Darum verkauft Neusiedl doch sein Grundstück für den Klinikbau in Gols
Gemeinderatsbeschluss
Der Gemeinderat Neusiedl am See hat dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an das Land Burgenland zugestimmt. Die Fläche wird für den Bau des geplanten Krankenhauses in Gols benötigt. Der Erlös soll zweckgebunden in Projekte für Kinder und Jugendliche fließen. Damit kehrt ein bereits 2020 abgelehntes Vorhaben in veränderter Form zurück auf die politische Bühne.
Der Gemeinderat tagte bei seiner jüngsten Sitzung im Rathaus zu einem Grundstücksverkauf.
© Birgit Böhm-Ritter
Ausgangspunkt der aktuellen Entscheidung ist ein rund 966 Quadratmeter großes Grundstück im Eigentum der Stadtgemeinde Neusiedl am See. Es liegt direkt neben dem geplanten Klinikstandort in Gols und ist als landwirtschaftliche Fläche gewidmet. Bürgermeisterin Elisabeth Böhm verwies in der Gemeinderatssitzung auf jüngste Gespräche mit der Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB), einer Gesellschaft des Landes Burgenland. In der Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der LIB habe man sich auf einen Grundstückspreis von 65 Euro pro Quadratmeter geeinigt.
„Ich glaube, das ist ein sehr guter Preis. Wir hätten im ersten Angebot nur 40 Euro pro Quadratmeter erhalten“, so Böhm. Damit liegt ein deutlich verbessertes Angebot vor. Denn genau dieses Grundstück stand bereits 2020 zur Diskussion – damals gab es für einen Grundstücksverkauf allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat.
Der aktuelle Beschluss knüpft an diese Vorgeschichte an, geht jedoch in einem zentralen Punkt darüber hinaus. Der Gemeinderat verband den Verkauf nun mit einer klaren Zweckwidmung. Den entsprechenden Antrag brachte der fraktionsfreie Gemeinderat Patrick Oberroither ein.
Vorgesehen ist, den Erlös gezielt in Projekte für Kinder und Jugendliche zu investieren. Genannt wurden die Sanierung bestehender Spielplätze, die Anschaffung von Materialien für pädagogische Einrichtungen sowie neue Bewegungsflächen. Auch ein Generationenpark nach dem Vorbild am Kalvarienberg fand Eingang in die Überlegungen.
Trotz dieser Ergänzung blieb die Entscheidung politisch umstritten. Die ÖVP stellte einen Abänderungsantrag und schlug statt eines Verkaufs ein Superädifikat vor. Dieses Modell hätte das Grundstück im Eigentum der Gemeinde belassen und lediglich eine zeitlich befristete Nutzung ermöglicht.
Vizebürgermeisterin Sabine Nyikos warnte vor einem endgültigen Vermögensverlust: „Ein Verkauf des Grundstücks […] wird einen dauerhaften und unwiderruflichen Vermögensabfluss aus dem Eigentum der Gemeinden bedeuten.“ Die ÖVP argumentierte für eine 30-jährige Nutzung mit jährlichen Einnahmen von 5000 Euro.
Der Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit. SPÖ, Grüne, FPÖ und der freie Mandatar Oberroither lehnten ab. Damit rückte erneut der ursprüngliche Verkaufsantrag in den Mittelpunkt – und mit ihm auch grundsätzliche Fragen zum politischen Vorgehen.
Grünen-Gemeinderat Rainer Fussenegger formulierte nämlich eine deutliche Kritik. „Ich finde es schon problematisch, dass wir über den Verkauf dieses Grundstückes schon wieder abstimmen“, sagte er. Aus seiner Sicht entsteht der Eindruck, dass Vorhaben so lange eingebracht werden, bis sich eine Mehrheit findet. Allerdings sagte er selbst, die Zweckwidmung mache den Antrag für ihn nun zu einem „sinnvollen neuen Antrag“.
Ein Blick zurück verdeutlicht: Bereits 2020 hatten ÖVP und Grüne den Verkauf abgelehnt. Die beiden Parteien verwiesen damals auf Standortzweifel. Die beiden Fraktionen sprachen sich grundsätzlich gegen den Standort in Gols aus, die ÖVP plädierte zudem für einen Spitalsstandort in Neusiedl am See aus.
Vor diesem Hintergrund begründete der 2. Vizebürgermeister Stefan Wögerer die neuerliche Abstimmung mit veränderten Rahmenbedingungen. Nach dem Architekturwettbewerb hätten sich neue Erkenntnisse ergeben. Ohne Verkauf wären zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen notwendig: „Es ändern sich einfach immer wieder Punkte.“
Am Ende folgte die Mehrheit dieser Argumentation. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf zu – ohne die Stimmen der ÖVP. Eine Absicherung bleibt dennoch bestehen: Sollte das Krankenhaus in Gols nicht realisiert werden, fällt das Grundstück laut Amtsleiterin Judith Siber-Reiner an die Stadtgemeinde zurück.