„Machen wir es doch miteinander, einer allein kann's nicht machen!“

Anlässlich Ihres Besuches in Eisenstadt sprechen Sie über „Das Tor zum Osten“. Sind wir hier im Burgenland immer noch ganz nahe an diesem symbolischen Tor?
Helmut Brandstätter: Mit meinem Onkel war ich schon in der Kindheit oft und gerne im Burgenland. Als er mir an der Grenze damals erklärt hat, was der Eiserne Vorhang bedeutet, hat das einen Eindruck hinterlassen, wobei ich mir nicht vorstellen konnte, was ein geteiltes Europa eigentlich bedeutet.

Ein Bogen hat sich für mich geschlossen, als ich am 10. November 1989 als Journalist Helmuth Kohl nach Warschau begleiten durfte und hautnah dabei war, als der deutsche Bundeskanzler vom Fall des Eisernen Vorhangs erfahren hat. Das sind Bilder, die man jungen Menschen heute zeigen muss, weil es sich niemand mehr vorstellen kann.

Für mich ist das eine der Europa-Motivationen – dass es so etwas nicht mehr geben darf. Das Tor zum Osten liegt aus meiner Sicht aber woanders. Historisch ist Ungarn ja eigentlich auch in Mitteleuropa.

Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine besondere Beziehung zur Ukraine, wie man weiß.
Brandstätter: Ich bin Obmann der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit der Ukraine und habe das Land während des Krieges schon viermal besuchen können. In Lemberg zum Beispiel hat man ein Gefühl, als wäre man in einer österreichischen Stadt, viele sprechen dort auch Deutsch.

Und diese Verbindung finde ich großartig, für mich gehört es mindestens genauso zu Europa, also zu uns, im Sinne der gemeinsamen Geschichte. Wir müssen uns diese zum Teil schwierige gemeinsame Geschichte nur ansehen, viel mehr aber noch die Gemeinsamkeiten. Machen wir es also miteinander, denn einer allein kann es nicht machen.

Das heißt, gerade in der Ukraine liegen viele Chancen für Europa?
Brandstätter: Es ist für beide Seiten eine Chance. Für die Ukraine besteht im Moment die Notwendigkeit der Unterstützung, sonst werden sie endgültig überfallen. Für uns ist es die Chance, dass das ein Land mit sehr vielen gut ausgebildeten Menschen ist. In der Digitalisierung ist man zum Teil schon weiter als wir. Ich mag deshalb diese Überheblichkeit nicht, wenn es heißt, man soll froh sein, dass man nach Österreich kommen „darf“.

Verhält sich die EU in der Kriegssituation in der Ukraine derzeit richtig?
Brandstätter: Das Ziel muss der dauerhafte Friede sein, aber ein vorübergehender Waffenstillstand würde Putin mehr helfen, dann könnte er aufrüsten und weiter vordringen. Es ist natürlich bedrückend, diese Zerstörung zu sehen oder die Wortwahl im russischen TV zu hören. Wir sollten wissen, dass das auch für uns gefährlich werden kann, wenn man hier die Nachkriegsordnung weiter verändern will.

Die EU verhält sich in dieser Situation also besser, als wir es vielleicht erwartet hätten. Der Krieg dauert fast schon zwei Jahre, und die EU steht zusammen. Und sogar der „nette“ Nachbar hier im Osten hat es verstanden. Mit Ungarn hat nämlich auch Orbán von der EU profitiert, aber mit seinem Kurs in der EU schadet er seinem Land. Das ist eine Frage, die ich im Burgenland immer wieder gerne stelle – wie man diese anti-europäische Einstellung im Nachbarland hier sieht.

Wie beurteilen die NEOS das im Burgenland?
Christoph Schneider: Wir sehen das hautnah und sehr kritisch. Wir erleben es im Kontakt mit vielen Menschen. Ich bin ja auch als Fußballtrainer beschäftigt und kenne viele junge Spieler aus Ungarn. Da hört man direkt, wie es den Menschen geht. Wie es ihnen auch finanziell geht, während viel Fördergeld aus der EU in die Staatskassen kommt. Da beziehen wir als NEOS im Burgenland Stellung.

Wie sehen Sie es hierzulande, wenn eine EU-kritische Partei wie die FPÖ in den Umfragen auf Platz eins liegt?
Schneider: Wir gehen da proaktiv hinein, weil wir zeigen wollen, wie wichtig uns die EU ist, und welchen Stellenwert sie im Burgenland hat. Deshalb sind wir mit einem fünfköpfigen Team angetreten.

Das Burgenland hat so viel durch die Europäische Union profitiert, hat aber noch so viele Chancen vor sich. Darum sind wir so tatkräftig an die Wahl herangegangen, während die FPÖ noch Zeit gebraucht hat, um überhaupt einen Kandidaten zu finden.

Brandstätter: So gesehen freue ich mich auf die Wahl-Auseinandersetzung, denn wir werden sagen können, was wir für richtig halten. Ich verstehe, dass die Menschen mit dieser Bundesregierung unzufrieden sind, und die EU-Wahl wird auch eine innenpolitische Protestwahl sein.

Wir müssen aber erklären, dass es darum geht, wer in den nächsten fünf Jahren im Europäischen Parlament sitzt – sind das Leute, die für ein besseres Europa arbeiten, oder sind es Leute, die zum Teil nicht einmal zur Sitzung fahren? Sind es die, die zusammenarbeiten wollen, oder jene, die in einer Fraktion sitzen, wo schon untereinander gestritten wird, weil Nationalisten das per definitionem machen.

Wie soll die Zusammenarbeit in Europa nun aussehen? Was kann besser gemacht werden?
Brandstätter: Die Überschrift heißt für mich ganz einfach: „Großes wichtiger, Kleines weniger wichtig.“ Große Themen sind die Finanzen, die gemeinsame Verteidigung, das haben jetzt, denke ich, alle verstanden.

Die genaue Reglementierung ist im Gegensatz dazu eher weniger wichtig: Wie viel Frucht in der Marmelade sein muss, zum Beispiel – das sind die Dinge, die hängenbleiben, und das ist schade. Für Kleinunternehmen bleibt dann hängen, dass die Bürokratie größer und alles schwieriger wird. Aber auch ein kleines burgenländisches Unternehmen, das auf Export setzt, wird froh sein, wenn das in der EU gemeinsam gemacht werden kann.

Wie sieht man es im Burgenland, was die Kandidatur an sich angeht? Sie gehen ja unabhängig davon in den Wahlkampf, dass es eher keine Chancen auf ein Mandat geben wird …
Schneider: Es geht uns darum, die Vorteile der EU zu verdeutlichen und zu betonen, dass vieles nicht selbstverständlich ist. Ich selbst habe den Eisernen Vorhang nicht mehr persönlich erlebt, ich bin ein paar Monate vor dem Fall geboren.

Ich kenne daher die Freiheiten, als Fußballer war ich in vielen europäischen Ländern im ehemaligen Osten. Dazu kommt die Möglichkeit des Reisens generell, des Studienaustauschs und vieles mehr. Das ist ein hohes Gut, das man zu schätzen wissen sollte.

Brandstätter: Mir gefällt da besonders auch die Forderung nach der „fünften Freiheit“ zusätzlich zu den bestehenden Freiheiten innerhalb der EU: die Bildungsfreiheit. Dass jeder Jugendliche die Chance haben soll, in einem anderen Land zu lernen, sei es in der Schule oder in der Lehre. Und das bedeutet auch, Vorurteile abzubauen.

Als Angehöriger jener Generation, die schon mit der Union aufgewachsen ist – wo sehen Sie noch mehr Möglichkeiten?
Schneider: Mir ist die Digitalisierung besonders wichtig. Man sieht, dass Länder wie die Ukraine weit voraus sind, wir müssen das in der EU besser ausrollen. Es ist im Hinblick auf Fortschritt entscheidend, mitzukommen, daher muss es noch besser durchdacht werden. Vor allem für das Burgenland gibt es noch Aufholbedarf.

Wie sehr hängt nun aus Ihrer Sicht die EU-Wahl mit der bevorstehenden Nationalratswahl zusammen?
Brandstätter:Einerseits ist das ein bekanntes Phänomen, dass man, wenn es gut läuft, in Österreich sagt: „Wir haben das geschafft.“ Und wenn etwas nicht so funktioniert, dann sagt man, Brüssel sei schuld.

Wenn man jetzt zum Beispiel nur über den Wahltermin diskutiert, redet aber keiner davon, was man eigentlich besser machen sollte. Mit der Inflation, weniger Energie-Abhängigkeit oder einem besseren Schulsystem fallen mir dazu gleich einige Dinge ein.

Hier im Burgenland sind bald drei Wahlkämpfe zu schlagen. Wie geht man an die Sache heran?
Schneider: Es wird auch für die Nationalratswahl eine Vorwahl geben, das ist wie immer ein demokratischer Prozess bei den NEOS. Die Landtagswahlen schwingen mit, wir suchen auch immer das Gespräch. Die Wahlkampfkosten-Obergrenze hat zum Beispiel schon Eduard Posch mit den NEOS gefordert, jetzt wird sie umgesetzt – allerdings haben wir stärkere Maßnahmen dazu vorgesehen.

Es gibt aber zu verschiedenen Themen gute Gespräche mit der der Landesregierung. Man sieht, was wir bewirken können, obwohl wir nicht im Landtag vertreten sind. Man stelle sich also vor, was wir alles für das Burgenland machen können, wenn wir im Landtag sind. Denn wir haben in allen Bereichen sehr gute Ideen, die in die Umsetzung gehören.