ÖVP und FPÖ ziehen mit „Causa FMB“ vor EU-Kommission

ÖVP und FPÖ setzen „den nächsten Schritt im FMB-Skandal“, wie die Landesparteichefs Christian Sagartz (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt bekanntgaben.

Dabei wiederholte das Duo die Kritik am laut Rechnungshof zu billigen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma Facility Management Burgenland (FMB) an einen der Geschäftsführer um 180.793 Euro. Zum Vergleich: Der Bestbieter hätte (laut einem unverbindlichen Angebot) 634.000 Euro für das Unternehmen bezahlt, heißt es dazu in einem Rechnungshof-Bericht. Ein von der Opposition beauftragtes Gutachten kam auf einen Wert zwischen rund 290.000 und 770.000 Euro.

Darin sieht die türkis-blaue Opposition einen Verstoß gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und der EU-Kommission zur „beihilfekonformen Finanzierung, Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen“. Die Differenz zwischen geschätztem und bezahltem Wert der FMB werten ÖVP und FPÖ dabei als „mutmaßliche Beihilfe in Form eines Unternehmenskaufs unter Marktwert“.

Weiters heißt es im Schreiben der FPÖ an die EU: „Ausgehend vom Angebot des Bestbieters errechnet sich eine Beihilfe in Höhe von 453.207 Euro.“

Die Landesimmobilien GmbH (LIB) beauftragte zudem die FMB via „In-house-Vergabe“ am 30. Dezember 2020 - und verkaufte die Gesellschaft noch am selben Tag. Der Rechnungshof sah angesichts der zeitlichen Umstände darin „Indizien für ein das Vergaberecht umgehendes Geschäft“. Durch den Verkauf seien zudem die Voraussetzungen für eine solche „In-house-Vergabe“ nicht mehr gegeben gewesen.

Christian Sagartz richtete in seiner Funktion als EU-Abgeordneter auch eine Anfrage zur Causa an Margrethe Vestager, Beauftragte für Wettbewerbsfragen in der EU-Kommission: „Ist der Verkauf mit dem Beihilferecht vereinbar? Wir sagen nein, unser Gutachten auch, und der Rechnungshof hat ebenfalls seine Interpretation angedeutet“, so Sagartz.

Für die Beschwerde bei der EU-Kommission gibt es keine konkrete Frist zur Bearbeitung, die Anfrage muss in sechs Wochen erledigt werden. Denkbar sind für ÖVP und FPÖ zwei Szenarien: Eine Aufzahlung - also dass der Käufer die Differenz zwischen Verkaufspreis und tatsächlichem Wert nachzahlen muss - oder eine Rückabwicklung des gesamten Verkaufs.

Erstere Option müsste eines der betroffenen Unternehmungen - also Land oder LIB - selbst anstreben. „Wahrscheinlicher ist daher eine Rückabwicklung“, erklären Petschnig und Sagartz. Der echte Wert liege mindestens um das Doppelte über dem Verkaufswert. „Es war auch nie unstrittig, dass zu wenig bezahlt wurde - immerhin hat auch die SPÖ dem Rechnungshof-Bericht zugestimmt, der zu diesem Schluss kommt“, so Petschnig, der betont: „Das Nachsehen hatte der Steuerzahler.“

Wenig überraschend kann die SPÖ der Kritik der Opposition nichts abgewinnen. SPÖ-Finanzsprecher und Landtagsabgeordneter Dieter Posch zu den Vorwürfen: „Auch wenn man eine Geschichte hundert Mal falsch erzählt, wird sie dadurch nicht richtiger. Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entssprechend.“ Als Beweis dafür führt Posch ins Feld, dass „die Staatseinwalt dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat.“

Der Sachverhaltsdarfstellung auf EU-Ebene sehe man „völlig entspannt“ entgegen. Mit dem Verkauf habe man „Einnahmen generiert und 27 Arbeitsplätze erhalten.“ Den Rechnungshofbericht, dem man im Landtag zugestimmt hat, bezeichnet Posch als „teilweise recht spekulativ“, die Causa sei für die SPÖ erledigt. „Diese ständigen Skandalisierungsversuche sind äußerst entbehrlich. Ich weiß, dass es für die Opposition oft sehr schwierig ist, Fakten zu akzeptieren. Aber zumindest der Justiz sollte man entsprechend glauben und vor allem vertrauen.“