Österreich, bleib neutral, aber aktiv!

Friedensforschung

Während Kriege weltweit zunehmen und in Europa mit militärischer Aufrüstung darauf reagiert wird, muss man sich den Mehrwert von friedlichen Vermittlungsbemühen für Österreich als neutralen Akteur bewusst machen.Gastartikel von Moritz Ehrmann, Direktor des Austrian Centre for Peace (ACP).

Die Friedensburg in Stadtschlaining ist ein anerkannter Ort für Friedensgespräche.

Die Friedensburg in Stadtschlaining ist ein anerkannter Ort für Friedensgespräche.

© Jan Eberwein

Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit zu und stellen uns in Europa vor eine Situation, die als eine Bedrohung für uns, unsere Werte und das gesamte internationale System angesehen werden muss. Trotz dieser negativen Entwicklungen ist ein eindimensionaler Lösungsansatz, der ausschließlich auf militärische Aufrüstung setzt, kritisch zu sehen.

Langfristig ist es nicht wünschenswert, in einem System zu leben, das von ständiger Angst geprägt ist – wie man hier im Burgenland durch die Nähe zum ehemaligen Eisernen Vorhang weiß.

Österreich, bleib neutral, aber aktiv!

© ACP

Ein weiteres Ergebnis der Hinwendung zu Krieg ist ein zunehmender Stillstand laufender Friedensprozesse und Verhandlungen, der wiederum militärischer Abschreckung und Gewalt verstärkt. Doch fehlt der politische Wille, sind auch den Einflussmöglichkeiten von neutralen Staaten und deren Zivilgesellschaft auf Konfliktakteure deutliche Grenzen gesetzt.

Hinzukommt, dass spätestens der Ukraine-Krieg und der Krieg Israel-Hamas dazu beigetragen haben, dass sich ein moralisches Schwarz-Weiß-Denken im „Globalen Westen“ durchgesetzt hat. Es wird festgelegt, wer auf der richtigen und wer auf der falschen Seite steht.

Einseitige Parteinahme führt zu „immensen Glaubwürdikeitsverlust“

Dadurch erleidet der „Globale Westen“, inklusive der diesem Raum zugeordneten neutralen Staaten, einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust im Rest der Welt und wird durch neue Vermittlerstaaten aus dem „Globalen Süden“, inklusive der sogenannten BRICS-Staaten, ersetzt.

Um der aktuellen Eskalationsspirale nachhaltig zu entkommen und Friedensprozessen wieder eine Chance zu geben, muss es gelingen, dass Konfliktakteure aus ihrer Sicherheitszone herauszutreten. Die Konfliktakteure benötigen dafür zumeist Hilfe, Hilfe von als neutral betrachteten Akteuren, die alternative Sichtweisen anbieten können, um den Dialog herzustellen. Moritz Ehrmann, Direktor des Austrian Centre for Peace (ACP).

Hier ist es notwendig, unter Berücksichtigung unterschiedlicher Weltanschauungen, zu versuchen, „für beide Seiten motivierende Gelegenheiten“ zu finden, Krieg und Gewalt zu beenden. Dieser Prozess ist mit Sicherheit und überall auf der Welt lang und aufwendig, doch bietet er die Chance auf dauerhafte Stabilität und letztendlich Frieden.

Alle Akteure müssen miteinbezogen werden

Aus Sicht neutraler Staaten, die den Willen haben zu Friedensbemühungen beizutragen, muss außerdem nach Möglichkeiten gesucht werden, komparative Vorteile verschiedener Akteure bestmöglich zu nutzen und zu fördern. Somit sollte ein Friedensprozess all jene Parteien miteinbeziehen, die Einfluss auf den Konflikt und Konfliktakteure haben.

Vielleicht müssen wir aber auch einfach einen Schritt zurücktreten und uns daran erinnern, dass es Dynamiken gibt, die bedrohlicher sind als jeder Krieg. 2023 war das heißeste Jahr, das jemals auf unserem Planeten verzeichnet wurde. Die sich ständig verschärfenden Auswirkungen der Klimakrise, die in Europa bereits vor unserer Haustür angekommen sind, können nur gemeinsam bewältigt werden.

Es besteht die Hoffnung, dass selbst Akteure, die in tiefem Konflikt miteinander stehen, dies verstehen, zumal viele der von der Klimakrise am stärksten betroffene Länder auch unter bewaffneten Konflikten leiden.

Österreichs Chancen als neutraler Akteur

Österreich hat wichtige Beiträge zur internationalen Friedenspolitik als geschätzter Vermittler in Konflikten geleistet. Vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitsarchitektur in Europa und einer zunehmenden Polarisierung weltweit, gilt es dieses Potential wieder umfassend auszuschöpfen und sich durch eine – an aktuelle Herausforderungen angepasste - proaktive Neutralitätspolitik zu positionieren. Wenn derzeit an einer neuen österreichischen Sicherheitsstrategie gearbeitet wird, sollte dies in Betracht gezogen werden.

Ein solcher Ansatz trägt einerseits zu einer nachhaltigen Stabilisierung insbesondere für Regionen, die für die Sicherheit Österreichs relevant sind bei. Andererseits stärkt ein solcher Ansatz eine positive Wahrnehmung in der Welt und erweitert dadurch Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung eigener Sicherheitsinteressen in multilateralen Kontexten.