Verfassungs-Verhandlungen: Erst einmal abkühlen ...?
Debatte um Landes-Jobs
Soll der Übergang von der Regierungsbank in einen Top-Job des Landes nahtlos oder nur mit Abkühlphase möglich sein? An dieser Frage stößt sich die FPÖ in den Verfassungsverhandlungen. Die SPÖ meint, man habe Angst vor einem anderen Punkt: schärferen Regeln für den Klub.
Wechsel von der Regierungsbank in einen Landes-Job? Jederzeit möglich, aber nicht aktuell ...
© Wolfgang Millendorfer
Verhandelt wurde zuletzt ohne die Freiheitlichen, sie waren beim Termin am Freitagnachmittag verhindert. Auch dieser Konflikt wurde öffentlich ausgetragen. Primär geht es der FPÖ in den Verfassungsgesprächen aber vor allem um einen Punkt: Mit einer „Cool-off-Phase“ solle verhindert werden, dass ausscheidende Mitglieder der Landesregierung sofort in eine Spitzenposition in der Verwaltung oder in einen Landesbetrieb wechseln können.
Anlassfall gibt es (aktuell) keinen. Die SPÖ sieht keinen Grund für die Ausweitung, das gebe es in keinem anderen Bundesland, sagt Klubchef Roland Fürst. Die zweijährige Abkühlung ist aber für den Landesrechnungshof-Direktor vorgesehen, sollte dieser etwa in die (zuvor von ihm geprüfte) Verwaltung wechseln.
© Wolfgang Millendorfer
„Wer die Kontrolle ernst nimmt, muss in alle Richtungen konsequent sein“, fasst Norbert Hofer für die FPÖ zusammen. Die Diskussion trägt der blaue Klubobmann im Landtag mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus, und in zahlreichen Presseaussendungen mit dem SPÖ-Klubchef.
Und da konterte Roland Fürst nun mit den rot-grünen Plänen für die Verfassungsänderung: In den Gesprächen geht es nämlich auch um die im Regierungsprogramm angekündigten strengeren Regeln für Abgeordnete und Polit-Ämter (bei rechtskräftiger Anklage soll das Mandat ruhen), um ein Berufsverbot für Klubobleute (keine „Nebenjobs“ jeglicher Art) sowie Einschränkungen in der Verwendung der Klubförderungen.
© Wolfgang Millendorfer
Vor allem beim letzten Punkt erinnert Fürst gerne an den „privaten Zaun“, den Hofer im Bundespräsidenten-Wahlkampf um sein Grundstück errichten ließ. Das lässt Hofer natürlich nicht gelten und verweist seinerseits auf ähnliche strenge Vorschläge der FPÖ in den Verhandlungen.
Zugleich zeichnet sich ab, dass zum Verfassungspaket keine blaue Zustimmung kommen wird. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit könne die Landesregierung ja mit der ÖVP bekommen, meinte Hofer. Die Volkspartei und Klubobmann Christian Sagartz zeigten sich gegenüber Rot-Grün offen, die Gespräche gehen weiter.