Kritik an Polizei nach 216 entzogenen Führerscheinen am Frequency
Drogenkontrollen
Wer nicht auf offener Straße einen Urintest abgeben konnte oder wollte, musste den Schein abgeben. So lauteten zahlreiche Beschwerden nach dem Drogenschwerpunkt der Landespolizeidirektion (LPD). Die betont, dass nur bei Anfangsverdacht ein Drogentest veranlasst wurde, und dabei sei auch die „Schicklichkeit“ gewahrt worden.
Die Stadt-Polizei war wie immer präsent am Frequency und berichtete insgesamt von einem ruhigen Festival. Die Landespolizeidirektion organisierte im Nachhinein eine Drogenschwerpunkt-Kontrolle.
© APA/FLORIAN WIESER, FLORIAN WIESER
Am Abreisetag des Frequency-Festivals führte die Verkehrsabteilung Niederösterreich Schwerpunkt-Kontrollen mit Fokus auf Suchtmittel durch. Die Exekutive nahm im Zuge derer 216 Führerscheine ab. In insgesamt acht Fällen verloren die Personen den Schein wegen Alkoholkonsums.
Kurz darauf wurde Kritik an der Vorgehensweise laut: Verdächtigen Personen wurde eine Urinprobe angeboten, die vor Ort Ergebnisse liefern konnte. Wurde diese verweigert, mussten die Überprüften zum Bluttest. Das Blut wird danach in einem Labor ausgewertet, die Untersuchungsdauer beträgt rund 10 bis 14 Tage. In dieser Zeit gilt der Führerschein als vorläufig entzogen.
So der standardisierte Vorgang. Doch die Kritik der Festivalbesuchenden ist mannigfaltig: Erstens hätten viele Personen nicht auf Befehl eine Urinprobe abgeben können. Gerade Frauen hätten sich unwohl dabei gefühlt, in der Öffentlichkeit zu urinieren. Die Polizei verweist darauf, dass die Urinabgabe „unter Wahrung der Schicklichkeit“ erfolge, was entweder die Abgabe in einer öffentlichen Toilette bedeutet oder einfach hinter einem Busch oder einer Hecke.
Außerdem fragten sich so manche Personen, wie denn acht positiven Alkoholtests ganze 216 Drogenlenker gegenüberstehen könnten.
Die Vorwürfe wurden so laut, dass die LPD mit einer Aussendung reagierte. „Die Straßenverkehrsordnung 1960 bestimmt, dass im Falle einer Vermutung/Verdacht auf Suchtgiftbeeinträchtigung eine Vorführung des Probanden zum Arzt zu erfolgen hat. Die Kontrollen werden dabei durch besonders geschulte Organe der öffentlichen Sicherheit durchgeführt“, heißt es darin. Der Urintest sei eine freiwillige Möglichkeit, um der Kontrolle durch den Arzt zu entgehen.
Überprüfung nur nach Anfangsverdacht
Doch auch nach dieser Klärung blieben einige Fragen offen. Der Leiter der Landesverkehrsabteilung Willy Konrath gibt mehr Einblick. Ob es Überlegungen gibt, diese Vorgehensweise aus dem Jahr 1960 anzupassen, beantwortet er so: „Die Gewinnung von Verdachtsmomenten bei Lenkern und Lenkerinnen auf Drogenkonsum ist ein auf der geltenden Rechtsnorm standardisierter Vorgang, der nur von besonders geschulten Exekutivbeamten vorgenommen wird. Die weitere Begutachtung eines Verdachtsfalles obliegt dann dem Arzt, welcher als Sachverständiger agiert und die Fahrtauglichkeit bzw. die Fahruntauglichkeit des Probanden attestiert.“
Überprüft wurde nur mit Anfangsverdacht: „Es wurden nur jene Lenker getestet, bei denen Auffälligkeiten erkennbar waren, die auf eine mögliche Suchtgiftbeeinträchtigung hinwiesen.“ Diese Auffälligkeiten seien entweder im persönlichen Gespräch mit den Personen und mit verschiedenen standardisierten motorischen Tests festgestellt worden.
Das Ergebnis einer Urinprobe würde in wenigen Sekunden vorliegen und kann auf 13 verschiedene Suchtgifte wie THC (in Cannabis), Kokain oder Amphetamine hinweisen. Der Alkoholtest ist deswegen einfacher, weil Alkohol in der Atemluft festgestellt werden kann. Erschwerend bei Drogentests ist die große Anzahl der verschiedenen Suchtmittel.
Die geringe Zahl von acht positiven Alkoholtests (gegenüber 216 Drogenverdachtsmomenten) begründet Konrath so: „Dies spricht für die gelungene Prävention im Bereich ,Alkohol im Straßenverkehr'. Auch die hohe und sichtbare Polizeipräsenz während des Festivals trug mit Sicherheit dazu bei, Lenker unter Alkoholeinfluss von der Inbetriebnahme eines Fahrzeuges abzuhalten.“ Alle Einsatzorganisationen sprachen geschlossen von einem ruhigen Frequency. Konrath ergänzt aber: „Andererseits dürfte jedoch das Thema Drogen im Straßenverkehr noch nicht ausreichend bei allen Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen angekommen sein. Unser Bestreben ist, das Bewusstsein für dieses Thema zu schärfen und dadurch schwere Unfälle zu verhindern.“
Wessen Blutergebnis einen negativen Drogentest liefert, der oder die bekommt den Führerschein zurück. Wie viele das sein werden, kann die Landesverkehrsabteilung nicht schätzen, denn: „Die Ausfolgung der abgenommenen Lenkberechtigungen obliegt den Sicherheitsverwaltungsbehörden, die auch über die Dauer der Entziehung und eventuelle Begleitmaßnahmen entscheiden.“ Mit anderen Worten: Jetzt liegt die Angelegenheit bei den Bezirkshauptmannschaften.