„Doskos Ziele“: Das Programm für die SPÖ-Wahl
Mitgliederbefragung
Unter dem Titel „Doskos Ziele“ präsentiert Hans Peter Doskozil seine Vorschläge, mit denen er auf Bundesebene punkten und „die SPÖ in eine neue Zeit führen“ will. Mindestlohn, Pflegestützpunkte und Co. sind bereits aus dem Land bekannt, es geht aber auch um Asyl, Wirtschaftsförderung und Armutsbekämpfung.
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Seine inhaltlichen Themen für die SPÖ-Mitgliederbefragung hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit einer Presse-Aussendung der Landespartei vorgestellt. Auf vier Seiten werden die - großteils aus der Landespolitik bekannten - Schwerpunkte als „Doskos Ziele“ vorgestellt. Bereits umgesetzte Vorhaben wie der 2.000-Euro-Nettolohn im landesnahen Bereich gilt, die Umstrukturierung der Pflege oder der Gratiskindergarten sind Kerthemen. Die Haltung zu Asyl sei "nicht links oder rechts, sondern vernünftig", meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst.
In der Migrationspolitik setzt Doskozil konkret auf das Prinzip Integration vor Neu-Zuzug und rasche Hilfe vor Ort. Arbeitsmigration soll von der Asylthematik entkoppelt werden. Verwiesen wird auf ein gemeinsames Papier von ihm und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), das in der SPÖ ja Beschlusslage ist. Dieses soll in der Regierung weiterentwickelt werden. Unter anderem denkt Doskozil kostenfreie Deutschkurse an.
Weitere aus dem Land bekannte Themen sind ein "starker Staat bei Energie- und Wohnpreisdeckel" sowie ein Fokus auf Gesundheitssystem und erneuerbare Energien. Vorschläge für die bundespolitische Ebene betreffen die Abschaffung der Kinderarmut, niedrigere Steuern auf Arbeit, die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe sowie ein "strenges Antikorruptions- und Parteienfinanzierungskonzept", so Fürst.
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Das Programm soll laut dem Landesgeschäftsführer laufend erweitert werden, um den SPÖ-Mitgliedern ein "möglichst vollständiges Bild" von Doskozils Inhalten zu vermitteln. "Aufgrund dieser Inhalte sollen die Mitglieder entscheiden können, wer die besten Chancen hat, die SPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen zur stärksten Partei zu machen", so Fürst, der darauf verwies, dass Doskozil mit seinem Programm bei den burgenländischen Landtagswahlen 2020 die absolute Mehrheit geholt und auch die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im vergangenen Oktober mit einem Plus bestritten habe.
Doskozil sei jedenfalls der Meinung, dass sich die Sozialdemokratie verändern müsse, um wieder erfolgreich zu sein. Der Landeshauptmann wolle die Partei "demokratisieren", indem wichtige Entscheidungen wie die Wahl des Parteivorsitzenden oder Koalitionsabkommen von den Mitgliedern gefällt werden. Details zu seinen Ansichten sollen auch auf der Webseite hanspeterdoskozil.at veröffentlicht werden.