Gemeinderat Jennersdorf: Diskussionsstoff ist garantiert

Politik

Zum vorletzten Mal in der aktuellen Legislaturperiode trifft sich der Jennersdorfer Gemeinderat am Donnerstag, dem 18. August. Besonders im Fokus hat man dabei auch zu schnelle Autofahrer.

Symbolbild

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© Shutterstock/Denis Kuvaev

Wenn am Donnerstag, um 19 Uhr, im Gasthaus Leiner die vorletzte Gemeinderatssitzung der Legislaturperiode stattfindet, werden 21 Tagesordnungspunkte zur Diskussion stehen. Und Diskussionsbedarf ist im Jennersdorfer Gemeinderat immer gegeben.

Zuvor wird allerdings noch Eva Winkler, ihres Zeichens langjährige Leiterin des VP-Bezirksbüros, als Gemeinderätin angelobt. Sie folgt Claudia Gmeindl (VP), die ihr Amt mit sofortiger Wirkung zurücklegen wollte.

Bevor es allerdings für das anwesende Publikum interessant wird, will man zahlreiche Personalangelegenheiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen.

Eva Winkler wird für die VP in den Gemeinderat einziehen.

Eva Winkler wird für die VP in den Gemeinderat einziehen.

© zVg

Danach stehen Beschlüsse zur Verlängerung von bestehenden Mietverträgen für E-Bikes an oder der Ankauf einer Mäh- und Kehrmaschine. Ein weiterer Punkt, der diskutiert wird, ist die Vereinbarung zur Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen. Das Land Burgenland hat mobile Radargeräte angemietet und seit Jänner sind diese zweimal im Monat in Jennersdorf aufgestellt. „Wir waren die erste Gemeinde im Burgenland, die das Angebot angenommen hat. Bei der Umfahrung im Industriegebiet fahren in sechs Stunden zwischen 1.400 und 1.600 Fahrzeuge, viele davon zu schnell“, erklärt Bürgermeister Reinhold Deutsch. Nun soll im Gemeinderat die Vereinbarung für das Land beschlossen werden.

Die FPÖ brachte einen Antrag für die Aufhebung der seit Jänner 2020 geltenden Indexierung der Wasser- und Kanalgebühren ein und Zahnarzt Michael Balla hat nach diversen Investitionen um einen Investitionskostenzuschuss angesucht, die Höhe wird bei der Sitzung festgelegt. Im September wird dann die letzte Gemeinderatssitzung vor der Wahl am 2. Oktober stattfinden.

Auszug aus der Tagesordnung

Beratung und Beschlussfassung über eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Mietvertrag betreffend E-Bikes.

Beratung und Beschlussfassung über eine Grundsatzvereinbarung über die Geschwindigkeitsüberwachung auf Gemeindestraßen

Beratung und Beschlussfassung über die seit 1.1.2020 geltenden automatischen Indexanpassungen der Wasser- und Kanalgebühren. Dazu sollen die beiden diesbezüglichen Beschlüsse der 10. ordentlichen Gemeinderatssitzung vom 7.2.2019 aufgehoben werden.

Beratung und Beschlussfassung über ein Förderansuchen von Zahnart Michael Balla