cB: Grünes Licht für U-Ausschuss im Burgenland-Landtag

Commerzialbank

Im Burgenland gibt es Grünes Licht für den von ÖVP, FPÖ und Grünen verlangten Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank Mattersburg. Freitagvormittag hatte zu diesem Thema eine Präsidialkonferenz des Landtages stattgefunden. Der Untersuchungsausschuss gelte mit dem heutigen Tag als eingesetzt, sagte Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) vor Journalisten.

Symbolbild

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© Wolfgang Millendorfer

Ein entsprechendes Schreiben sollte noch am Freitagvormittag an die Landtagsabgeordneten übermittelt werden. Gleichzeitig werden die Parteien ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Im Ausschuss stellt die SPÖ fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten. FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten. Auch die Ersatzmitglieder werden nach diesem Verhältnis bestimmt.

Im Untersuchungsausschuss übernimmt die Landtagspräsidentin den Vorsitz. Beratend stehen ihr ein Verfahrensrichter und ein Verfahrensanwalt zur Seite. Die Landtagspräsidentin ist laut den am 7. August kundgemachten neuen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, eine Liste mit Kandidaten für diese Funktionen zu führen. Sie habe umgehend am 10. August die Richtervereinigung und die Rechtsanwaltskammer aufgefordert, eine Liste mit Personen, welche die Voraussetzungen für eine Nominierung erfüllen, zu übermitteln, berichtete Dunst. Von den Interessensvertretungen sei bisher noch keine vollständige Rückmeldung erfolgt.

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold (v.l.).

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold (v.l.).

© Wolfgang Millendorfer

Die Causa um die Commerzialbank Mattersburg habe viele Sparer, Betriebe und Gemeinden hart getroffen. "Daher ist ganz klar, dass diese Menschen das Recht auf Aufklärung haben", betonte Dunst. Der Untersuchungsausschuss solle "die politische Verantwortung klären", es gehe dabei nicht um ein Gerichtsverfahren, stellte die Landtagspräsidentin fest. Sie werde als Vorsitzende dafür stehen, "dass dieser Untersuchungsausschuss keine Politshow ist, denn die würde dann auf dem Rücken der Geschädigten ausgetragen werden."

Die Landtagsdirektion werde sich am Montag nochmals an die Interessensvertretung der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer wenden und sie bitten, bis zum 11. September ihre Kandidatenliste final an die Landtagsdirektion zu richten. Möglich sei es auch, sich als Kandidat direkt bei der Landtagsdirektion zu melden.

In weiterer Folge werde die Präsidialkonferenz über die Nominierung des Verfahrensrichters und der Verfahrensanwälte beraten. Mit dem Verfahrensrichter werde sie einen vorläufigen Arbeitsplan erstellen. Sie habe vor, Ende September zu einer ersten Arbeitssitzung des U-Ausschusses einzuladen, wo auch der Verfahrensrichter und der Verfahrensanwalt zu wählen seien. In der zweiten Sitzung soll der Arbeitsplan festgelegt werden. "Dann kann eigentlich schon die tatsächliche Arbeit des Untersuchungsausschusses zügig vorangehen", sagte die Landtagspräsidentin. Dabei gehe es dann um Ladungen von Auskunftspersonen und um Inhalte im U-Ausschuss.

Sie sei sehr optimistisch, dass man zügig arbeiten könne, meinte Dunst. Ab heute laufe auch die für die Dauer des Ausschusses festgelegte Frist von maximal sechs Monaten, binnen welcher der U-Ausschuss abzuschließen ist.

Grüne beeinspruchen Textpassagen-Streichung

Nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses kündigten die Grünen am Freitagnachmittag den Gang zum Landesverwaltungsgericht an. Man werde die Streichung einer Textpassage im Einsetzungsantrag beeinspruchen, da sonst ein zentraler Aspekt fehle, begründete die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, den Schritt.

"Wir wollen die Verstrickungen von Landesverwaltung und SV Mattersburg untersuchen, denn das, was der Fußballverein verschenkte, zum Beispiel Tickets - war ja offensichtlich Geld der Commerzialbank", stellte Petrik fest: "Wird das gestrichen, dürften wir nicht mehr fragen, ob der SV Mattersburg Gold, Tickets oder sonstiges verschenkt hat. Damit würden diese möglichen Zuwendungen an Politikerinnen und Politiker, aber auch an die Landesverwaltung, im Dunkeln bleiben", erläuterte die Klubobfrau.

ÖVP will schnell mit U-Ausschuss beginnen

Die ÖVP will mit dem Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank Mattersburg "so schnell wie möglich" beginnen, betonten am Freitag ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner. Dem Einsetzungsantrag sei stattgegeben worden: "Unsere Mühen haben sich vorläufig gelohnt, damit wir für diese Aufklärung einmal den ersten Startschuss geben können", so Ulram.

"Unser Ansinnen ist es, dass wir Mitte, Ende September mit der effektiven Arbeit des Untersuchungsausschusses beginnen möchten und dass es keine Verzögerungen gibt", umriss der Klubobmann die Vorstellungen der ÖVP. Kritik der SPÖ, dass es mit der Beantragung des Ausschusses ein bisschen lange gedauert habe, weise er zurück, "weil es eine sehr umfangreiche Materie ist", meinte Ulram.

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold (v.l.).

Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold (v.l.).

© Wolfgang Millendorfer

Die ÖVP habe in der Präsidialkonferenz einige Dinge angeregt, nun sei Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) am Zug. Kritik übte Ulram an dem Umstand, dass die Frist zur Erstellung einer Liste geeigneter Kandidaten für die Positionen des Verfahrensrichters bzw. des Verfahrensanwalts durch die jeweilige Interessensvertretung bis 11. September laufe. Gleichzeitig beginne nun die sechsmonatige Frist, in der der U-Ausschuss beendet werden muss. Die Benennung eines Verfahrensrichters und eines Verfahrensanwalts müsse deshalb "so rasch wie möglich" passieren, "weil sonst die Zeit sehr knapp wird", meinte Ulram. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, "dass da irgendwo verschleppt wird".

Die ÖVP spricht sich dafür aus, dass aufgrund der Kürze des Verfahrenszeitraums der U-Ausschuss an zwei Tagen in der Woche stattfindet. Als Tagungsort könne man sich - sofern dies coronakonform möglich sei - den Landtagssitzungssaal vorstellen, so Ulram. Ansonsten müsse man sich um andere Räumlichkeiten umsehen wie etwa das Kulturzentrum Eisenstadt umsehen.

Für sinnvoll erachte man es außerdem, dass ein Sachverständiger für Wirtschaftsprüfung und Bankwesen den Ausschuss begleite, stellte Ulram fest. Und ferner sollten die Akten jedem Landtagsklub digital übermittelt werden. "Es kann nicht sein, dass heute eine Aussage getroffen wird, dass das Land wie in der Steinzeit nur analoge Akten hat, sprich nur in der Papierform". Was schließlich die Redezeit betrifft, sei der ÖVP "besonders wichtig", dass im Ausschuss jede Fraktion gleich behandelt werde und nicht nach Stärke.