Debatten um Prüfbericht des Burgenland-Rechnungshofs
Bilanz-Prüfung
Nach kritischem Rechnungshof-Bericht hat die Finanzabteilung nun viel zu tun. RH-Direktor Andreas Mihalits erklärt im BVZ-Gespräch Details zur Prüfung der Landesfinanzen.
Burgenlands Landesrechnungshof-Direktor Andreas Mihalits: „Der Korrekturbedarf ist groß und auf einer grundlegenden Ebene gravierend.“
© APA (RH) bzw. privaz (Michalits)
Negativ überrascht vom Ergebnis der Prüfung war nicht nur die Landespolitik, sondern auch der Landesrechnungshof (LRH). Die Eröffnungsbilanz (siehe unten) förderte grundlegende Mängel zutage, die LRH-Direktor Andreas Mihalits im BVZ-Gespräch als gravierend beschreibt, den Prüfbericht insgesamt als Warnsignal: Von 43 Positionen waren nur 13 durch ausreichend Belege nachvollziehbar.
„Dass für jede Buchung ein Beleg existieren muss, ist ein zentrales Prinzip.“ Die Bilanz jedoch erwecke den Anschein, als sei sie „ungenügend vorbereitet“ gewesen. So gab es bei der 110-Millionen-Position im Straßenbau nur Belege für 35 Millionen Euro.
Geld „liegen gelassen“ hat man vermutlich bei der Bewertung von „Restflächen“ neben Landesstraßen, die – wie der Grund unter den Straßen – pauschal mit einem Euro pro Quadratmeter bewertet wurden, vermutlich aber mehr wert sind.
Ein weiteres Beispiel:
Die gesamte Bilanz weist nur 20.000 Euro an Leasing-Verbindlichkeiten aus – für vier Klaviere des Joseph Haydn Konservatoriums. Mehr hatten die Abteilungen des Landes nicht gemeldet, die Finanzabteilung habe es ohne Überprüfung übernommen, wie es im Bericht heißt. In der Abteilung müsse man „jetzt wirklich die Ärmel hochkrempeln“, meint Mihalits, denn die Korrekturen werden Monate dauern.
Man nehme den Bericht sehr ernst, heißt es dazu in einer Stellungnahme aus dem Büro der für Buchhaltung zuständigen Landesrätin Daniela Winkler: Die Umstellung auf das neue Rechnungswesen (siehe ganz unten) sei ein komplexer Prozess, das habe sich auch in anderen Bundesländern gezeigt. Zudem sei das Gesetz „mit einigen Lücken behaftet“, und das bedürfe einer bundesweiten Diskussion.
Im Gegenzug sieht sich die ÖVP mit Geschäftsführer Patrik Fazekas im „SPÖ-Finanzchaos bestätigt“ und fordert einen Stopp von Landeschef Hans Peter Doskozils „Prestigeprojekten“. FPÖ-Chef Alexander Petschnig warnt vor einem „Blindflug gegen die Wand“ und will die „richtigen Zahlen“, und Grünen Klubchefin Regina Petrik fragt: „Ist das politisch geduldete Schlamperei oder hat das System?“
Abseits der politischen Debatte sieht es RH-Direktor Mihalits pragmatisch: „So wie jeder private Haushalt und jedes Unternehmen muss gerade auch die öffentliche Hand ihre Vermögens-Situation kennen.“
Die bundesweite Haushalts-umstellung nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) brachte auch für das Land den Wechsel von der Kameralistik (ursprüngliche Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) auf die Doppik (Drei-Komponenten-Rechnung, ähnlich der Privatwirtschaft).
Das neue System verlangt eine Eröffnungsbilanz. Sie gilt als wichtiger Ausgangspunkt des Vermögenshaushaltes und damit der Budgets und Rechnungsabschlüsse.
Die Kritik des Rechnungshofes richtet sich vor allem gegen grundlegende Fehler in der Buchhaltung.
Mehr dazu im Interview mit RH-Direktor Mihalits auf BVZ.at