Gemeinde-Gipfel bringt erste Annäherung: Jetzt wird weiter diskutiert
Fahrplan festgelegt
Die Spitzen des Gemeindevertreterverbandes, des Gemeindebundes und des Städtebundes waren Dienstagabend im Büro von Landeshauptmann Doskozil zu Gast: Aus den Gesprächen rund um finanzielle Maßnahmen für die Kommunen sollte der Druck genommen werden, als Ergebnis wurde eine „weitreichende Annäherung“ vermeldet. Die Übernahme des Müllverbandes durch das Land soll vertiefend geprüft werden.
Auftakt zum Gespräch im Büro von Landeshauptmann Doskozil.
© Landesmedienservice, Wolfgang Sziderics, Landesmedienservice/Siess
Betont wurde die „konstruktive und sachliche Atmosphäre“, in der sich GVV, Gemeindebund und Städtebund - und damit die rot-schwarzen Gemeindespitzen - im Landeshauptmann-Büro eingefunden hatten. Die Annäherung über eine weitere strukturelle Entlastung der Kommunen wurde im Anschluss via Presseaussendung vermeldet. Die von Hans Peter Doskozil forcierte Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes durch die Landesholding wird nun geprüft.
Die Situation der Gemeinden sei aufgrund der anhaltenden Rezession und einer nach wie vor hohen Inflation österreichweit angespannt, so viel ist klar. Das mit den Gemeindevertretern besprochene Paket umfasse einerseits eben die mögliche Übernahme des Müllverbandes - die in der vergangenen Legislaturperiode an der ÖVP gescheitert war-, eine etwaige zusätzliche Unterstützung der Gemeinden bei der Personalförderung im Bereich der Kinderbetreuung sowie weitere Strukturmaßnahmen, wie sie im Regierungsprogramm festgehalten seien.
Beim Gipfel verständigten sich die Teilnehmer auf einen Pfad, wie die einzelnen Projekte abgearbeitet und umgesetzt werden können. Anfang nächster Woche sollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister durch die jeweiligen Gemeindeverbände informiert werden. Wird auf dieser Ebene eine grundsätzliche Zustimmung erzielt, gibt es bereits am Donnerstag, den 3. April, eine weitere Verhandlungsrunde.