95 Traktoren gegen Mercosur: Bauern protestieren in Parndorf

Am Vormittag reihen sich Traktoren Stoßstange an Stoßstange. Der Konvoi setzt sich zwischen Neusiedl am See und Parndorf in Bewegung. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 95 Fahrzeuge. Zu nennenswerten Verkehrsbehinderungen sei es dabei nicht gekommen. Die Abschlusskundgebung dauerte bis in den frühen Nachmittag und fand auf einer landwirtschaftlichen Fläche bei Parndorf statt.

Im Mittelpunkt der Demonstration stand das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Die Organisation der Kundgebung lag bei regionalen Landwirtinnen und Landwirten.

„Unsere Arbeit, unsere Höfe und unsere regionale Landwirtschaft stehen unter massivem Druck. Mercosur und die neue GAP gefährden faire Einkommen, unsere sozialen und Umwelt-Standards, letztlich die Existenz vieler Betriebe. Billigimporte, Auflagenflut und fehlende Wertschätzung dürfen nicht zur neuen Normalität werden. Wir müssen ein Zeichen setzen, um politisch und gesellschaftlich wahrgenommen zu werden“, sagte der Pamhagener Landwirt Ernst Tschida, einer der Organisatoren, über die Demonstration.

Tschida übermittelte ein zwölf Punkte umfassendes Forderungspapier. Es reicht von Lebensmittelsicherheit und klarer Herkunftskennzeichnung über Bürokratieabbau bis zu inflationsangepassten Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). Auch der gesicherte Zugang zu Wasser, faire Produktpreise in Krisenzeiten und langfristige Perspektiven für Hofnachfolgerinnen und Hofnachfolger werden eingefordert.

An der Demonstration nahm auch die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin und Agrarreferentin Anja Haider-Wallner teil. Sie sprach von einem sichtbaren Zeichen der Sorge in der Landwirtschaft. „Dass wir uns in Parndorf mit den Bäuerinnen und Bauern auf der Straße versammeln, zeigt, wie groß die Sorge in der Landwirtschaft ist“, sagte Haider-Wallner. Parndorf stehe sinnbildlich für den Druck auf regionale Betriebe zwischen globalen Handelsinteressen und lokaler Lebensmittelproduktion.

Die Agrarreferentin verwies auf steigende Produktionskosten, unsichere Märkte, Wetterextreme und den Strukturwandel. Besonders kritisch sieht sie unterschiedliche Produktionsstandards. Während in der EU strenge Umwelt-, Tierwohl- und Sozialauflagen gelten, seien im Mercosur-Raum Praktiken erlaubt, die in Europa verboten sind. Als Beispiel nannte sie den Einsatz bestimmter Pestizide. Haider-Wallner forderte eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel, auch in der Gastronomie.

Die SPÖ Bauern Burgenland lehnten das EU-Mercosur-Abkommen in einer Aussendung entschieden ab. Vorsitzender Michael Glauber erklärte: „Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren nach höchsten Standards – in Bezug auf Naturschutz, Tierschutz und faire Arbeitsbedingungen. Das Mercosur-Abkommen öffnet Tür und Tor für Produkte, die unter Bedingungen entstehen, die unseren Standards nicht entsprechen.“ SPÖ-Kammerrat Gottfried Pingitzer warnte vor Preisdumping durch Fleischimporte aus Südamerika. Kritisiert wurde auch die Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Zudem bezeichneten die SPÖ Bauern die Organisation der Demonstration durch einen Kammerrat als Privatperson als „Augenauswischerei“.

Auch die Freiheitliche Bauernschaft unterstützte den Protest. In ihrer Stellungnahme heißt es, das Motto „Gesunde Lebensmittel für Europa – Nein zu Mercosur“ sei „notwendig“ und „berechtigt“. Zugleich übte die FPÖ scharfe Kritik an der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und dem Bauernbund, denen sie Mitverantwortung für Bürokratie und agrarpolitische Fehlentwicklungen zuschrieb. Der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Thomas Karacsony, betonte, die Forderungen der Demonstrierenden – darunter Herkunftskennzeichnung, Bürokratieabbau und der Schutz europäischer Standards – lägen seit Langem am Tisch. „Mercosur ist kein Handelsabkommen, Mercosur ist der planmäßige Ausverkauf unserer Landwirtschaft“, meint der Bruckneudorfer Landtagsabgeordnete Mario Jaksch, EU-Bereichssprecher der FPÖ.

Österreich stimmte zuletzt gemeinsam mit mehreren EU-Mitgliedstaaten gegen eine Ratifizierung des Abkommens. Die Diskussion um Mercosur und die Zukunft der Landwirtschaft dürfte damit auch im Burgenland weitergehen.

Über mehr als 25 Jahre wurde das EU-Mercosur-Abkommen verhandelt. Am Freitag stimmte eine Mehrheit der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel für die Vereinbarung und machte damit den Weg frei. Entstehen soll eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, bestehend aus der Europäischen Union sowie Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Österreich votierte dagegen und war durch einen Parlamentsbeschluss an ein Nein gebunden.

Bevor das bislang größte von der EU abgeschlossene Handelsabkommen in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.