Kittsee: Bausperre statt Logistikzentrum

Gemeinderatssitzung

In der vergangenen Woche wurde in einer Gemeinderatssitzung gegen die Aufhebung einer Bausperre für ganz Kittsee gestimmt.

Drohnenaufnahme. Das Logistikzentrum ist auf der Fläche neben den Einkaufszentren bei der Ortseinfahrt geplant.

Drohnenaufnahme. Das Logistikzentrum ist auf der Fläche neben den Einkaufszentren bei der Ortseinfahrt geplant.

© ZV Logistik Park GmbH

Bereits im Juni des Vorjahres wurde angekündigt, dass in Kittsee in unmittelbarer Nähe zu den Einkaufsparks K1 und K2 und mit direkter Anbindung an die Autobahn A6 ein Logistikzentrum entstehen soll (die BVZ berichtete). Im Zuge dessen wurde verlautbart, dass die Fläche der beiden Grundstücke insgesamt 138.000 Quadratmeter beträgt, wovon 68.000 bebaut werden sollen. „Errichtet werden vier Hallenobjekte unterschiedlicher Größe. Den künftigen Mietern stehen Flächen von 400 bis 10.000 Quadratmetern zur Verfügung“ ließ Generalplaner und Bauherrenvertreter Architekt Oliver Majcher (ABCD Associati) damals wissen.

Kreisverkehr aktuell im Bau begriffen

Als im April dieses Jahres mit dem Bau eines Kreisverkehrs an genau jener Stelle begonnen wurde, fragte die BVZ bei Bürgermeister Johannes Hornek (ÖVP) über den Stand des Bauvorhabens Logistikzentrum nach. Dieser erklärte daraufhin: “Es haben sich leider noch keine Mieter für die Hallen gefunden, dementsprechend wird sich heuer wohl auch nicht mehr viel tun.“

Gemeinderat beschließt, Bausperre nicht aufzuheben

Diese Vermutung wurde vergangene Woche auch sichere Realität. Denn am 26. September wurde im Zuge einer Gemeinderatssitzung mehrheitlich beschlossen, die Bausperre im gesamten Gemeindegebiet von Kittsee nicht aufzuheben und damit de facto auch den Bau des Logistikzentrums vorläufig auf Eis zu legen.

Spannend an dieser Entscheidung war, dass die ÖVP im Gemeinderat von 25 Sitzen 12 stellt und gemeinsam mit den Stimmen der UBFK (Unparteiische Bürgerliste für Kittsee, 2 Sitze) theoretisch eine Mehrheit für die Aufhebung der Bausperre gehabt hätte. Tatsächlich aber enthielten sich zwei Mitglieder der ÖVP-Fraktion ihrer Stimme (was ihrer Gegenstimme gleichzusetzen ist), wodurch der Antrag zur Aufhebung der Bausperre mit den Stimmen der SPÖ (6 Sitze) und der LIKI (Liste Kittsee, 5 Sitze) abgelehnt wurde.

Bürgermeister Johannes Hornek zeigt sich im Angesicht des Abstimmverhaltens in seiner Fraktion jedoch nicht verärgert über jene, die sich ihrer Stimme enthalten haben: „Wir haben keinen Klubzwang, es ist das demokratische Recht jedes Gemeinderatsmitglieds, so zu stimmen, wie man es für richtig befindet“, und meint weiter: „Wir müssen jetzt mit dieser Abstimmung leben und schauen, wie die Leute, die das betrifft, reagieren werden.“

Stimmen für die Verlängerung der Bausperre

David Valentin, Vorsitzender der Liste Kittsee, nennt auf Anfrage einige Gründe, weshalb seine Fraktion geschlossen gegen die Aufhebung der Bausperre gestimmt hat. Darunter etwa die Ausarbeitung neuer Bebauungsrichtlinien, die gerade noch im Gange wären, oder auch einfach die große Menge an zusätzlicher Bodenversiegelung, die ein Projekt eines solchen Ausmaßes unweigerlich mit sich bringen würde. Dazu käme selbstverständlich auch ein Mehr an Lkw-Verkehr, das mit dem Bau eines Logistikzentrums naturgemäß einhergeht.

Peter Böhm, Vorsitzender der SPÖ Kittsee, gibt sich abgeklärt: „Die meisten Personen, die wir gefragt haben wollen das nicht. Wir werden es aber kaum verhindern, sondern eher nur verzögern können.“

Vonseiten der Wirtschaftsagentur Burgenland, die mit dem Projekt betraut ist, will Thomas Tiwald bezüglich allfälliger Fragen derzeit jedoch nicht in die Tiefe gehen, grundsätzlich beschränkt man sich auf eine knappe Antwort: „Es wird sicher an einer Lösung gearbeitet, die hoffentlich alle Beteiligten zufrieden stellt.“ Die Arbeiten am Kreisverkehr sollen jedenfalls bis Ende Oktober abgeschlossen sein.