Energiewirtschaftsgesetz: Burgenland kritisiert Entwurf
Gegen „Strafzahlungen“
Die burgenländische Landesregierung und die Burgenland Energie haben am Mittwoch den Entwurf für das Energiewirtschaftsgesetz kritisiert. Es soll „keine Strafzahlungen für Menschen, die in Klimaschutz investiert haben“ geben, forderte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) in einer Aussendung. Dass künftig jeder Photovoltaik-Anlagenbesitzer für die Nutzung des Netzes zu zahlen hat, sieht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sehr kritisch.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner forderte „keine Strafzahlungen für Menschen, die in Klimaschutz investiert haben“.
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Doskozil verwies in einer Aussendung der Burgenland Energie auf die Pläne, wonach „das Nutzungsentgelt von Entnehmern und Einspeisern pro Zählpunkt zu entrichten ist“. „Das ist der halben Million Photovoltaik-Besitzern in ganz Österreich gegenüber ungerecht. Man bricht das Versprechen, das ihnen die Politik beim Kauf ihrer Anlagen gegeben hat und übrigens mit Millionen Euro an Steuergeldern auch noch gefördert hat“, betonte er. Haushalte und Unternehmen, die die Energieunabhängigkeit Österreichs durch PV-Anlagen vorangetrieben hätten, dürften jetzt nicht bestraft werden. Nun könne man „nicht einfach die Spielregeln ändern“, so der Landeshauptmann.
Burgenland kündigte Widerstand an
Der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie Stephan Sharma forderte, dass neue Anlagen eigenverbrauchsoptimiert geplant werden und es gesetzliche Anreize gibt. „Eine private Photovoltaikanlage sollte sich in erster Linie nicht nach der Dachgröße ausrichten, sondern nach dem Stromverbrauch des Hauses. Das war schon immer richtig und das muss zukünftig das Hauptaugenmerk sein.“ Jede selbst produzierte Kilowattstunde werde damit maximal selbst genutzt und der vom Netz benötigte restliche Strombedarf reduziere sich. Diese Anlagen sollten von der Netzabgabe ausgenommen werden. Außerdem sollte die Nutzung von Speichern bei bestehenden und neuen PV-Anlagen gefördert werden, so Sharma.
Haider-Wallner lehnt die geplante Spitzenkappung bei Windkraft und Photovoltaik ab: „Auch diese Maßnahmen trifft genau diejenigen, die in den Klimaschutz investieren.“ Die Landeshauptmann-Stellvertreterin kündigte an, „alles tun, damit dieses Gesetz so nicht kommt“.