Community Nurse: Schwere Vorwürfe zu Pflege-Pilotprojekt
Oberschützen
Oberschützens Vizebürgermeister wirft der Projektleitung Missmanagement vor und spricht von finanziellem Schaden von 20.000 Euro. Für die Projektverantwortlichen sind die Vorwürfe haltlos. Transparenz ist jederzeit gegeben.
Im Pilotprojekt Community Nursing „Gut versorgt“ in den Gemeinden Oberschützen und Bad Tatzmannsdorf gab es personelle Änderungen. Carina Märcz und Sandra Schuch sind die neuen Community Nurses. Foto von rechts nach links: Ingrid Ulreich, Carina Märcz, Bürgermeister Hans Unger, Sandra Schuch, Ute Seper (Projektleitung/ FH Burgenland/ Dep. Gesundheit).
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Das Pilotprojekt „Community Nurse“ beschäftigt sich mit pflegerischen Tätigkeiten und soll eine Anlaufstelle für Fragen rund um Gesundheitsvorsorge, Betreuung und Pflege sein. In Oberschützen wurde das Projekt 2022 als einzige Gemeinde in den Bezirken Oberwart und Güssing gestartet, doch nun erhebt ÖVP-Vizebürgermeister Ernst Karner schwere Vorwürfe gegen die Projektleitung. „Gemeindevorständin Ingrid Ulreich hat erklärt, dass dieses Projekt der Gemeinde nichts kosten werde und daher wurde sie vom Gemeinderat mit der Projektverantwortung betraut“, sagt Ernst Karner. Dann legte er Dokumente vor, die belegen sollen, dass die Projekt-Förderrichtlinien und der Budgetrahmen nicht eingehalten wurden. „Da ist Vertragsbruch entstanden. Der Community Nurse (Anm.: Mitarbeiterin auf Werksvertragsbasis) wurde in zehn von zwölf Monaten vertragswidrig zu viel bezahlt, teilweise über 8.000 Euro monatlich, ohne jeglichen Nachweis und ohne Leistungsaufzeichnung“, sagt Ernst Karner.
Finanzieller Schaden für die Gemeinde?
„Der Gemeinde Oberschützen droht durch dieses Projekt-Missmanagement ein Schaden von bis zu 20.000 Euro für das erste Projektjahr. Es ist an der Zeit die Projektleitung abzugeben und für Transparenz und Schadenswiedergutmachung zu sorgen. Man kann hier nicht zur Tagesordnung übergehen und am Rücken der Oberschützerinnen und Oberschützer so tun, als wäre nichts passiert. Da spiele ich nicht mit“, so Karner.
Alles transparent und korrekt abgerechnet
„Ich mache das ehrenamtlich und bekomme da keinen Cent, das möchte ich gleich mal voraus schicken“, sagt Projektleiterin Ingrid Ulreich. „Mich hat es aber schon gewundert, warum Ernst Karner nicht uns fragt, da ist alles sehr transparent, es liegt alles auf“, erklärt Ulreich. „Die Fördervereinbarung war ja ein Beschluss im Gemeinderat, da wird alles zu 100 Prozent von der EU gefördert. Wir haben 226.000 Euro für Oberschützen und Bad Tatzmannsdorf (Anm.: ARGE Arbeitsgemeinschaft) in die Gemeinde geholt. Das Projekt läuft zweieinhalb Jahre. Und was die Vorwürfe betrifft, das weise ich zurück“, sagt die SPÖ Gemeindevorständin. „Zugesagt sind 40 Stunden in Vollzeit und da liegt vielleicht sein Denkfehler“, sagt Ulreich. „Ursprünglich waren zwei Nurses vorgesehen, eine zu 30 Stunden und eine zu zehn Stunden. Dann haben wir uns auf eine Vollzeit festgelegt. Da besteht ein freier Werkvertrag, da sind viele Stunden angefallen, die dann auf einmal abgerechnet wurden, das erklärt die Höhe der Abrechnung“, sagt Ingrid Ulreich, die sich auf korrekte und transparente Abrechnung beruft. „Die Tarife wurden so gestaltet wie vereinbart. Alles ist transparent und das Budget ist zu 80 Prozent für das Personal vorgesehen. Aber das wurde von der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH) geprüft und da muss alles ok sein, das ist ja transparent“, versteht Ulreich die Vorwürfe des türkisen Vizebürgermeisters nicht.
Alles ganz genau aufgezeichnet
„Von wegen nicht belegbar. Die Nurse musste alles dokumentieren, alles online hoch laden. Das ist ja ein Pilotprojekt, aus dem Schlüsse gezogen werden, da musste sie monatlich einen Tätigkeitsbericht schicken“, sagt Ulreich. Die Nurse selbst, hat sich mittlerweile beruflich verändert. „Der Gemeinde entsteht kein Schaden“, sagt Ulreich.
„Es wurde alles fristgerecht eingereicht. Die zweite Tranche ist auch schon geflossen, wir arbeiten weiter, aber die zweite Tranche kann nur fließen, wenn die erste korrekt abgerechnet wird und das wurde sie“, so Ulreich. „Jede Rechnung geht über die Gemeinde, wir haben einen Gemeindemitarbeiter im Projektteam. Da ist Zusammenarbeit gefragt“, sagt Ulreich.
Ernst Karner kündigt rechtliche Schritte an
Oberschützens Vizebürgermeister gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. „Das erste Jahr wurde abgerechnet und da musste die Gemeinde 20.000 Euro nachzahlen. Das ist Fakt“, sagt Ernst Karner. „Wenn keine Bereitschaft zur Wiedergutmachung da ist und wenn Opfer nun zu Tätern gemacht werden, dann werde ich den Rechtsweg beschreiten. Die Gemeinde muss schadfrei bleiben“, sagt Karner.