Gatter-Verbot – und jetzt?

Jagd im Burgenland

2023 sollen alle Jagdgatter verboten sein. Die Volksabstimmung findet trotzdem statt – und könnte das ganze Gesetz zu Fall bringen.

Überraschende SPÖ-Ankündigung. Roland Fürst, Leonhard Schneemann, Robert Hergovich (v.l.)

Überraschende SPÖ-Ankündigung. Roland Fürst, Leonhard Schneemann, Robert Hergovich (v.l.)

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Kritisch. VGT-Obmann Martin Balluch (l.), Jägermeister Roman Leitner.

Kritisch. VGT-Obmann Martin Balluch (l.), Jägermeister Roman Leitner.

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Zwei Dinge stehen zumindest fest: Die von Tierschützern initiierte Volksabstimmung wird abgehalten, die umstrittene Gatterjagd wird in jedem Fall verboten. Das verkündete die SPÖ in der Vorwoche doch recht überraschend. Mehr als 14.000 Unterschriften wurden abgegeben, „ein klares Signal, das wir auch verstanden haben“, sagte der zuständige Landesrat Leonhard Schneemann. Wie im „alten, neuen“ Jagdgesetz von 2017 beschlossen, werden 2023 Gatterjagden ausnahmslos verboten. Der von der SPÖ rasch eingebrachte Antrag wird aber erst nach der Volksabstimmung zum Tragen kommen.

Hier wird es nun kompliziert, denn die Abstimmung für alle Wahlberechtigten könnte die im Dezember fixierte Gesetzesnovelle im Ganzen aushebeln (siehe Infobox). Und diese Novelle enthält auch die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft im Jagdverband und damit dessen „Entmachtung“, wie Kritiker es nennen.

Im Landtag sprach die FPÖ von „unstrukturiertem Zurückrudern“, die Grünen loben die Abschaffung, bemängeln aber ein „Husch-Pfusch-Gesetz“, die ÖVP rief bereits zur Unterstützung der Volksabstimmung auf. Auch der Verein gegen Tierfabriken (VGT) mobilisiert, „damit die Menschen nicht glauben, sie brauchen eh nicht mehr hinzugehen“.

 Überraschende SPÖ-Ankündigung. Roland Fürst, Leonhard Schneemann, Robert Hergovich (v.l.)

Überraschende SPÖ-Ankündigung. Roland Fürst, Leonhard Schneemann, Robert Hergovich (v.l.)

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Obwohl der Jagdverband naturgemäß nicht zur Unterstützung der Volksabstimmung aufruft, könnte diese mit einem „Nein“ enden – aus Sicht des Verbandes vorerst positiv. „Wir haben gegen die Novelle auch 7.500 Unterschriften gesammelt“, hofft Jägermeister Roman Leitner auf Gespräche mit dem Land. Dort wird betont, man habe „den Kompromiss gesucht“. Noch abwartend geben sich indes jene, um die es geht: die Gatter-Besitzer, inklusive der Privatstiftung Esterházy.
So geht‘s mit dem Jagdgesetz weiter

Voraussichtlich Anfang Juni wird die Volksabstimmung gegen die Gatterjagd in allen Gemeinden in Form eines „Wahltages“ abgehalten. Abgestimmt wird über die gesamte Novelle zum Jagdgesetz.

Stimmt die Mehrheit mit „Ja“, kann die Gesetzesnovelle in Kraft treten. In der Folge wird der von der SPÖ eingebrachte Antrag für das Gatterjagd-Verbot ab 2023 im Landtag gesondert beschlossen.

Stimmt die Mehrheit jedoch mit „Nein“, kann die Novelle nicht in Kraft treten. In diesem Fall gilt das Gesetz aus 2017 weiterhin. Dem Land steht es aber frei, eine neuerliche Novelle einzubringen.