Raab & Steiner: „Da geht's demokratiepolitisch ans Eingemachte“

Die FPÖ fordert im Burgenland ein „Müttergehalt“ für alle. Das kann die Familien- und Frauenministerin eigentlich gar nicht ablehnen, oder?
Susanne Raab:Wir haben in Österreich ja ein gut ausgebautes System und liegen bei der Auszahlung von Familienleistungen im internationalen Bereich im Spitzenfeld. Natürlich bekommen Mütter, oder auch Väter, Kinderbetreuungsgeld, je nachdem, wer in Karenz geht.

Zusätzlich geht es auch darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit die Familien selbst entscheiden können, wie sie ihr Kind erziehen wollen. Will man vielleicht schneller wieder in den Beruf einsteigen? So wie ich das zwei Monate nach der Geburt getan habe. Oder will man – was ich ebenfalls sehr gut verstehen kann – beim Kind zuhause sein? Für beides braucht es einen Rahmen, deshalb haben wir zugleich die Kinderbetreuung stark ausgebaut.

In letzter Zeit war der Wiedereinstieg eher die Option, denn gerade jetzt braucht man ein zweites Gehalt. Wäre nicht für jene, die sich entscheiden, zuhause zu bleiben, noch Luft nach oben?
Raab: Wir haben in Österreich ja schon ein Rekordbudget im Bereich der Familienleistungen. Von der Familienbeihilfe über das Kinderbetreuungs- und Schulstartgeld wurden diese heuer um fast zehn Prozent angehoben. Wenn das Leben teurer wird, dann steigen auch die Familienleistungen.

Der Familienbonus wurde von 2.000 auf 2.500 Euro angehoben, und im Rahmen des Finanzausgleichs gibt es für alle Bundesländer bis 2030 insgesamt 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Der finanzielle Ausgleich für das Papamonat wurde ebenso von 750 auf 1.500 Euro verdoppelt.

Gerade die Gehaltsschere ist aber ein Thema, wenn es um die Gehälter von Männern und Frauen geht.
Raab: Darum ist es auf der anderen Seite nötig, frauenpolitische Maßnahmen zu treffen, damit Frauen auch in besser bezahlte Bereiche kommen, etwa in die Digitalisierung und in Zukunftsbranchen, die jetzt doch noch männerdominiert sind. Es gibt kein einfaches Geheimrezept, man muss auf ganz vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen handeln.

In der Stadt Eisenstadt wird daher jetzt auch auf die „nächste Generation“ geschaut. Was genau ist zum bereits bekannten Slogan geplant?
Thomas Steiner: Ergänzend möchte ich zunächst noch zum „Müttergehalt“ der FPÖ sagen: Das ist ja bis heute nur ein Schlagwort, und es wurde nicht erklärt, was die FPÖ genau damit meint. Das Entscheidende ist, dass man das Umfeld für die Familien gut abbildet.

Kinderbetreuung ist da besonders wichtig, wir sehen das in der Stadt Eisenstadt mit der hohen Betreuungsquote von 45 Prozent bei den Unter-Dreijährigen und fast 100 Prozent bei den Über-Dreijährigen. Es ist immer wieder eine Herausforderung, die nötigen Plätze zur Verfügung zu stellen, und deshalb war der Finanzausgleich des Bundes so wichtig. In Eisenstadt rufen wir 2024 das „Jahr der nächsten Generation“ aus und legen den Fokus stark auf Kinder und Jugendliche.

Es wird mehr Raum geschaffen, Jugendzentren werden eröffnet, eine neue, vierte Volksschule und ein achter Kindergarten werden gebaut. Auch mit Unterstützung der Familienministerin, deshalb freut es mich besonders, dass sie zum Start dabei ist.

Welche Projekte stehen da in Eisenstadt am Plan?
Steiner: Mit zwei Jugendzentren, die zu einem späteren Zeitpunkt noch präsentiert werden, wird der Jugend noch mehr Raum gegeben. Ein Kernprojekt wird es sein, dass wir unser Bürgerbudget heuer zum Jugendbudget machen werden. Dafür werden 105.000 Euro zur Verfügung gestellt, die die Jugendlichen selbst einsetzen können, das wird vom Gemeinderat auch so beschlossen.

Wir wollen also nicht nur fördern, sondern auch ein bisschen fordern, sich Gedanken zu machen und selbst aktiv zu werden. Ich bin überzeugt, dass da ganz tolle Ideen kommen werden. Und wir wollen den Fokus auch auf die Lehrlinge legen, weil sie extrem wichtig für die Wirtschaft und Gesellschaft sind. Da wird es eine schöne Aktion geben, die es so noch nicht gegeben hat.

Wenn wir wieder auf die Familien und auf die Kindererziehung blicken, ist das Smartphone für Eltern eine nicht zu verachtende Herausforderung. Was rät die Familienministerin dazu?
Raab:Ich denke, der falsche Zugang ist es, dass man neue Entwicklungen negiert. Wir müssen den Kindern auch schon in jungen Jahren einen vernünftigen Umgang mit neuen Technologien lehren. Für die nächste Generation werden das nochmal ganz andere Fragestellungen werden.

Etwa zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, wie man richtige von falschen Informationen unterscheidet und sich in der Informationsflut ein eigenes Bild machen kann. Das sind Themen, die familienpolitisch und demokratiepolitisch ans Eingemachte gehen. Die Medien sind natürlich ein Faktor, wenn wir eine starke Demokratie für die Zukunft wollen.

Die traditionellen Medien müssen ein gutes Angebot an fundierten Informationen auch an die Jugend bereitstellen. Wir haben eine breite Medienlandschaft in Österreich, die das in Zukunft bestimmt auch bewerkstelligen kann. Ich will für die Jugendlichen, dass sie einen leidenschaftlichen Zugang zu Demokratie haben und diese mitgestalten.

Herr Bürgermeister, spielt die Künstliche Intelligenz in der Stadtpolitik schon eine Rolle?
Steiner: Es gibt da keine konkreten Projekte, die Technologie steckt ja noch in den Kinderschuhen. Ich kann aber nur beipflichten: Es ist nichts, was man verhindern soll. Ich bin da nicht pessimistisch, weil die Gesellschaft es immer noch geschafft hat, mit neuen Dingen umzugehen. In der städtischen Politik und in der Kommunalpolitik steht ja die persönliche Begegnung im Vordergrund.

Das passt auch wieder zum Jahresmotto der „nächsten Generation“: In Eisenstadt sehe ich zum Beispiel bei den Kindersprechtagen, dass gute Dinge entstehen, wenn man Kinder und Jugendliche ernst nimmt. Daher werden wir uns auch mit der Künstlichen Intelligenz beschäftigen, das ist ein Thema in der struktureierten Arbeit in unseren Jugendzentren.

Zum Thema Integration haben Sie als Integrationsministerin qualifizierte Zuwanderung gefordert, im Gegenzug begegnen wir noch immer dem Problem der illegalen Migration. Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage?
Raab:Ich will, dass wir weniger Zuzug ins Sozialsystem haben, das ist die falsche Form der Zuwanderung. Im Gegenzug wollen wir für die Unternehmen Möglichkeiten schaffen, wenn es um den qualifizierten Zuzug in den Arbeitsmarkt geht. Denn das sind zwei getrennte Formen der Migration.

Die illegale Migration hat sich im Vergleich zum Vorjahr auch verringert, wir müssen sie aber weiter verhindern. Der Innenminister und der Bundeskanzler bleiben hier ganz intensiv dran. Und es geht mir auch darum, dass wir ganz genau hinsehen: Menschen, die länger in unserem Land sind, müssen sich an unsere Gesetze halten und unsere Werte verinnerlichen. Und sie müssen auch arbeiten gehen – gerade jetzt, wo viele tausende Arbeitsplätze frei sind.

Es ist gewissermaßen auch ein Problem, dass Abschiebungen in der Praxis nicht funktionieren …
Raab:Auch die Zahl der Abschiebungen ist gestiegen, hier gibt es immer Bemühungen mit den einzelnen Ländern. Für uns ist aber ganz klar: Wenn es einen negativen Asylbescheid gibt, dann kommt es auch zur Außer-Landesbringung. Sonst führt sich das Asylsystem ad absurdum.

Es sollen jene Menschen Schutz bekommen, die auch die Voraussetzungen erfüllen. Wir haben eine große Herausforderung, nicht zuletzt durch die ukrainischen Vertriebenen, wobei ich hier sehe, dass die Integration sehr viel leichter funktioniert.

Es geht also auch um einen Unterschied zwischen den Kulturen?
Raab: Natürlich ist es eine Frage, welche Werte man mitbringt und wie man sozialisiert wird. Wenn es zum Beispiel um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern geht, habe ich null Verständnis, wenn patriarchale Kulturen, die im Herkunftsland gelebt wurden, mit nach Österreich gebracht werden. Etwa wenn Männer ihren Frauen verbieten, einen Deutschkurs zu besuchen und arbeiten zu gehen.

In Österreich gibt es europäische und österreichische Werte, an die muss sich jeder halten. Integration kann nur gut funktionieren, wenn Menschen mit unterschiedlicher Herkunft zusammenkommen, gemeinsam arbeiten, und wenn Deutsch als gemeinsame Sprache gesprochen wird.

Funktioniert die Integration in Eisenstadt?
Steiner:Wir bemühen uns natürlich laufend darum. Auch 2015, als die Menge der Migrantinnen und Migranten alle überrascht hat, als das Zeltlager eingerichtet wurde, da konnten rasch Unterkünfte und Lösungen gefunden werden, indem alle Beteiligten an einen Tisch geholt wurden. So arbeiten wir in der Stadt ständig am Thema Integration, und ebenso am Sicherheitsaspekt.

Eisenstadt ist zwar eine kleine Stadt, aber wir haben relativ viele Menschen, die nicht aus Österreich kommen. Das funktioniert aber gut, man muss eben immer daran arbeiten. Die Trennung von Asyl und Wirtschaftsmigration ist dabei aber seit Jahren auch die Linie der ÖVP Burgenland.