Bundesrechnungshof prüft das Land - und jeder legt es anders aus
Finanzen unter der Lupe
Die „finanziellen Verflechtungen der Landesholding“ werden durch den Bundesrechnungshof geprüft. Für die SPÖ ist das Routine und „ein völlig normaler Vorgang“, die FPÖ meint hingegen, es sei eine „Besonderheit“, und die ÖVP will sich die Prüfung auch auf die eigenen Fahnen schreiben. Seit Montag sind die Rechnungshof-Prüfer am Werk.
Das Landhaus in Eisenstadt steht seit 1. September im Fokus des Bundesrechnungshofes.
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Der Rechnungshof stellt das Land Burgenland und die Landesholding auf den Prüfstand. Seit Anfang September sollen „finanzielle Verflechtungen“ durchleuchtet werden, wie es im Prüfungsauftrag heißt. Dabei geht es unter anderem um die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Gebarung von Landesunternehmen oder um Entscheidungsprozesse.
Es gehöre zum regelmäßigen Vorgehen des Rechnungshofes, Länder und deren Beteiligungen zu prüfen, verwies SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf jüngste Prüfungen der Länder Tirol und Vorarlberg, auch Wien sei bereits geprüft worden, erinnert er.
Anders die Opposition im Land: Für FPÖ-Klubchef Norbert Hofer ist die Prüfung „höchst willkommen“, wie er in einer Aussendung schreibt: „Wir wollen wissen, ob die Mittel des Landes tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht werden – bei den Menschen im Burgenland – und nicht in undurchsichtigen Konstruktionen versickern.“ Wie die FPÖ, bezeichnet auch die ÖVP die Prüfung als „Paukenschlag“.
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Die ÖVP brachte mit Klubobmann Bernd Strobl auch ihren Brief an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ins Gespräch: „Wir haben schon seit Monaten auf die alarmierende Entwicklung hingewiesen und mit unserem Brief offenbar Bewegung in die Sache gebracht.“ Die Opposition erwartet sich tiefe Einblicke in die Finanzen, die schon vor der Landtagswahl im Mittelpunkt der Diskussion gestanden waren.
Im Visier hat man die Landesregierung unter Hans Peter Doskozil und die Landes-Unternehmungen. SPÖ-Klubobmann Fürst unterstreicht jedoch, dass man der Pfüfung „mit Gelassenheit“ entgegensehe, die Landesholding veröffentliche jährlich eine transparente Konzernbilanz: „Dabei werden nicht nur die Zahlen geprüft, sondern zum Beispiel auch interne Kontrollsysteme und -prozesse“, so Fürst. Zuletzt sei die Bilanz mit einem Jahresüberschuss in der Höhe von 64 Millionen Euro uneingeschränkt vom Wirtschaftsprüfer bestätigt worden.