Geld-Gespräche auf allen Ebenen
Landtag Burgenland
Im Landtag wird das nächste Anti-Teuerungs-Paket diskutiert (aber noch nicht fixiert), in den Bezirken geht’s ums Bauland, im Bund um den Finanzausgleich.
© Wolfgang Millendorfer
Zehn Millionen Euro zusätzlich nimmt das Land für den Wohnkostendeckel in die Hand, das macht zusammen mit den rund 40 Millionen Euro für den Wärmepreisdeckel auch 50 Millionen mehr im Budget. Bevor der dafür benötigte Nachtragsvoranschlag – dieses Mal schon während des Jahres – abgesegnet wird, muss das zweite Anti- Teuerungs-Paket aber erst in den Landtag einlaufen.

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Die sei aber alternativlos, hielt die SPÖ schon vorab fest, schließlich gehe es um günstige Grundstücke für junge Häuslbauer. Während die ÖVP mit ihrem „Baulandsteuer- Rechner“ auf der eigens eingerichteten Webseite bis jetzt mehr als 17.000 User gezählt hat, setzt die SPÖ auf Gespräche vor Ort: Am Montag startet Landesrat Heinrich Dorner in Neusiedl am See (18 Uhr, „Zur alten Mauth“) seine Info-Tour, die ihn zum Motto „aufklären statt verunsichern“ bis Mitte März in alle Bezirke führt.

Bauland-Debatte. SPÖ-Landesrat Heinrich Dorner (r.) geht auf Tour. Das ÖVP-Trio mit Christian Sagartz, Markus Ulram und Patrik Fazekas (v.l.) hält mit dem Online-Rechner dagegen.
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Die Grenzen abgesteckt hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch in Sachen Finanzausgleich. Als Vorsitzender der LH-Konferenz und Teil des Verhandlungsteams will er Strukturen hinterfragen, primär im Gesundheitsbereich. Zum Start gab‘s gleich eine Ansage gegen zusätzliche Kompetenzen für den Gesundheitsminister. Und um viel Geld geht es auch, denn mit den Teuerungen gibt es letztlich mehr Steuereinnahmen zu verteilen.