SPÖ-Sitzungen: Das Ringen geht weiter

Entscheidung in Wien

Nach der Mitgliederbefragung gibt es im Präsidium und im Vorstand der SPÖ einiges an Gesprächsbedarf: Denn angesichts des knappen Ergebnisses scheint die weitere Vorgangsweise keineswegs ausgemachte Sache zu sein.

"Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt." Andreas Babler vor den SPÖ-Sitzungen.

"Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt." Andreas Babler vor den SPÖ-Sitzungen.

© APA, EVA MANHART

Schon vor dem Treffen erneuerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Führungsanspruch. Anders sieht das der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler, der bei der Befragung den zweiten Platz belegte. Auch er wolle Vorsitzender werden – und er will eine Stichwahl. Der Fristenlauf würde das nicht verunmöglichen, meint Babler, der dem Präsidium zwar nicht angehört, aber von der scheidenden Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner ebenso wie Doskozil eingeladen wurde. Für ihn ist der Sonderparteitag in knapp zwei Wochen keine ausgemachte Sache: „Schau ma mal, ob es einen Parteitag gibt.“ Telefonat mit Doskozil habe er noch keines geführt.

Doskozil erinnerte daran, dass das Mitgliedervotum zu respektieren sei. Ein Angebot habe er Babler noch keines gemacht, so der Landeschef. Freilich werde es aber darum gehen, dass die Führungsmannschaft das Spektrum der Sozialdemokratie abbilde. „Es geht darum, den Bogen nicht nur inhaltlich sondern auch personell zu spannen.“

Mehr Länder für Doskozil

Auf Unterstützung kann Doskozil aus den meisten Ländern bauen. Für den steirischen Landeschef Anton Lang ist das Mitgliedervotum zu respektieren, wie dieser vor den Gremien festhielt. Er hoffe, dass es am Parteitag nur einen Kandidaten geben werde. Auch der designierte SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich stellte sich klar hinter Doskozil. Er habe schon vor der Befragung gesagt, er werde die Person mit den meisten Stimmen unterstützen, und das gelte auch nach der Wahl.

Für eine Stichwahl plädierte hingegen SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. Der Wunsch danach sei sehr groß, berichtete sie von Anrufen, die sie erreicht hätten. Ob diese auch kommen wird, würden die Mehrheiten in den Gremien entscheiden. Aufgrund der Statuten sei jedenfalls klar, dass Platz eins für Doskozil bei der Mitgliederbefragung noch keine Entscheidung über die Parteiführung sei. Ob sie selbst Doskozil oder Babler ihre Stimme geben würde, ließ Yildirim offen.

SPÖ-Sitzungen: Das Ringen geht weiter

© APA, EVA MANHART

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch aus dem Team um die unterlegene Noch-Parteichefin Rendi-Wagner sprach angesichts der hohen Beteiligung bei der Mitgliederbefragung von einem „sehr machtvollen Stimmungsbild“. Nun werde man in den Vorstand gehen, um das Ergebnis zu bewerten. Auch Deutsch betonte erneut, dass die Mitgliederbefragung nur Teil eins einer Entscheidung über die Parteiführung sei. Die Entscheidung werde am Parteitag getroffen.

FSG-Chef Rainer Wimmer ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei. Die Gewerkschafter hatten ja mehr oder weniger offen Rendi-Wagner unterstützt. Der Doskozil-skeptische Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich den wartenden Journalisten nicht vor dem Präsidium.

Die Gremien beraten noch immer, wie sie mit dem Votum der Mitgliederbefragung umzugehen gedenken. Denn die letztlich gültige Entscheidung kann erst der Bundesparteitag kommende Woche treffen. Knifflig macht die Angelegenheit, dass die drei Lager bei der Befragung mehr oder weniger gleichauf lagen.

Zudem ist zu klären, ob der Vorstand nur einen Kandidaten für den Parteitag nominiert. Sollte dies mit Doskozil der Fall sein, hat Babler die Möglichkeit, seine Gegenkandidatur am Parteitag selbst zu erkämpfen. Freilich bliebe er auch in dem Fall Außenseiter, sind seine Unterstützer wie die Jugendorganisationen doch sehr schwach repräsentiert. Nötig hätte Babler eine breite Unterstütztungsfront an Delegierten aus Wiener Stadtpartei und Gewerkschaft.