„Klinik-Gesetz“ dominiert auch die Landtagssitzung
Doskozil-Comeback nach OP
Die Gesetzesänderung für den Bau der Klinik Gols erhitzte schon vor der Sitzung die Gemüter. Mehr Einigkeit gibt's zum Chancengleichheitsgsetz, das ebenfalls beschlossen wird. Nach seiner kurzfristigen Kehlkopf-Operation meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Vormittag im Landtag zurück.
© Wolfgang Millendorfer
Mit Blumen auf den Sitzplätzen wurden die Abgeordneten zur heutigen Landtagssitzung begrüßt - die kleine Überraschung von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und ihrem Team erinnert an den Frauenmonat März und machte am Morgen gute Laune. Herzlich begrüßt wurde auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der sich nach seiner siebenten Operation am Kehlkopf vor knapp zwei Wochen zurückmeldete.
Bei der Fragestunde mit Landesrat Leonhard Schneemann war Doskozil auf der Regierungsbank mit dabei, für den Rest der Sitzung ist er entschuldigt. Im Büro geht die Arbeit aber gewiss weiter, denn mit der Novelle zum Krankenanstaltengesetz steht in der Landtagssitzung auch eine zentrale Frage auf der Tagesordnung: Wie berichtet, wird mit der SPÖ-Mehrheit eine Änderung beschlossen, die den Bau der Klinik Gols beschleunigen soll. Spannend ist, ob doch noch eine andere Fraktion mitgeht.
Zur Erinnerung: Mit dem Einspruch der Umweltschutzorganisation „Pro Thayatal“, die mit der Golser Bürgerinitiative kooperiert, wurde die Flächenwidmung in Nähe des Natura-2000-Gebietes zunächst gestoppt. Die Novelle im Gesetz soll die Abwicklung auf Landesebene heben und den Bau somit ermöglichen. Die SPÖ verweist auf begleitende naturschutzrechtliche Prüfungen, die Grünen erinnern an eine generelle Warnung vor Bauprojekten im UNESCO-Bericht.
Mit einem Dringlichkeitsantrag wird das Thema am Nachmittag diskutiert. Die ÖVP wandte schon zu Sitzungsstart ein, dass die Bekanntgabe der zusätzlichen Gesetzesänderung zwei Tage vor der Sitzung der Opposition zu wenig Vorbereitungszeit gegeben habe.
Weitere Kernthemen der Sitzung
Die ÖVP bringt vor dem Hintergrund des Kaufs der Zuckerfabrik Siegendorf einen Eintrag „gegen die Einkaufstour des Landeshauptmannes“ ein. Die SPÖ wiederum fordert von der türkis-grünen Bundesregierung sofortige Maßnahmen im Pflegebereich. Die FPÖ verlangt einen „Asylstopp“ und spricht die Getreide-Importe aus der Ukraine an.
Als wegweisend wurde schon vorab der Beschluss zum Chancengleichheitsgesetz tituliert, das neue Fördermöglichkeiten für Menschen mit Beeinträchtigung bringt. In dieser Frage sind sich die Parteien weitgehend einig.