Mattersburg: Debatte um Fünf-Millionen-Euro Kredit
Gemeinderat
Bei der kürzlich abgehaltenen Gemeinderatssitzung wurde mit Stimmen der SPÖ die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Geht es nach ÖVP-Obmann Thomas Haffer, so ist die finanzielle Lage offenbar weiterhin so angespannt, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen. SPÖ-Vize Thomas Niklas entgegnet, dass man eine Umschuldung in Absprache mit dem Land Burgenland vornehme.
Die Finanzen stehen im Zentrum einer Diskussion in Mattersburg.
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In einer Aussendung nimmt ÖVP-Obmann und Stadtrat Thomas Haffer Stellung. Er verweist zunächst darauf, dass vor rund einem Jahr Gebühren erhöht, Einsparungen beschlossen und zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung beschlossen wurden. Begründet wurde dies laut Haffer mit der Notwendigkeit, die Gemeindefinanzen nachhaltig zu sanieren.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ihren Beitrag geleistet. Sie haben höhere Gebühren akzeptiert und Einsparungen mitgetragen, weil ihnen versprochen wurde, die Finanzen der Stadt wieder auf stabile Beine zu stellen. Heute müssen wir feststellen: Trotz aller Belastungen ist die finanzielle Lage offenbar weiterhin so angespannt, dass neue Schulden aufgenommen werden müssen“, so Thomas Haffer.
Geht es nach Haffer, so bedeute dies: „Es werden neue Schulden aufgenommen, um bestehende Schulden zu bedienen. Wer Schulden machen muss, um Schulden abzubauen, hat die Probleme nicht gelöst. Das ist keine Sanierung, sondern ein Verschieben der Rechnung auf morgen.“
Zusätzlichen Sprengstoff liefere – so Haffer – die aktuelle Stellungnahme des Landes Burgenland. „Die Aufsichtsbehörde spricht von einem „besorgniserregenden Bild“ der langfristigen Haushaltsentwicklung, verweist auf eine Liquiditätslücke von rund 2,3 Millionen Euro, aufgebrauchte Reserven und fordert die Stadt auf, ihr Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten und vorzulegen. Nach einem Jahr voller Belastungen für die Bevölkerung stehen wir offenbar noch immer vor denselben Problemen – nur mit zusätzlichen Millionen Schulden.“
SPÖ-Obmann und Vizebürgermeister Thomas Nikles entgegnet: „Wir nehmen eine Umschuldung vor, und das in Absprache mit der Landesregierung, also dem Übermittler der zitierten aktuellen Stellungnahme, welche im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen die Abdeckung des drei Millionen Euro umfassenden Kassenkredites fordert und die Stärkung der Liquidität als notwendig erachtet“, so Nikles, um weiter auszuführen: Den zwei Millionen zur Stärkung der Liquidität der Stadtgemeinde stehen investive Zuschüsse gegenüber, die über die letzten Jahre aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde an die KG (Anm.: Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde) erfolgt sind. Diese ermöglichen es, die 2025 begonnene Konsolidierungsphase der Stadtfinanzen konsequent und zielgerichtet fortzusetzen.“
Warum nach einem Jahr die finanzielle Sanierung nicht geschafft wurde, erklärt Nikles wie folgt: „Gemeindepaket … da war doch was? Die ÖVP hat die Unterstützung der burgenländischen Gemeinden konsequent verhindert. Seit 2024 fehlen pro Jahr zwei Millionen an Einnahmen für die Stadt, natürlich fehlen diese zwei Millionen auch 2026 wieder und werden 2027 fehlen und das bei weiter hoher Inflation! Die Konsolidierung des einnahmenseitigen Budgetloches wird uns noch Jahre beschäftigen.“ Die massiven finanziellen Probleme der Gemeinden enden laut Nikles nicht bei Mattersburgs Ortstafeln.
„,Danke für nichts“, sagte Finanzminister Dr. Marterbauer bei seiner Budgetrede in Richtung der ÖVP-Vorgängerregierungen. Diesen Worten schließe ich mich Richtung der Stadt-ÖVP an, wenn diese Aussendung ihr Beitrag zur Konsolidierung der Stadtfinanzen ist, haben sie tatsächlich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nichts geleistet“, so Nikles abschließend.