gebunden sind. Man sollte trotzdem manche Projekte nicht umsetzen oder zeitlich strecken.

Das angesprochene „Projekt Tomorrow“ hat Rot-Grün als Investition in die Energieunabhängigkeit präsentiert, gleichzeitig wird in die Gesundheitsversorgung investiert. Kann man als Partei letztlich nur schwer dagegen sein?

Wir alle wollen die beste Gesundheitsversorgung, da sind wir uns einig. Die FPÖ hat die Klinik Oberwart ja noch mit Landeshauptmann Niessl auf Schiene gebracht. Ob wir deswegen jetzt aber gleich die nächsten Krankenhäuser um hunderte Millionen bauen sollten, ist fraglich – so gern wir alle sie hätten.

Dasselbe gilt für die Schließung von Lenzing in Heiligenkreuz: Dass man Arbeitsplätze sichern will, ist richtig, aber man muss sich schon überlegen, ob man viele Millionen Euro in ein Unternehmen steckt und ob man das dann auch gewinnbringend führen kann.

Welchen Kurs schlagen Sie vor, besonders wenn es um die Gesundheitsversorgung geht?

Ich sehe da die Herzchirurgie in Oberwart als gutes Beispiel: Wenn viele Experten sagen, eine derart spezialisierten Abteilung braucht die entsprechenden Fallzahlen und das Personal für die Versorgungssicherheit, kann man als Land nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen. Man sollte viel mehr auf Kooperation setzen, im Fall der Herzchirurgie mit der Steiermark.

Beim Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See, meinem Heimatbezirk, könnte man sich mit Niederösterreich abstimmen. Und für die Energie gilt dasselbe: Der österreichische Energiemarkt ist im europäischen Markt eingebettet, und da macht es für mich mehr Sinn, wenn man als Staat autark sein will. Im Burgenland haben wir Wind und Sonne als natürliche Vorteile, im Westen haben wir die Wasserkraft – da wäre es doch am besten, noch mehr zusammenzuarbeiten.

Als Nationalratsabgeordneter haben Sie ja den direkten Einblick, was möglich wäre. Wie schlagen Sie die Brücke vom Bund ins Land?

Im Landtag hat die FPÖ ein gutes Team mit Klubobmann Christian Ries und mit so vielen Abgeordneten wie noch nie. Und wenn die Landesregierungs-Parteien immer wieder Forderungen an den Bund stellen, sehe ich im Nationalrat aus erster Hand, wie realistisch – oder eben nicht – solche Forderungen sind. Ich stehe sozusagen Gewehr bei Fuß, weil die FPÖ im Bund in den entsprechenden Ausschüssen sitzt.

Zugleich müssen auch Sie aus der Opposition Forderungen stellen. Woran fehlt es in der Dreierkoalition im Bund aus Ihrer Sicht?

Es gibt viele Themen, die zeigen, dass diese Koalition nicht funktioniert. Eigentlich besteht nur eine gemeinsame Klammer: Man will Herbert Kickl als Kanzler verhindern, was fürs Erste gelungen ist. Darüber hinaus bleibt nicht viel, wenn man sich etwa die schwache Wehrdienst-Reform ansieht, die Teuerung, die durch eigene Gebühren und Steuererhöhungen der Regierung erst hervorgerufen wird, oder die Fehler im Asylwesen. Darunter leidet der Standort, und es leiden die Haushalte. Je früher es im Bund Neuwahlen gäbe, umso besser wäre es für uns alle.

Bereitet sich Herbert Kickl schon auf die Kanzlerschaft vor, oder nur auf den Wahlkampf?

Das geht Hand in Hand, denn man geht nur in einen Wahlkampf mit Plänen, die man umsetzen kann. Die Umfragen sind, wie ich denke, eindeutig, wir gehen vom ersten Platz aus, mit einer Masse, der man nicht so einfach ausweichen kann. Dann würde Herbert Kickl auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft erheben.

Eine Frage, die sich diesen Sommer aufdrängt: Ihr Parteichef sieht den „menschgemachten Klimawandel“ kritisch. Was ist Ihre Meinung?

Es ist ein Thema, das man diesen Sommer besonders gespielt hat, die Grünen spielen die Klaviatur im Burgenland. Das ist politisch verständlich, gesellschaftlich und vor allem ökonomisch ist es bedenklich. Meine Meinung? Auf der Erde hat es immer Klimawandel gegeben, das Burgenland war vor Millionen Jahren ein Meer, vor zehntausenden Jahren dann eine Kältesteppe in der Eiszeit.

Wie Sie sagen: Das war vor Millionen Jahren …

Es ist ohne das Zutun des Menschen passiert. Welchen Einfluss spielt der Mensch also? Wenn man fossile Energie aus dem Boden holt und verbrennt, hat das klarerweise Einfluss auf die Atmosphäre. Ob es vielleicht einen Trend, der ohnehin besteht, beschleunigt? Das mag sein, das wäre auch schlecht.

Der Prozess läuft aber sowieso ab, und daher bezweifeln wir und auch ich, dass die Erderwärmung künstlich vom Menschen hervorgebracht wird. Es ist einfach ein politisches Megathema, mit dem auch Geschäft gemacht wird. Die Hysterie, dass wir die letzte Generation sind, wollen wir von den Freiheitlichen nicht teilen.

Der Sommer war so heiß wie nie, und auch die FPÖ hat Hilfe für die Landwirtschaft gefordert. Sehen Sie da keine Widersprüche?

In letzter Konsequenz bleibt die Aufgabe, all die Gegebenheiten politisch zu managen. Es stimmt, dass es in unseren Breiten sehr schlechte Ernten gibt, in anderen Regionen der Welt sind es aber hervorragende Ernten. Also gibt es auch Futtermittel, nur eben nicht vor der Haustür. Der Import verursacht Kosten, und das ist schon die politische Frage, die man mit Unterstützungsgeldern lösen kann.

Sie gestehen aber grundsätzlich zu, dass es den Klimawandel gibt?

Den Klimawandel gibt es definitiv. Die Frage ist nur, ob – und wenn ja, wie stark – er vom Menschen beeinflusst ist. Es werden ja schon viele Maßnahmen umgesetzt, von Steuern über Verbote bis zur Propaganda, dass man kein Fleisch mehr essen und nicht mehr auf Urlaub fliegen soll.

Aber mit Europa leidet gerade jener Kontinent, der die massivsten Green-Deal-Kampagnen fährt, am meisten unter diesem Sommer. Offensichtlich wirkt die Medizin nicht, die da verabreicht wird. Daher muss man darüber diskutieren, wie man das Thema künftig managen will, und dass nicht einfach die Dosis erhöht wird.

Der Klimawandel wird uns begleiten, auch wenn die Hitze jetzt nachlässt. Was sehen Sie als nächstes großes Thema im Herbst?

Ich denke, dass wir auf Bundesebene einige Bewegung sehen werden, weil im kommenden Jahr die ersten Landtagswahlen in Tirol und in Oberösterreich auf die Regierungsparteien zukommen. Die Frage wird sein, inwieweit die Landeshauptleute bereit sind, sozusagen die Haftung für das missglückte Regieren im Bund zu übernehmen.

Im Burgenland wird in einem Jahr auch gewählt: Werden sich die Umfragen bei der Gemeinderatswahl niederschlagen, kann es da und dort blaue Bürgermeisterinnen und Bürgermeister geben?

Die Gemeinderatswahlen sind für uns als FPÖ sicherlich die herausforderndsten, um nicht zu sagen die schwierigsten Wahlen. Gerade in den kleineren Orten ist es nicht einfach, Fuß zu fassen, das ist aber nicht nur im Burgenland so. Unser Ziel ist es, in deutlich mehr Gemeinden anzutreten, damit werden wir am Ende des Tages mehr Gemeindevertreterinnen und -vertreter haben.

Das können wir aus heutiger Sicht auch erreichen. Und wir werden genauso einige Kandidatinnen und Kandidaten für Bürgermeisterämter stellen, ob sich das dann ausgeht, wird man sehen.

In der FPÖ Burgenland wird ebenfalls gewählt, Sie treten beim Landesparteitag im Oktober fix wieder als Parteichef an. Wird es Gegenkandidaten geben?

Bei uns muss man nicht mehrere Gremien durchlaufen, um kandidieren zu dürfen, man kann auch vor Ort beim Landesparteitag aufstehen und antreten, das gilt im Übrigen für alle Funktionen. Daher gibt es immer wieder die eine oder andere Kampfabstimmung, das ist nicht unüblich. Ich glaube aber schon, dass ich ein sehr gutes Ergebnis, auf den Tisch legen kann: Wir sind organisatorisch und personell sehr gut und auch finanziell stark aufgestellt. Bei den Wahlergebnissen und Umfragewerten läuft es auch im Land gut.

Das heißt, interne Diskussionen in den Bezirksparteien sind kein Thema?

Man kann es nie allen recht machen, wir diskutieren aber eben intern und nicht in der Öffentlichkeit. Ich orte keine großen Strömungen, und wie gesagt, können wir aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte auf den Tisch legen. Davon werde ich beim Landesparteitag auch einer deutlichen Mehrheit der Delegierten erzählen können, wie ich denke – dass das der richtige Weg ist.