Nächste Runde im politischen Schlagabtausch: Gemeinderat vertagt

„Durch das Fernbleiben der Mandatarinnen und Mandatare von ÖVP und FLF von der ordnungsgemäß einberufenen Gemeinderatssitzung wurde die Beschlussfähigkeit des höchsten demokratischen Gremiums der Gemeinde verhindert“, bedauert Forchtensteins Bürgermeister Alexander Knaak. „Wesentliche und teilweise zeitkritische Entscheidungen für die Zukunft Forchtensteins konnten dadurch nicht getroffen werden.“

Auf der Tagesordnung standen vermögensrechtliche, finanzielle und raumplanerische Entscheidungen, die für die Entwicklung der Gemeinde von großer Bedeutung sind, so der Bürgermeister, unter anderem der von der SPÖ angedachte Ankauf des verbleibenden Ziegelofen- Areals. Ein Teil davon wurde bereits von der SOWO („So wohnt Burgenland“) erworben, die dort das Forchtensteiner Pflegekompetenzzentrum errichten wird.

ÖVP-Vizebürgermeister Oliver Biringer sieht die Geschehnisse rund um die Sitzung grundlegend anders: „Ich habe bereits am 3. August alle Gemeinderäte zu einer gemeinsamen Besprechung am 17. August im Vereinshaus eingeladen. Dabei sollten zahlreiche offene Fragen rund um das Spar-Areal, das Ziegelofen-Areal sowie weitere wichtige anstehende Entscheidungen besprochen werden. Ziel war es, Kompromisse zu finden und eine gemeinsame Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung zu erarbeiten. Der Bürgermeister hat erst später, am 7. August, eine Einladung zu einer Gemeinderatsitzung – ebenfalls für den 17. August – ausgeschrieben.“ Die ÖVP hat diese Woche zu einer weiteren Besprechung geladen: „Wir erwarten natürlich auch die Mitglieder der SPÖ, da ja dann keine Gemeinderatssitzung geplant ist“, so Biringer.

Alexander Knaak kritisiert, dass diese – wie er es nennt – „einberufene Zusammenkunft“ im Vereinshaus laut schriftlicher Einladung ohne Protokoll und ohne Öffentlichkeit stattfinden hätte sollen. „Behandelt werden sollten dabei weitgehend dieselben Themen, die auf der Tagesordnung der offiziellen Gemeinderatssitzung standen. Das hat mit verantwortungsvoller Kommunalpolitik nichts mehr zu tun. Hier wird für mich eine politische Grenze überschritten.“ Über den Ankauf des Ziegelofen-Areals und die erforderliche Finanzierung konnte somit nicht entschieden werden. Besonders schwer wiegt, so der Bürgermeister, „dass das Kaufangebot der Eigentümer mit 17. August befristet war. Eine außergewöhnliche Chance, in Forchtenstein einen Ort für Veranstaltungen, Kultur, Vereine und Begegnung zu schaffen, wurde aufs Spiel gesetzt.“

ÖVP und FLF stehen dem Ankauf des Ziegelofen-Areals skeptisch gegenüber. Sie präferieren ein Gesamtkonzept für das Spar-Areal. Christian Spuller von der FLF erklärt, dass für das Spar-Areal seit längerer Zeit ein fertiger Plan vorliege. Das Konzept sieht eine Bäckerei mit Kaffeehaus, Arzt- und Therapieräume sowie ein Mehrzwecksaal vor: „Für die geplante Bäckerei gibt es bereits konkretes Interesse eines erfahrenen Betreibers, der bereit wäre, selbst erheblich in den Standort Forchtenstein zu investieren“, so Spuller.

Seit September 2024 gäbe es außerdem einen gültigen Mehrheitsbeschluss mit Stimmen der ÖVP und der FLF im Gemeinderat zur Umsetzung eines Konzepts für beim ehemaligen Spar, „das vom Bürgermeister und der SPÖ mit allen Mitteln verhindert wird. Und das, obwohl die Bevölkerung zu Recht darauf drängt, dass dort endlich etwas umgesetzt wird“, kritisiert Spuller.

Oliver Biringer schätzt die Situation ähnlich ein: „Das vor vier Jahren angekaufte und seitdem leer stehende Areal muss endlich einer neuen Bestimmung zugeführt werden. Dazu sind wir schon sehr weit mit einem seit einigen Wochen vorliegenden Nutzungskonzept, welches das Bestandsgebäude adaptieren würde und darin eine Gemeinschaftspraxis für mindestens zwei Ärzte und mindestens zwei Therapieräume sowie für ein Kaffeehaus, einen Kastlgreißler und einen Veranstaltungsraum für bis zu 150 Personen Platz finden würde.“ Die Kostenschätzung beträgt ca. 2,5 Millionen Euro, so Biringer. „Es gibt dazu noch viele Förderungsmöglichkeiten, die genau auf dieses Projekt zugeschneidert sind – Bodenentsiegelung, Ortskernbelebung, Bestandsbelebung, usw“, meint Biringer. „Und mit ein bisschen Willen des Bürgermeisters wären für so ein Vorzeigeprojekt in der Mitte des Ortes sicher auch zusätzliche Mittel des Landes zu lukrieren.“ Ein Teil werde trotzdem über eine Fremdfinanzierung finanziert werden müssen.

Christian Spuller kritisiert zudem die vom Bürgermeister und der SPÖ vorgesehene Kreditaufnahme von knapp einer Million Euro für den Ankauf des Grundstücks beim Ziegelofen-Areal: „Forchtenstein braucht endlich sichtbare Ergebnisse bei den Projekten, für die bereits viel Steuergeld ausgegeben wurde. Unser Standpunkt ist daher klar: Spar-Areal umsetzen, bevor die nächsten Millionen investiert werden, die ohnehin nicht vorhanden sind.“

Selbst das Land Burgenland, berichtet Spuller, habe der Gemeinde in einem Schreiben mitgeteilt, dass eine Kreditaufnahme unverantwortlich wäre und der Gemeinde in weiterer Folge keine weiteren Kredite mehr gewährt werden könnten, da die „Quartalszahlen (der Gemeinde) eine deutliche Verschlechterung zu den veranschlagten Kennzahlen des Voranschlages für das Finanzjahr 2026 zeigen“.

Bürgermeister Knaak wäre für eine notwendige Diskussion über die weitere Nutzung des Spar-Areals durchaus bereit. „Angesichts von Investitionskosten in Millionenhöhe und langfristiger finanzieller Verpflichtungen für das Gemeindebudget wäre gerade hier eine transparente und verantwortungsvolle Beratung im Gemeinderat notwendig gewesen.“ Laut Knaak würde das von ÖVP und FLF vorgelegte Konzept allerdings rund 3,6 Millionen Euro kosten, mit jährlicher Verzinsung sogar weit mehr als sieben Millionen Euro in den nächsten 25 Jahren.

Von Biringer wird eine nachvollziehbare Berechnung der kolportierten sieben Millionen Euro gefordert. „Selbst wenn die gesamten Baukosten von 2,5 Millionen als Kredit aufgenommen würden - wovon aber ohnehin ein erheblicher Teil mit Förderungen oder Zuweisungen abgedeckt werden soll -, komme ich in 25 Jahren Laufzeit nie auf diese Fantasiezahl. Jeder junge Bauherr oder Familien, die sich für ein Eigenheim entscheiden, aber nicht auf genügend Eigenmittel zurückgreifen können, nehmen sich Kredite um bis zu 500.000 Euro auf, um diese in vielen Jahren zurückzuzahlen. Warum sollte es für eine Gemeinde mit 2.800 Einwohner nicht möglich sein, sich das 5-fache dieses Betrages aufzunehmen, um für die Infrastruktur der Gemeinde (überlebens-)notwendige Projekte wie Ärztezentrum, Kaffehaus, Greißlerei und einen Mehrzwecksaal zu investieren?“

Christian Spuller bezeichnet die vom Bürgermeister genannten Kosten als „vorgeschobenes Argument, um das Konzept der anderen Fraktionen schlechtzureden und dessen Umsetzung zu verhindern“. Das Ziegelofen-Projekt sei hingegen „ein Luftschloss, das die SPÖ hier konstruiert“. Spuller: „Für den Ziegelofen ist mit Gesamtkosten von zumindest sechs bis acht Millionen Euro zu rechnen. Gleichzeitig warnt das Land bereits vor weiteren Krediten. Wie dieses Projekt finanziert werden soll, bleibt völlig offen.“

Bürgermeister Knaak legt seinerseits für das Spar-Areal eine Alternative auf den Tisch: „Es gibt ein seriöses Angebot eines Bauträgers, der dort ein Wohnbauprojekt umsetzen würde, in dem auch ein Kaffeehaus und eine Arztordination Platz finden könnten. Der Bauträger würde dabei sämtliche Schritte von der Planung bis zur Umsetzung übernehmen. Für die Gemeinde würden dadurch keine Kosten und kein finanzielles Risiko entstehen. Gleichzeitig blieben die finanziellen Mittel für die Entwicklung des Ziegelofen-Areals frei.“ Die von Christian Spuller mitunter auch genannten rund zehn Millionen Euro für die Umsetzung des Ziegelofen-Areals bezeichnet Knaak wiederum als „reine Fantasie“. Die tatsächlichen Kosten würden deutlich niedriger ausfallen. Spullers Kritik sei für ihn ein Beispiel für genau jenes Verhalten, das dieser dem Bürgermeister immer wieder vorwerfe: „Er redet das Projekt des politischen Konkurrenten damit schlecht.“

Oliver Biringer erläutert seine Sicht der Dinge zum Ziegelofen-Areal: „Der Bürgermeister hat mich im Dezember des Vorjahres das erste Mal über weit fortgeschrittene Verhandlungen zum Ziegelofen informiert. Damals haben wir besprochen, dass wir sofort weitere Treffen von Bauausschuss und Finanzausschuss über eine mögliche Finanzierung und vor allem die Nutzung dieses Areals ausmachen.“ Passiert seit monatelang gar nichts. Als wir das Thema Spar-Areal wieder auf die Tagesordnung gebracht haben, wurde innerhalb von zwei Wochen ein Projekt auf dem Ziegelofen-Areal im KI-Modus erstellt.“ Ein Besprechungstermin wäre laut Biringer sinnvoll gewesen, um zu klären, „ob die Aufnahme eines Kredites von 950.000 Euro für ein leer stehendes, altes Gebäude und ein Grundstück, von dem ein Drittel Grünland ist und das im Endeffekt neben einem entstehenden Pflegestützpunkt liegt, wirklich für die Gemeinde leistbar ist. Noch dazu gibt es für ein Projekt am Ziegelofen weder eine Machbarkeitsstudie noch eine Bedarfsstudie oder gar Kostenschätzung“. Biringer geht von Kosten in Höhe „mehrerer Millionen Euro“ aus.

Neben all den inhaltlichen Fragen muss für Bürgermeister Knaak das Fernbleiben von ÖVP und FLF bewertet werden. Knaak hat deshalb die Gemeindeaufsichtsbehörde um eine zeitnahe rechtliche Beurteilung ersucht. „Selbstverständlich darf und soll es politische Gespräche und Vorbesprechungen geben. Was nicht akzeptabel ist, ist der Versuch, die Arbeit des Gemeinderates faktisch davon abhängig zu machen, dass zuvor außerhalb der demokratisch vorgesehenen Strukturen Entscheidungen herbeigeführt werden sollen“, so Knaak.

Forchtenstein stehe vor wichtigen Zukunftsentscheidungen im Bereich Pflege, Ortsentwicklung, Infrastruktur. Diese sollen transparent, öffentlich und frei von parteipolitischer Taktik in den demokratischen Gremien getroffen werden. „Wir tragen mit unseren Investitionen eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen“, sagt der Bürgermeister. „Deshalb ist es schade, dass durch die Verhinderung der Gemeinderatssitzung vom 17. August, die einzigartige Chance, den Ziegelofen für die Gemeinde zu erwerben, vertan worden ist.“