Gemeinnützige Pflegeheime: Land und auch SeneCura sehen sich bestätigt
„Eingriff gerechtfertigt“
Wie geplant, gibt es Landesmittel für neue Pflegeheime künftig nur mehr bei Gemeinnützigkeit. Mit der jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes sieht aber auch der private Kläger SeneCura einen Teilerfolg.
"Unsere Maxime, dass mit Pflegeheimen kein Gewinn erwirtschaftet werden darf, wurde anerkannt." Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landesrat Leonhard Schneemann (v.l.).
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bestätigt in seiner Erkenntnis die Linie des Landes und wies die Beschwerde der privaten Pflegegruppe SeneCura zurück: Ein Eingriff in die Erwerbsfreiheit sei aufgrund des öffentlichen Interesses zulässig, gaben Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Leonhard Schneemann nun zur Entscheidung bekannt.
Laut VfGH überwiege die Bedeutung hochqualitativer Pflege. Das Verfassungsgericht habe „die Maxime, dass mit der Pflege kein Gewinn erwirtschaftet werden soll, anerkannt“, betonte Doskozil. Einnahmen-Überschüsse sollen wieder in die Pflegeheime gesteckt werden.
Kritik an der Umstrukturierung ist in der Vergangenheit immer wieder vonseiten der Pflegeorganisationen gekommen, die davor warnten, „ein funktionierendes System zu zerschlagen“. Letztlich brachte Heimbetreiber SeneCura die Beschwerde ein – und man sieht sich nun ebenfalls bestätigt.
Übergangsbestimmung aufgehoben
Während die Voraussetzung der Gemeinnützigkeit für neue Betriebsgenehmigungen von Pflegeeinrichtungen für zulässig erklärt wurde, hob der VfGH eine Übergangsbestimmung auf, die die bereits bestehenden Betriebsbewilligungen und eine Einschränkung der Tagsatzvereinbarungen für diese Betreiber betrifft. Bis auf weiteres müsse bei Bedarf auch der Abschluss von Kostenvereinbarungen mit nicht gemeinnützigen Betreibern möglich sein, um die Pflege sicherstellen zu können, hieß es vom Höchstgericht.
Die Übergangsregelung werde jetzt entsprechend dem Erkenntnis umgesetzt, hielt Schneemann fest. Der Mindestlohn von 2.000 Euro netto bleibe aber ab 2024 ein Kriterium für den Abschluss von Tagsatzvereinbarungen.
Tagsätze auch für „nicht Gemeinnützige“
Wie das Land, sah sich aber auch SeneCura durch die Entscheidung bestätigt, etwa darin, dass Tagsatzvereinbarungen auch mit nicht gemeinnützigen Betreibern abgeschlossen werden können müssen. Die Betriebsbewilligungen für gewinnorientierte Betreiber können aufgrund des VfGH-Entscheids außerdem nicht, wie vom Land vorgesehen, mit 1. November automatisch erlöschen. Der Betrieb könne also grundsätzlich auch danach weiter wie bisher erfolgen.
„Eine rückwirkende Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsvorschrift auf bestehende Pflegeeinrichtungen erachten wir als einen klaren Eingriff in Grundsätze unserer Verfassung wie das Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit oder das Recht auf Vertrauensschutz. Die Entscheidung des VfGH bestätigt unsere Rechtsansicht“, betonte Clemens Thalhammer, Leiter der SeneCura-Rechtsabteilung.