Rechnungshof-Prüfung: Beim Wohnbau wird die Förderstrategie vermisst

Die Wirksamkeit der Wohnbauförderung bei gemeinnützigen Bauträgern sei aufgrund einer fehlenden Förderstrategie nicht prüfbar, lautet die Conclusio des aktuellsten Prüfberichtes. Es gebe keine messbaren Förderziele, keine fundierte Datengrundlage und keine Nachweispflicht der gemeinnützigen Bauvereinigungen über die Zielumsetzung, hält der Landesrechnungshof (BLRH) im 113 Seiten starken Bericht fest. Zugleich konnte aber auch keine widmungswidrige Verwendung der Mittel festgestellt werden.

Geprüft wurden laut BLRH die von 2017 bis 2020 gewährten Wohnbaufördermittel an die gemeinnützigen Bauvereinigungen B-Süd, EBSG (Erste Burgenländische Gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft), Neue Eisenstädter und die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG). Sie erhielten in dem Zeitraum rund 150 Millionen Euro für insgesamt 315 Förderprojekte, wovon 94 Prozent auf Neubauten und sechs Prozent auf Sanierungen entfielen. Insgesamt betrug das Bauvolumen der vier Bauvereinigungen 870 Millionen Euro.

Um leistbares Wohnen langfristig zu gewährleisten, brauche es „eine klare Förderstrategie mit messbaren Zielen, eine zuverlässige Datengrundlage sowie regelmäßige Bedarfs- und Wirkungsanalysen“, betonte BLRH-Direktor René Wenk. An sich sei die Wohnbauförderung angesichts der gestiegenen Baupreise ein geeignetes Mittel, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.

45 Projekte wurden genauer geprüft. Dabei wurde keine widmungswidrige Verwendung der Mittel festgestellt, hielt der BLRH fest. Bemängelt wurde aber, dass das Land als Förderstelle keine umfassenden Baukostenkontrollen bei den Projekten vornehme.

Beantragt hatten die Prüfung die burgenländischen Grünen, die wissen wollten, „ob mit den vielen Millionen Euro Steuergeld auch leistbarer Wohnraum geschaffen“ werde. Nach Veröffentlichung des Berichtes fasste Klubobfrau Regina Petrik nun aus ihrer Sicht zusammen: „Auch der Rechnungshof kann diese Frage, ob tatsächlich leistbarer Wohnraum mit dem vielen Steuergeld geschaffen wird, nicht beantworten. Denn weder das Land noch die beiden größten Genossenschaften, darunter die OSG, die rund 70 Prozent des gesamten Fördergeldes erhält, haben sich für diese zentrale Frage nicht interessiert und liefern dazu praktisch keine Daten.“

SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax wiederum sprach in einer Aussendung von einem „guten Prüfergebnis“. Die sorgsame und ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel sei im Rechnungshofbericht explizit hervorgehoben worden. Nach einem Vorbericht während der Prüfung sei im Februar 2021 ein Bewertungs- und Bepunktungssystem für Neubauprojekte eingeführt worden, worin der BLRH auch „Ansätze einer zielorientierten Steuerung der Förderung“ erkannt habe, so Dax.

Angesichts der rund 4.000 Wohnungen und Reihenhäuser, die im Prüfzeitraum im Burgenland errichtet wurden sieht hingegen der grüne Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller kritisch, dass das Land als Aufsichtsbehörde „keine einzige Prüfhandlung“ durchgeführt habe: „Das Land hat null Interesse, was mit dem vielen Steuergeld passiert“, meint Spitzmüller.

Die FPÖ sieht den Prüfbericht „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, da zwar keine widmungswidrige Verwendung, aber eben das Fehlen einer Förderstrategi festgestellt worden sei: „Das Burgenland muss auf dem soliden Fundament der widmungskonformen Mittelvergabe aufbauen und die Wohnbauförderung im Land dringend weiterentwickeln“, sagt dazu FPÖ-Landesobmann Alexander Petschnig. Die Landes-FPÖ habe dazu bereits 2021 einen Vorschlag nach dem „Salzburger Modell“ mit der direkten Zuschussvergabe an Förderwerber gemacht.

Für ÖVP-Abgeordneten thomas Steiner, zugleich Obmann des Rechnungshof-Ausschusses, zeigt der Bericht nicht zuletzt „einen unachtsamen Umgang mit Steuergeld“ auf: „Die Wirksamkeit der Förderung kann wegen fehlender Daten nicht festgestellt werden und es gibt auch hier keine gründliche Kontrolle zur Verwendung der Gelder“, meint Steiner. Fördermittel müssten „transparent und mit nachhaltiger Wirkung eingesetzt werden“.