Doskozil: „Spitalskompetenzen müssen beim Land bleiben“
Gastpatienten & Regionen
Über die Diskussion um Gastpatienten-Regelung, Gesundheitsregionen und Finanzausgleich ist aus Salzburg auch die Anregung gekommen, die Spitalskompetenzen von den Ländern in den Bund zu verschieben. Landeshauptmann Doskozil lehnt die „von einigen ÖVP-Landeshauptleuten initiierte Diskussion“ ab. Inzwischen gibt es zwischen Wien und den Ländern eine kleine Annäherung.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© APA/HANS KLAUS TECHT, HANS KLAUS TECHT
Die Woche hat mit neuer Bewegung in der Gastpatienten-Diskussion begonnen: Wien und Niederösterreich haben bekundet, ihren Streit über die Behandlung von Gastpatienten beenden zu wollen: Dazu gab es am Montag ein Treffen der Gesundheits-Landesräte Peter Hacker (SPÖ) und Anton Kasser (ÖVP), nach dem darauf verwiesen wurde, dass es zu einer möglichen Gesundheitsregion Ost „auch mit Teilen des Burgenlandes ein erstes konstruktives Gespräch“ gegeben habe.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wiederum verwies auf geltende Verträge und meinte - wie schon zuvor -, man werde das Thema erst beim nächsten Finanzausgleich lösen können. In einer Presseaussendung hielt Doskozil fest, es sei eine „Selbstverständlichkeit“, dass komplexe Angebote überregional geplant und bundesländerübergreifende Zusammenarbeit vertieft werden müsse.
„Dass es falsch ist, bei der Gesundheitsversorgung regionale Grenzen hochzuziehen, zeigt ja die derzeitige Gastpatienten-Diskussion.“ Natürlich brauche es eine Zusammenarbeit: „Aber die Instrumente dafür sind bereits vorhanden, und die Spielregeln mit einer geltenden 15a-Vereinbarung klar definiert“, betonte der Landeshauptmann.
„Von fünf Standorten würden wahrscheinlich nur zwei übrigbleiben“
Die von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Verlagerung der Gesundheits- und Spitalskompetenzen von den Ländern zum Bund lehnt Doskozil vehement ab. Eine Zentralisierung würde „drastische Verschlechterungen für Patienten und einen Kahlschlag in der derzeitigen Spitalslandschaft“ bringen, warnte er.
Wie bereits im Landtag vergangene Woche, erklärte Doskozil, dass eine Verschiebung der Kompetenzen im Burgenland wohl die Schließung von drei der fünf Klinikstandorte bedeuten würde: „Dagegen müssen wir uns wehren.“
Spätestens beim nächsten Finanzausgleich müsse ein neuer Modus gefunden werden, wie die nötigen Finanzmittel für die Spitäler österreichweit „fair organisiert und verteilt werden können“, so Doskozil, der außerdem ankündigte: „Das Burgenland wird seine Gesundheits- und Spitals-Offensive auf jeden Fall fortsetzen.“