Wer hatte die Idee zum Einstieg des Landes in die „Neue Eisenstädter“?
Einblicke im U-Ausschuss
Einen neuen Aspekt gab's bei der Befragung von Rechtsanwalt und Sonderprüfer Johannes Zink im U-Ausschuss zu diskutieren: Er berichtete, dass WK-Präsident Wirth die Idee gehabt habe, das Land könnte bei der „Neuen Eisenstädter“ einsteigen. Die Wirtschaftskammer widerspricht und will sich „nicht politisch vereinnahmen lassen“. Die SPÖ schoss sich auf „bisherige Märchen“ der ÖVP ein; diese bleibt dabei, dass die Initiative von Landeshauptmann Doskozil ausgegangen sei.
Rechtsanwalt Johannes Zink nach seiner Befragung im U-Ausschuss. Unter anderem erklärte er, wie es zur Sonderprüfung der „Neuen Eisenstädter“ kam.
© Wolfgang Millendorfer
Eines schickten sowohl Rechtsanwalt Johannes Zink als auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst voraus: Die Idee zu einem Einstieg in die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft sei nicht verwerflich. Für Fürst und die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ hat die Erkenntnis aus der heutigen Befragung aber eine politische Tragweite: Die ÖVP habe „skandalisiert und monatelang von Machtmissbrauch des Landeshauptmannes“ gesprochen.
Diese „Erzählung“ sei jetzt „wie ein Kartenhaus zusammengebrochen“, so Fürst. Interessanterweise wählte auch ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl diese Formulierung: Er sieht Hinweise darauf, dass es schon vorher Gespräche und Pläne im Büro des Landeshauptmannes gegeben hätte.
Was ist also in der fast dreistündigen Befragung im U-Ausschuss passiert? Primär wurde Johannes Zink als der vom Land eingesetzte Sonderprüfer der „Neuen Eisenstädter“ befragt. Dazu sagte er schon zu Beginn, dass die Einsetzung eines Regierungskommissärs bei der Wohnbaugesellschaft „alternativlos“ gewesen sei. Das stützt Zink auf die bekannten Vorwürfe, die im Sonderbericht festgehalten sind: Zu hohe Kreditzinsen und unzulässige Verkäufe von Wohnungen an Anleger seien „keine Lappalie“.
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Der bekannte Oppositions-Vorwurf - Doskozil habe die Haupteigentümer zum Verkauf ans Land „nötigen“ wollen - wurde von Zink mit der besagten Erklärung zurückgewiesen: Seiner Wahrnehmung nach sei die Idee von Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth gekommen. Landeshauptmann Doskozil habe ihn Anfang Jänner 2025 gebeten, Wirth anzurufen, worauf sich ein Treffen mit der Raiffeisenlandesbank ergeben habe, so Zink.
Die ÖVP sützt sich im Gegenzug auf Inhalte aus nicht öffentlichen Sitzungen und Akten (die nach den Regeln des U-Ausschusses nicht veröffentlicht werden dürfen) sowie auf ein Gespräch im Büro des Landeshauptmannes mit Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Rudolf Könighofer, das bereits im Dezember 2024 stattgefunden hatte.
Der Schlagabtausch nach der Befragung wird vor allem SPÖ und ÖVP noch länger besprechen. SPÖ-Klubchef Fürst meint, die politische Auseinandersetzung sei jetzt neu zu bewerten, ÖVP-Klubchef Strobl sieht einen „kläglichen Versuch der SPÖ, den Einsturz des Kartenhauses abzuwenden“. Eine Reaktion aus der Wirtchaftskammer zur politischen Diskussion liegt noch nicht vor.
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Wirtschaftskammer: „Entscheidend, dass die Baukonjunktur anspringt“
In einer schriftlichen Stellungnahme wurde seitens der WK Burgenland festgehalten: „Es ist absurd zu behaupten, die Wirtschaftskammer habe in dieser Sache als Ideengeber fungiert. Die Wirtschaftskammer lässt sich auch in diesem Fall sicher nicht parteipolitisch vereinnahmen.“ Entscheidend sei, „dass die Baukonjunktur wieder anspringt, mehr Aufträge vergeben werden und so Arbeitsplätze im Burgenland gesichert werden“. Und: „Wer letztlich Eigentümer eines Auftraggebers ist, das ist für die burgenländische Wirtschaft zweitrangig – wichtig ist, dass investiert wird und dadurch Arbeit für unsere Betriebe entsteht.“
Bekannt ist, dass eine Übernahme seitens des Landes zunächst scheiterte. Im Jänner 2026 wurden letztlich die Verträge zum 70-Prozent-Einstieg des Landes in die „Neue Eisenstädter“ unterzeichnet.
Es ging aber noch um viele weitere Bereiche in der Befragung des Rechtsanwaltes. Zur Vorgeschichte der Sonderprüfung sagte Zink, er habe im Auftrag der Landesregierung als Aufsichtsbehörde der gemeinnützigen Wohnbauträger im Burgenland immer wieder an Fragenkatalogen für die vier im Land ansässigen Unternehmen mitgearbeitet. Bei den Antworten hätten sich Unterschiede in den Finanzierungskonditionen von Krediten gezeigt. Drei hätten ähnliche Zinssätze ausgewiesen, bei der vierten Gesellschaft - der „Neuen Eisenstädter“ - lagen diese höher, weshalb man sich zu einer Sonderprüfung entschieden habe.
Außerdem, so Zink, sei es in 25 Fällen zu „spekulativen, nicht betriebsnotwendigen Veräußerungen“ von Wohnungen an Anleger gekommen, die damit „nicht mehr für leistbares Wohnen für einkommensschwache Menschen zur Verfügung standen“. Für solche Sondergeschäfte brauche es eigentlich die Zustimmung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde, die nicht eingeholt wurde, so Zink.
Am Nachmittag wurde Gutachter Herbert Motter befragt. Morgen, Donnerstag, gehen die Befragungen am Vormittag weiter, als Auskunftspersonen werden eine Landesbeamtin sowie weitere Prüfer erwartet. Alle aktuellen Entwicklungen lesen Sie auf BVZ.at
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