An Gemeindefinanzen schieden sich in Mannersdorf die Geister
Gemeinderatssitzung
Schon vor dem Eingang in die Tagesordnung wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres in Mannersdorf viel diskutiert.
Heribert Rabel wurde neu in den Reihen der SPÖ angelobt. Bürgermeister Herbert Schedl und Vizebürgermeister Stefan Rabel hießen ihn (wieder) in den Reihen des Gemeinderates willkommen.
© Michaela Grabner
Bürgerliste Volkspartei-Gemeindevorstand Harald Schermann beantragte einige Tagesordnungspunkte betreffend personeller Entscheidungen, die Verordnung/Anhebung der Kanalbenützungsgebühr, die Herabsetzung der Vereinsbeiträge um 50 Prozent für das Jahr 2026 und den Voranschlag 2026 zu vertagen, „dass das, was wir im Wirtschaftsausschuss erarbeitet haben, hier einfließen kann.“ Ein Jahr lang habe man an einer Strategie gearbeitet, um das Budget aus eigener Kraft sanieren zu können. Unter anderem seien vom Wirtschaftsausschuss in Kooperation mit dem Bauausschuss alle 32 Objekte der Gemeinde im Sinne einer Liegenschaftsoptimierung betrachtet und bewertet worden.
Schermanns Antrag wurde bei sechs Ja-Stimmen der BLVP, 10 Gegenstimmen der SPÖ und einer Stimmenthaltung allerdings mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister Herbert Schedl verwies in dem Zusammenhang darauf, dass man bei der nächsten Gemeinderatssitzung im März die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses im Gemeinderat unterbreiten könne. Amtfrau Gerda Korner hatte darauf hingewiesen, dass der Voranschlag bis Ende des Jahres beschlossen gehört.
Der Voranschlag 2026 wurde dann auch mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich abgesegnet. Das Nettoergebnis (Saldo 0) beträgt -344.200 Euro, der Geldfluss aus der voranschlagswirksamen Gebarung (Saldo 5) -1.981.800 Euro, welche durch vorhandene liquide Mittel gedeckt sind. Im Voranschlag inkludierte größere Vorhaben sind der Ankauf eines neuen Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Mannersdorf und eine Brückensanierung in Mannersdorf, der Kanalbau und der Gehsteig in der Bahnhofsstraße sowie ein Grundstückskauf für den Hochwasserschutz in Rattersdorf und die Restfinanzierung für die Aufschließung Steinwiese in Klostermarienberg.
Mehrheitlich abgelehnt wurde die Verordnung zur Anhebung der Kanalbenützungsgebühr von 1,20 auf 1,74 Euro netto pro Quadratmeter Berechnungsfläche, die für die Gemeinde Mehreinnahmen in Höhe von 157.600 Euro bedeutet hätte, aufgrund der Gegenstimmen der ÖVP und mehrerer Stimmenthaltungen in den Reihen der SPÖ. Ebenso mehrheitlich abgelehnt wurde die Herabsetzung der Vereinsbeiträge für 2026 um 50 Prozent.