Landes-Verfahren & Verfassungsfragen: Hohe juristische Trefferquote

Auf die prominentesten Rechtsstreitigkeiten der vergangenen Jahre hat der Landesrechnungshof erst im Frühjahr ein Auge geworfen. Von den jahrelangen Verfahren rund um Schloss Esterházy über den Konflikt zwischen dem Land und de m Krankenhaus der Barmherzigen Brüder bis zum einst gekündigten KRAGES-Chef wurden die Fälle mit einem Vergleich beendet.

Die außergerichtliche Einigung trug dabei immer wieder die Handschrift von Rechtsanwalt Johannes Zink, ebenso wie der „nachhaltige Friede“ zwischen den früheren Streitparteien. Dabei hatte Zink in seinem Job als Berater des Landes diese Streitereien – so wie die aktuelle Landesregierung – eigentlich nur aus früheren Polit-Zeiten „geerbt“.

Seitdem Hans Peter Doskozil vor sechs Jahren aus dem Verteidigungsministerium als Landesrat ins Burgenland gewechselt ist, hat Zink das Mandat inne und gilt als einer der engsten Berater des Landeshauptmannes. Und er kann bislang auf eine 100-prozentige Erfolgsquote verweisen. Nur an einem „Nebenschauplatz“ im Schlagabtausch um die Gemeinnützigkeit einstiger Wohnbaugesellschaften gab's ein Urteil gegen das Land: Unternehmer Michael Tojner bekam 15.600 Euro zugesprochen; jetzt geht es in die Berufung.

Eine 14,5-Millionen-Klage, die von der Heta zum Ausstieg aus Zins-Swaps eingebracht worden war, ging in erster Instanz ans Land. Die Heta meldete Berufung an; sowohl hier, als auch in der Causa Tojner ist der Anwalt zuversichtlich.

Man gewinne auch die schwierigen Fälle, sagt Zink im BVZ-Gespräch. Gemeint sind damit auch die Schadenersatz- und sonstigen Klagen im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite. „Genauso ist es aber Aufgabe eines Beraters, darauf hinzuweisen, wo ein Vergleich wirtschaftlich mehr Sinn macht“, räumt Zink ein. Denn es gehe ihm da ebenso darum, auf Steuergeld achtzugeben.

Damit stützt er zugleich die Argumentation der SPÖ und der Landesregierung beim eingangs genannten Rechnungshofbericht: Auf Antrag der ÖVP durchgeführt, gab dieser der Opposition Munition im Hinblick auf die hohen Kosten rund um die Vergleiche. Das Land hielt mit den geschätzten Kosten langer Verfahren dagegen. Johannes Zink drückt es so aus: „Als Gebietskörperschaft darf man sich einerseits nicht über den Tisch ziehen lassen, muss andererseits aber auch vernünftig an die Sache herangehen.“

Und nicht zuletzt gibt es dann die Initiative, die Landeschef Doskozil und die Juristen aus eigenem Antrieb ergreifen, zuletzt mit mehreren Verfassungsbeschwerden, die auch Erfolg hatten. Bundesweit vielbeachtet war die Entscheidung des VfGH, wonach das ORF-Gesetz hinsichtlich der Zusammensetzung des Stiftungsrates repariert werden muss.

Im Gegenzug hielt die vom Land initiierte Auflösung des Jagdverbandes der VfGH-Prüfung stand; eine Beschwerde gegen die erzwungene Gemeinnützigkeit von Pflegeheimen ging gegen das Land durch – der Plan, in Zukunft nur mehr diesen Heimen Fördergelder zuzuschießen, ist aber laut VfGH rechtens; also ebenfalls ein Teilerfolg. Derzeit prüft das Land eine Beschwerde gegen die Übergewinnsteuer am Energiesektor. Warum man sich die Arbeit antut? „Weil es eine traditionelle, von der Verfassung vorgesehene Qualitätskontrolle ist“, sagt Landes-Jurist und Verfassungs-Experte Florian Philapitsch, „manche schrecken vor dem Aufwand zurück. Das Land will dieses Instrument aber mit Leben erfüllen.“