Busverkehr Mitte und Süd: Jetzt ist das Verwaltungsgericht am Wort
Einspruch zu VBB-Vergabe
Das Landesverwaltungsgericht prüft nach Beschwerde eines privaten Bus-Unternehmens ein Vergabeverfahren der Verkehrsbetriebe Burgenland: Bei der Ausschreibung geht es um den Linienverkehr im Mittel- und Südburgenland. Die VBB betonten am Dienstag in einem Statement auf APA-Anfrage, korrekt gehandelt zu haben. Das Nachprüfungsverfahren habe keine Auswirkung auf die Fahrgäste.
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Das private Unternehmen brachte einen Nachprüfungsantrag sowie eine einstweilige Verfügung gegen die Aufforderung zur Letztangebots-Abgabe ein. Es ging nicht um die Zuschlagsentscheidung, hieß es aus dem Landesverwaltungsgericht (LVwG) zur APA. Die Firma sei davon ausgegangen, die Leistung mit eigenen Bussen zu erbringen und nicht mit jenen der Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) fahren zu müssen. Es habe hierzu auch bereits eine mündliche Verhandlung gegeben, mit einer Entscheidung wird beim LVwG in Kürze gerechnet.
Laut VBB habe es sich um eine Ausschreibung mit Verhandlungsverfahren gehandelt, die von einem „renommierten Anwaltsbüro geführt wird“. Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung seien immer klar definiert gewesen, „Bedarfsanpassungen bei den Paketkombinationen sind in so einem Verfahren durchaus üblich - bei den Ausschreibungsunterlagen gab es keine Änderungen“. Bis die Entscheidung des Verfahrens feststeht, werden die bestehenden Verträge verlängert, erklärte ein Sprecher.
Die FPÖ sah in einer Aussendung hingegen den „Beweis, dass die Verkehrspolitik der Landesregierung auf tönernen Füßen steht“. Verkehrssprecher Thomas Grandits verwies auch auf die von den Freiheitlichen beantragte Prüfung der VBB durch den Landesrechnungshof: „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie notwendig diese Kontrolle ist.“
„Wenn private Unternehmer mittlerweile vor Gericht ziehen müssen, um sich gegen Ausschreibungen der landeseigenen Verkehrsbetriebe zu wehren, ist das ein alarmierendes Signal“, reagierte Hans Unger, Verkehrssprecher der ÖVP im Landtag, auf die Causa. Die Verkehrsbetriebe Burgenland würden „Schritt für Schritt private Bus-Unternehmen vom Markt drängen“, wiederholt er die ÖVP-Kritik.
Ein „peinliches Sommertheater“ der Oppositionsparteien ortet SPÖ-Verkehrssprecher Christian Drobits: „Wenn sich FPÖ und ÖVP darüber freuen, dass ein niederösterreichisches Unternehmen mit fadenscheinigen Anschuldigungen gegen eine Ausschreibung vor das Landesverwaltungsgericht zieht, dann setzen sie in gewohnter Manier auf das falsche Pferd.“ Die „KMU-Ausschreibung“ basiere auf der Gesamtverkehrsstrategie des Landes, „wodurch kleine und mittlere Busunternehmen eigens und ganz bewusst gefördert werden“, so Drobits.